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Netzpolitik in Deutschland

Alleingänge sind aussichtslos

Von Wolfgang Kleinwächter
 - 14:16
Rautenmuster: Angela Merkel hat in dem Computerspiel Minecraft eine digitale Wiedergängerin. Davon konnte sie sich kürzlich auf der Messe Gamescom überzeugen Bild: AP, F.A.Z.

Innovationen im Politikbetrieb sind selten. Das ist, wenn es um Internetpolitik geht, ein strategisches Versäumnis. Das Internet hat mittlerweile alle Lebensbereiche derart durchdrungen, dass auch in der Politik fast nichts mehr geht ohne „Cyber“ oder „Digital“. Dennoch wird immer noch versucht, all die neuen und komplexen Probleme mit dem politischen Instrumentarium von gestern zu bearbeiten. Zwar gibt es keine Partei in Deutschland, die nicht auf die Wichtigkeit der Digitalisierung hinweist. Da jedoch viele Politiker davon ausgehen, dass man mit der Internetthematik nur wenig Wählerstimmen gewinnen kann, spielt sie im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle.

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Das ist kurzsichtig. Die Digitalisierung schreitet ungebremst voran. Fehlt eine adäquate politische Strategie, wächst das Risiko für Sicherheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit. Jüngst fragte der Stanford-Professor Nathan Persily in der „Washington Post“, ob die Demokratie das Internet überleben könne. Diese Frage bricht mit dem Verständnis, dass das Internet uns mehr und nicht weniger Demokratie bringt. Persily richtet sich nicht gegen das Internet. Es ist ein Weckruf an alle – und in Sonderheit an Politiker in demokratischen Gesellschaften –, sich kreativer mit den Herausforderungen der Cyberwelt zu befassen.

Das Problem geht schon bei der Begrifflichkeit los. Wenn von „Cyber“ die Rede ist, fühlen sich Außen-, Verteidigungs- und Innenminister angesprochen. Beim Stichwort „digital“ werden das Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsministerium hellhörig. Die Geschäftswelt redet von E-Commerce, die technische Community und die Zivilgesellschaft von „Internet Governance“. Dabei sind alle vier Begriffe in gewisser Weise Synonyme. Es gibt nur ein Internet.

Alle müssen an einen Tisch

Wie im Netz, wo jeder Computer mit jedem Computer verbunden ist, hängt in der Internet-Politik alles mit allem zusammen. Entscheidungen zur Cybersicherheit haben Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft, berühren Menschenrechte wie Meinungsfreiheit und Datenschutz und müssen natürlich technisch funktionieren. Das gilt auch in die andere Richtung. Ein neues technisches Internet-Protokoll macht neue Geschäftsmodelle möglich, die wiederum Grundrechte der Bürger und die Sicherheit von Staaten beeinträchtigen können. Es müssen also alle an einen Tisch. Die traurige Realität ist aber, dass Sicherheits- und Wirtschaftspolitiker, Menschenrechtler und Techniker in ihren eigenen Silos sitzen und nur selten miteinander reden.

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Zur Bundestagswahl ist wieder die Idee eines „Internetministers“ hochgekommen. So verständlich dies ist, so wirklichkeitsfremd ist es. Ein Internetministerium, sollte es funktionieren, wäre ein Superministerium, das in Kernbereiche nahezu aller anderen Ministerien hineinregieren müsste. Auch im Verteidigungs- und im Entwicklungshilfeministerium sind „Cyber“ und „Digital“ mittlerweile Führungsschwerpunkte. Sinnvoller wäre es, einen mit entsprechenden Kompetenzen ausgestatteten Internet-Koordinator im Bundeskanzleramt anzusiedeln.

Eine solche Koordinierung haben die Chinesen 2013 eingeführt, wo die sogenannte „Cyber Administration of China“ (CAC) als Scharnier zwischen dem Präsidenten und den einzelnen Ministerien fungiert. Ein ähnliches Modell schwebt offensichtlich der Trump-Administration in den Vereinigten Staaten vor. Nachdem der für Cybersicherheitsfragen im amerikanischen Außenministerium zuständige Chris Painter Ende Juli 2017 gefeuert wurde, etabliert sich jetzt Tom Bossart, der eloquente ehemalige Fellow vom „Atlantic Council“, als neuer Cyberzar im Weißen Haus. Jedes nationale Internet-Governance-Modell wird jedoch zu kurz greifen, wenn es sich nur auf die Besetzung der Regierungsbank konzentriert. Natürlich muss die Regierung ihren eigenen, den nationalen Bedingungen entsprechenden Mechanismus finden. Der muss aber so mit der nichtstaatlichen Welt vernetzt werden, dass Problemlösungen möglich sind, in die alle Betroffenen adäquat einbezogen sind.

Der Begriff Internet Governance wurde Ende der neunziger Jahre nicht grundlos geprägt. Er sollte deutlich machen, dass die mit dem Internet verbundenen politischen Fragen zu komplex sind, um von Regierungen allein gelöst zu werden. Notwendig ist eine aktive Beteiligung aller „Stakeholder“ – Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und technische Community.

Ein legitimierter, aber unabhängiger Rat

Dieser sogenannte „Multistakeholder“ Ansatz wurde bereits beim UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) 2005 in Tunis von 193 Staats- und Regierungschefs als das optimale Modell für eine zukunftsorientierte Internetpolitik abgesegnet. Auf globaler Ebene hat sich das bewährt. Seit 2005 wuchs weltweit die Zahl der Internetnutzer von 1,1 auf jetzt 4,2 Milliarden. Mit Icann – der Verwaltung für kritische Internetressourcen wie Domainnamen, IP-Adressen und Root Server – und dem Internet Governance Forum (IGF) – eine UN-Diskussionsplattfom für globale Internetpolitik – gibt es funktionierende Beispiele aus der Praxis.

Was international weitgehend Unterstützung bekommt, ist aber nicht ohne weiteres auf nationaler Ebene umzusetzen. Dazu bedarf es politischer Innovationsbereitschaft. Insofern stellt sich am Vorabend einer Bundestagswahl schon die Frage, ob Deutschland nicht gut beraten wäre, anstelle eines Internetministeriums einen „Nationalen Rat für Cyber- und Digitalpolitik“ zu schaffen, der nach dem Multistakeholder-Prinzip zusammengesetzt ist.

Ein solcher Rat müsste durch den Bundestag legitimiert werden, aber unabhängig von der Regierung operieren können. Er müsste ein Mandat mit konkreten Mitwirkungsrechten an der Internetpolitik bekommen. Nur so können Interessengegensätze ausbalanciert und Brücken gebaut werden, die den gesamtgesellschaftlichen Konsens über parteipolitische Partikularinteressen stellen.

Die deutsche Internet-Community ist schon lange reif für eine solche Mitwirkung. Eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, ist ein internationales Schwergewicht. De-Cix ist der größte Internetknoten, Denic die drittgrößte Registrierungsstelle für Domainnamen in der Welt. Hacker und Blogger halten mit der re:publica und dem Chaos Communication Congress weltweit anerkannte Mammut-Konferenzen. Seit fast zehn Jahren gibt es das deutsche Internet Governance Forum. Es wird von einem sechsundzwanzigköpfigen Lenkungsausschuss geleitet, dem jeweils vier Vertreter des Parlaments, der Regierung, der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der technischen Community sowie zwei Jugendvertreter angehören.

Design und Mandat eines nationalen „Rates für Cyber- und Digitalpolitik“ sind sicher nicht einfach zu entwerfen. Im Grunde braucht man das, was 2004 dem damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan vorschwebte, als er in einer Rede in New York beklagte, dass es zwar im technologischen Bereich immer wieder bahnbrechende Neuerungen gebe, Regierungen aber versuchten, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mit den politischen Instrumenten des 20. Jahrhunderts zu begegnen. Man brauche, so Kofi Annan, auch in der Politik Innovation und Kreativität.

Natürlich ist das leichter gesagt als getan, aber es muss getan werden. Eigentlich wäre das ein Thema für einen Wahlkampf. Der Ball wird hier aber ziemlich flach gehalten. Insofern war es ein mutiger, fast könnte man sagen, hinterlistiger Schritt der sich verabschiedenden Bundesregierung, im Juli auf einer der letzten Kabinettssitzungen zu beschließen, sich um die Ausrichtung des Internet Governance Forum der Vereinten Nationen 2019 in Berlin zu bewerben. Das nächste Forum findet im Dezember in Genf statt. Die dann neue Bundesregierung und die deutsche Internet-Community könnten sich da schon als innovativer Partner präsentieren.

Wolfgang Kleinwächter ist emeritierter Professor für Internetpolitik und Regulierung an der Universität Aarhus. Er ist Mitglied der Global Commission on Stability in Cyberspace und war von 2013 bis 2015 Icann-Direktor.

Quelle: F.A.Z.
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