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Referendum in der Türkei

Bist du ein Idiot?

Von Karen Krüger
 - 11:25
Atatürks Ideale statt Erdogans Allmachtsphantasien: Neinsagerin am Freitag auf der Galata-Brücke in Istanbul Bild: dpa, F.A.S.

Es ist ein historischer Moment, den die Türkei an diesem Sonntag erlebt, vergleichbar mit der Ausrufung der türkischen Republik 1923 und der Einführung der Mehrparteienwahl im Jahr 1947: 55,3 Millionen Türken stimmen seit Öffnung der Wahllokale über die Einführung eines Präsidialsystems ab. Im Ausland, wo zusätzlich 2,9 Millionen wahlberechtigte Türken leben, wurde schon abgestimmt. Sollte die Mehrheit der Bevölkerung ihr Kreuzchen bei „Ja“ machen, heißt es: Adieu, türkische Demokratie. Bei einem „Nein“ wird Erdogan zwar an seiner Macht festhalten, aber das Bild des Mannes, der sich die tief verwurzelte Tradition der Atatürk-Verehrung gekonnt zunutze gemacht hat, indem er sich selbst als Vater des Volkes inszeniert, wäre politisch beschädigt. Die Kräfte in der AKP, die es bisher nicht wagten, ihrer Unzufriedenheit offen Ausdruck zu verleihen, könnten sich das zunutze machen. Ganz unabhängig davon, wie das Referendum ausgehen wird: All jene Türken, die mit „Nein“ gestimmt haben werden, verdienen Unterstützung und Respekt.

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Man muss sich immer wieder vor Augen halten, unter welchen Bedingungen der Wahlkampf vonstatten ging: Erdogan und „Evet“ („Ja“) waren allgegenwärtig, auf Plakaten im Straßenbild ebenso wie im Fernsehen und in den Zeitungen. Unterstützer des „Nein“-Lagers wurden als Terroristen diffamiert, riskierten, tätlich angegriffen zu werden, wurden von der Polizei bedrängt, verhaftet oder von ihren Arbeitgebern gefeuert. Zuletzt behauptete ein bekannter türkischer Theologe, ein „Ja“ beim Referendum sei eine religiöse Pflicht.

Er selbst hat sein Versprechen über Bord geworfen

Vertreter der „Hayir“-Kampagne kamen in den Medien kaum zu Wort. Das Spielfeld, auf dem sich beide Lager begegneten, war völlig ungleich verteilt. Und dennoch gibt es eben Menschen in der Türkei, die sich nicht haben einschüchtern lassen. Sie ließen nicht zu, dass ihnen das Gehirn vernebelt wird von dem propagandistischen Dauerbeschuss. Das sind zum einen jene, die als Anhänger der Oppositionsparteien CHP und HDP ohnehin keine Erdogan-Unterstützer sind. Zum anderen gibt es aber auch viele Menschen in der Türkei – unter ihnen auch AKP-Anhänger –, die etwa trotz tiefer Religiosität zwischen einer politischen und religiösen Entscheidung differenzieren können. Sie wollen nicht, dass Erdogan den Islam instrumentalisiert.

Die Menschen, die „Hayir“ sagen, haben genug von Erdogans Allmachtsphantasien. Sie haben genug von seinem rhetorischen Gepolter, von Unterdrückung, von der Gewalt gegen Kurden und von einem Bildungssystem, das durch die Säuberungsaktionen nach dem versuchten Militärputsch kaum noch funktionsfähig ist. Sie fürchten, die türkische Wirtschaft könnte nach einem „Ja“ beim Referendum weiter abstürzen. Und viele heißen es ganz einfach nicht gut, wenn die Macht des Parlaments – so wie es die propagierte Verfassungsänderung will – komplett beschnitten wird und die gesamte exekutive Macht künftig in der Hand des Präsidenten liegen wird. Eine humoristische „Hayir“-Kampagne in den türkischen sozialen Medien bringt für diese Menschen auf den Punkt, worum es an diesem Tag geht. Dort heißt es: „Du wirst in dem Referendum gefragt, ob du ein Idiot bist oder nicht. Und du wirst diese Frage mit Ja oder Nein beantworten.“

„Evet“ oder „Hayir“?
Die Türkei vor dem Verfassungsreferendum

Als Erdogan vor vielen Jahren die politische Bühne betrat, tat er dies mit dem Anspruch, die Türkei zu demokratisieren. Deswegen gaben ihm viele Menschen ihre Stimme. Sie haben mittlerweile erkannt, dass Erdogan sein Versprechen längst über Bord geworfen hat. Sie selbst aber haben es nicht vergessen. Demokratie ist das, was die „Hayir“-Sager für ihr Land wollen. Auf sie muss sich der Blick richten, wenn es künftig darum geht, ob die Türkei irgendwann zu Europa gehören kann oder nicht.

Quelle: F.A.S.
Karen Krüger
Redakteurin im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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