Leistungsschutzrecht

Wie wir die freie Presse erhalten

Von Günter Krings
 - 13:15

Zu Beginn der industriellen Revolution am Anfang des 19. Jahrhunderts gab es im Bergischen Land und insbesondere in Solingen eine florierende Klingen- und Stahlwarenproduktion mit einer erfolgreichen Arbeitsteilung zwischen spezialisierten Handwerkern und ihren sogenannten Verlegern, die die Qualitätskontrolle, den Vertrieb und vor allem auch das unternehmerische Risiko übernahmen. Diese Verleger kennzeichneten die Waren mit ihrem „Fabrikzeichen“, das Herkunft und Qualität belegte und so für einen stetigen Absatz ihrer Waren sorgte.

Als die Preußen nach dem Wiener Kongress die Herrschaft über diese Region übernahmen, verwehrten sie den Verlegern den Schutz ihrer traditionellen Zeichen. Als Folge wurden die Marken der Verleger von Konkurrenten auf qualitativ minderwertige Ware nachgeschlagen. Der Preis für die Produkte sank, die Verleger mussten ihre Mitarbeiter entlassen oder zu Dumpinglöhnen beschäftigen. Investitionen und Innovationen blieben ganz aus, die Produktion von Klingen und Stahlwaren brach fast zusammen. Innerhalb weniger Jahrzehnte verfiel der Ruf der Solinger Klingen und stürzte eine zuvor reiche Region in wirtschaftliche Armut. Es kam zu sozialen Unruhen und sogar zu Fabrikerstürmungen.

1847 entschlossen sich die Preußen endlich, die Zeichen der bergischen Verleger zu schützen, und begründeten so das deutsche Markenrecht. In der Folgezeit investierten die Verleger wieder in neue Verfahren und entwickelten neue Muster. Das Bergische Land wurde zum Vorreiter der Industrialisierung in Deutschland, noch heute genießt der „Solinger Stahl“ Weltruhm.

Zum Teil unlösbare Probleme

Derzeit erleben wir wieder eine umfassende Veränderung unserer Lebenswelt - die digitale Revolution. Die einschneidendste Entwicklung für die Presseverlage sind dabei die neuen Vertriebswege für ihre Presseerzeugnisse über die eigene Homepage, über Portale und insbesondere über Google News. Bislang verkaufte ein Presseverleger mit der Printausgabe einer Zeitung oder Zeitschrift ein körperliches Produkt. Beim Vertrieb konnte er seine Investitionen einpreisen und daher wirtschaftlich kalkulieren. Er brauchte dafür kein eigenes Leistungsschutzrecht, das seine Leistung als Werkmittler schützte, weil er die Verbreitung kontrollierte.

Bei Online-Vertrieb und bei allen Online-Inhalten gibt es jedoch keinen körperlichen Gegenstand, an dem die Leistung festgemacht werden kann. Dadurch ist dem Verleger die Kontrolle entzogen und damit die Möglichkeit, seine Investitionen wieder einzuspielen. Zwar kann sich der Verleger vom Urheber die Rechte zur Geltendmachung seiner Ansprüche einräumen lassen, diese sind jedoch keine eigenen, sondern von den Urhebern abgeleitete Rechte. Dies stellt den Verleger vor zum Teil unlösbare Probleme der Rechtsdurchsetzung gegenüber den Nutznießern seiner Inhalte.

Ein Gütesiegel

Durch die neuen Vertriebswege im Internet wird also die systematische Lücke offensichtlich: Es fehlt ein eigener Anspruch des Presseverlegers, der seine wirtschaftlich-organisatorische Leistung schützt. Die Leistung der Presseverlage ist in erster Linie die Versorgung der Leser mit Informationen. Sie nehmen eine wichtige Mittlerfunktion ein und bedienen sich dazu eben nicht nur des Mediums Papier, sondern zunehmend des Internets. Als sogenannte „vierte Gewalt im Staat“ genießen sie für diese Leistung auch einen besonderen Grundrechtsschutz in der Verfassung.

Die Presseverlage erbringen daneben aber auch eine andere Leistung: In Zeiten der Informationsflut haben sie eine Filterfunktion und helfen Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden. Eine Veröffentlichung in einer bestimmten Zeitung oder Zeitschrift ist ein Gütesiegel, das den Text einer breiten Öffentlichkeit empfiehlt und ihn dadurch veredelt. Presseverlage bürgen für eine besondere Qualität der von ihnen veröffentlichten Artikel, ähnlich einer Marke auf einem Produkt.

Eine Schutzlücke

Ohne die Mittler- und Selektionsleistung der Verlage drohen wir im digitalen Zeitalter in Daten zu ersticken und aus Mangel an für uns relevanten Informationen zu verdursten. Durch das Internet ist der Informationsfluss grundsätzlich unendlich. Damit hat sich auch der Aufgabenschwerpunkt der Presseverlage geändert, und es kommt mehr denn je auf die Qualität der Veröffentlichungen an.

Aufgrund der Schutzlücke stellt sich die grundsätzliche - in erster Linie ordnungspolitische - Frage, wie wir im digitalen Zeitalter die Qualität unserer Informationen gewährleisten wollen.

Wie die Arbeiten der aktuellen Wirtschaftsnobelpreisträgerin Elinor Ostrom noch einmal deutlich machen, sind Ausschließlichkeits- und Eigentumsrechte die wichtigsten Voraussetzungen für Innovation und Kreativität und damit für Qualität. Wenn keine definierten und durchgesetzten Verfügungsrechte existierten, bestehe kaum Anreiz für Investitionen, da niemand sicher sein könne, den Nutzen aus diesen Investitionen zu ziehen. Nur durch einen wirksamen Schutz dieser Rechte bestehe ein hinreichender Anreiz, in die Qualität eines Produkts zu investieren.

Letztlich würde der Markt versagen

Gerade das historische Beispiel der bergischen Klingenindustrie zeigt, wie bei mangelndem Schutz von wirtschaftlichen und organisatorischen Leistungen die Innovationen ausbleiben, die Qualität sinkt und letztlich der Markt versagt. Erst die Einführung eines Ausschließlichkeitsrechts für die Verleger hat den nötigen Anreiz gegeben, wieder in die Qualität ihrer Produkte zu investieren.

Die gewerblichen Verleger des 19. Jahrhunderts haben mehr als den Namen mit den heutigen Presseverlegern gemein. Hier gibt es wieder eine Schutzlücke, die durch Presseportale und Google News ausgenutzt wird. Die Kosten für die Veröffentlichung eines Artikels bleiben gleich, die Einnahmen durch Printausgaben und die Werbeeinnahmen sinken. Letztlich vermindert sich der Anreiz, über ausgefallene Themen mit umfassenden Recherchen zu berichten oder eigene Lokalredakteure zu beschäftigen. Auch die Finanzierung wird immer schwieriger, so dass ein Trend zu Kooperationen und einer allgemeinen Marktkonzentration zu beobachten ist.

Neue Lösungen für alte Probleme

Ein Leistungsschutzrecht soll und kann keinesfalls überholte Geschäftsmodelle künstlich am Leben erhalten. Daher muss es wettbewerbsneutral ausgestaltet sein. Grundsätzlich wird sich im freien Spiel des Marktes zeigen, welches Geschäftsmodell das richtige ist, damit die Verlage die Kontrolle über ihr Produkt zurückgewinnen und damit die Verwertung ihrer Leistung gesichert ist. Aber ordnungspolitisch ist die Einführung eines ausschließlichen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage unbedingt nötig, um den rechtlichen Rahmen für mehr Anreize für Kreativität und Innovation zu setzen und Wettbewerb zu ermöglichen. Wenn wir in Deutschland weiterhin eine qualitativ hochwertige und vielfältige Presselandschaft erhalten wollen, müssen wir den Verlegern ermöglichen, ihre Investitionen zu amortisieren und Anreize für neue Geschäftsmodelle und Vertriebswege zu schaffen.

Die digitale Revolution ist eine große Chance für unsere Gesellschaft. Der schnelle Wandel macht zugleich aber Defizite deutlich und verlangt für alte Probleme neue Lösungen. Das Leistungsschutzrecht kann eine solche Lösung sein.

Günter Krings ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und zuständig für den Bereich Rechts- und Innenpolitik.

Quelle: F.A.Z.
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