Urheberrechtsdebatte

Lehrbücher sind der Frau Ministerin unbekannt

Von Adrian Lobe
 - 16:10

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag die Reform des Urheberrechts angekündigt. Zu ihr gehört die Einführung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke: Texte, die dem Unterricht und der Forschung dienen, sollen frei kopierbar sein. Im Auftrag des Bundesministeriums für Forschung und Bildung (BMBF) ist nun ein Gutachten des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie erschienen, das die ökonomischen Folgen einer solchen Schranke untersucht. Herausgeber ist der Wettbewerbsökonom Justus Haucap, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Düsseldorf. Die 140 Seiten lange Studie versucht durch die Befragung von 303 wissenschaftlichen Bibliotheken und 133 Stadtbibliotheken zu belegen, dass die geltenden Regelungen für die meisten Bibliotheken „nur schwer handhabbar“ sind.

Das Urheberrecht steht in einem Spannungsverhältnis zum öffentlichen Bildungsauftrag. Einerseits soll es die Verfügbarkeit geschützter Werke im Unterricht erhöhen und Wissensmonopole verhindern. Andererseits soll es den legitimen Verwertungsinteressen der Autoren und Verlage Rechnung tragen. Haucaps Studie kümmert sich erst gar nicht um diese doppelte Aufgabe. Beim Wort genommen, läuft sie auf eine Abschaffung des Urheberrechts hinaus. „Aus einer reinen Expost-Betrachtung heraus wäre es immer effizient, kein Recht am geistigen Eigentum zu gewähren“, schreiben die Autoren. Die Verbreitung von Informationen, heißt es weiter, wäre dann „zumeist grenzkostenlos möglich“. Da durch zusätzliche Nutzer keine weiteren Kosten entstünden, wäre „ein freier, unentgeltlicher Zugang ex post auch wohlfahrtsoptimal“.

„Eine Katastrophe“

Zwar heißt es in der Studie selbst, dass dadurch Innovationsanreize, also wichtige Motive, Bücher zu schreiben und zu verlegen, weitgehend zerstört würden. Die Autoren kümmert das jedoch nicht weiter. Der Grundton für die weitere Exegese ist gesetzt: Auf Verlage und Autoren ist bei dem anstehenden Gesetz keine Rücksicht zu nehmen. Denn auch wenn sie ihre Werke kostenlos zur Verfügung stellen müssten, nähmen sie keinen Schaden, weil sie, wie es weiter heißt, „ihre Marktmacht dazu nutzen werden, Absatzverluste . . . durch Preiserhöhungen . . . zu kompensieren“.

Sollen die Verlage also ausnahmslos dem Beispiel des Berliner Wissenschaftsverlags de Gruyter folgen und Lehrbücher für dreihundert Euro und mehr zu veräußern versuchen? Solche Preise könnten freilich nur Bibliotheken bezahlen. In Buchhandlungen würde kein wissenschaftliches Buch mehr verkauft. Nicht nur wegen des hohen Preises, sondern weil es für Wissenschaftsverlage, die vom Buchhandel abgeschnitten wären, kaum noch eine Zukunft gäbe.

„Die geisteswissenschaftlichen Verlage können ihre Bücher nicht beliebig verteuern“, sagt der Verleger Vittorio Klostermann im Gespräch mit dieser Zeitung. „Sie müssen vielmehr schauen, wie sie durch günstige Preise über den mageren Universitätsbereich hinaus Käufer und Leser finden. Sollte nun die ,allgemeine Wissenschaftsschranke‘ kommen, die alle Autoren, die im Hauptberuf ihr Gehalt vom Staat bekommen, zur Publikation im ,Open Access‘ verpflichtet, wäre das für uns eine Katastrophe.“ Auch Johannes Rux, Programmleiter Wissenschaft beim Nomos-Verlag, hält die These, dass Verleger die erwartbaren Verluste durch Preiserhöhungen ausgleichen könnten, für „nicht zutreffend“.

Harmlose Piraterie?

Tritt man einen Schritt zurück und betrachtet das Gutachten aus größerer Distanz, so fällt vor allem seine Unausgewogenheit ins Auge. Die Quellenlage ist höchst selektiv. Fast die Hälfte der Studie widmen die Autoren der ausführlichen Befragung der Hochschulbibliotheken und Stadtbüchereien. „Wofür die Bibliotheken ihre Etats ausgeben, hätte man freilich auch im Bibliotheksindex BIX ablesen können“, sagt Matthias Ulmer vom Eugen Ulmer Verlag. Ulmer kritisiert, dass Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) die Argumente der Verleger und Autoren schlicht nicht habe hören wollen. Es hätte ihr Wissensdefizit in diesem Feld abbauen können.

„Frau Wanka hat bereits im Gespräch mit dem Börsenverein zugegeben, dass ihr die Existenz von Lehrbüchern nicht bekannt ist. Das Wort Schulbücher hatte sie schon gehört, Lehrbuch aber noch nicht.“ In Wankas Äußerung schwingt nicht nur eine „kulturelle Verachtung“ des Buches mit, wie Stroemfeld-Lektor Alexander Losse sagt. Durch die Erlaubnis zur ungehinderten digitalen Vervielfältigung wären Lehrbücher schlicht nicht mehr profitabel. Den Verlagen ginge eine wichtige Einnahmequelle verloren. Haucaps Studie ist diese Seite des Verlagswesens fremd. Sie schließt von einer Handvoll Großverlage auf die gesamte Verlagslandschaft und geht von Monopolen aus, die es in weiten Bereichen gar nicht gibt.

Irritierend sind die Ausführungen zur Produktpiraterie. „Die Auswirkungen der Piraterie auf die Wissenschaftsverlage selbst sind . . . nicht unbedingt eindeutig“, schreiben die Autoren. Als Beleg für diese These führen sie eine dürre Mitteilung des naturwissenschaftlich orientierten Springer Verlags an, der auf seiner Website verlauten ließ, dass der Verlag noch keine negativen Auswirkungen durch E-Book-Piraterie und File Sharing auf sein E-Book-Portfolio beobachtet habe. Wissenschaftsverlage mit geisteswissenschaftlichem Schwerpunkt wurden gar nicht erst konsultiert.

Raubkopierer werden dem Ministerium danken

Das ist methodisch fragwürdig und führt zu verzerrten Befunden: „Die Tatsache, dass Piraterie für den Springer Verlag kein signifikantes Problem darzustellen scheint, könnte darauf hindeuten, dass a) Wissenschaftsbibliotheken das Gros der Wissenschaftsliteratur erwerben und b) die Existenz von Schattenbibliotheken keinen Einfluss auf das Nachfrageverhalten von Wissenschaftsbibliotheken hat.“ In der Wissenschaft nennt man das einen induktiven Fehlschluss. Studenten lernen im ersten Semester, dass man nicht von einem Einzelfall auf das Ganze schließen darf.

Damit nicht genug: Die Schattenbibliothek „Sci-Hub“, die Zugriff auf Millionen urheberrechtlich geschützter Publikationen gibt, nennt die Studie in einem Atemzug mit der Cambridge University Press, der Oxford University Press und den Verlagen Wiley und Routledge. Sie wird dem Leser schlicht als „ein anderes Portal von wissenschaftlicher Literatur“ vorgestellt, als gäbe es keinen Unterschied zwischen einem Fachverlag und einem Raubkopierer-Portal im Internet. Dass Elsevier, einer der weltgrößten Wissenschaftsverlage, im Juni 2015 Klage gegen die vermeintlich harmlosen Schattenbibliotheken Sci-Hub und LibGen eingereicht hat, wird von der Studie zwar beiläufig erwähnt. Als Problem wird die Verbreitung urheberrechtsgeschützter Publikationen jedoch nicht benannt.

Geradezu grotesk wirkt der Versuch, unter Verweis auf eine fachlich völlig unbedeutende Arbeit Urheberrechtsverletzungen ökonomische Rationalität zu bescheinigen: „Urheberrechtsverletzungen können auch eine rationale Entscheidung sein, die auf dem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis von illegalem Medienkonsum basiert.“ Man muss es zweimal lesen: Eine vom Bundesministerium in Auftrag gegebene Studie plädiert für die Rationalität des Rechtsbruchs! Warum noch Geld für Musik oder Filme bezahlen, wenn man nach Kosten-Nutzen-Analyse zu dem Ergebnis kommt, dass illegale Downloads billiger sind? Raubkopierer werden dem Ministerium für die Nobilitierung des Rechtsbruchs danken.

Man verlässt sich auf das blinde Urteil von Lobbyisten

Haucap, der in der Google-Kartellklage eine ebenso prominente wie umstrittene Rolle spielte (Zitat: „Google ist ein ,Monopölchen‘“), zitiert in dem Gutachten einen zuletzt im Dezember 2015 geprüften und inzwischen nicht mehr verfügbaren Link des Urheberrechtsportals irights.info, dessen Gründungsmitglied, der Rechtsanwalt Till Kreutzer, die von Google finanzierte Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht, IGEL, initiierte und von der Bundesregierung und dem Bundestag als Sachverständiger in Anhörungen und Arbeitsgruppen angehört wurde. (Bei der Google-Suche nach „Urheberrechtsreform“ ist der erste Treffer, welch Wunder, irights.info). Der Koautor der Studie, der Göttinger Jurist Gerald Spindler, ist häufiger Gesprächspartner bei irights.info.

Es verwundert daher wenig, dass sich das Gutachten über weite Strecken wie ein Empfehlungsschreiben der IT-Lobby liest, der ein geschliffenes Urheberrecht zupasskäme. Es ist in höchstem Maße irritierend, dass das Ministerium ein so einseitiges Papier zur Grundlage des Gesetzgebungsverfahrens machen will und sich den fremden Standpunkt ungefiltert zu eigen macht. Auf der Homepage des BMBF heißt es in der Ankündigung der Studie vom 12. August 2016: „Kann ein Arbeitsblatt im Intranet der Schule eingestellt werden? Kann die Bibliothek einen Aufsatz per E-Mail versenden? Darf ein Dozent einen Text auf der Lernplattform der Universität anbieten? Der Umgang mit urheberrechtlich geschützten Materialien ist für Wissenschaftler und Lehrende oft frustrierend.“

Auf der Website von irights.info steht eine Woche zuvor in fast identischer Wertung und Diktion: „Wenn ein Lehrer an einer Realschule oder eine Wissenschaftlerin an einer Universität mit dem Urheberrecht in Berührung kommen, dann ist das meist ein eher frustrierendes Erlebnis: darf ein Arbeitsblatt mit urheberrechtlich geschützten Fotos ins Intranet der Schule oder gar auf eine Webseite hochgeladen werden? Wieviele Seiten eines Lehrbuchs darf ich im digitalen Semesterapparat zur Verfügung stellen? Warum schickt mir die Bibliothek das gewünschte Buchkapitel auf Papier per Post und nicht einfach als PDF per Mail?“ Ist die juristische Expertise im Forschungsministerium so dünn gesät, dass man sich blind auf das Urteil von Lobbyisten verlassen muss? Verfügt das Ministerium über keine eigene Position in der Urheberrechtsdebatte? Die Studie aus Düsseldorf ist handwerklich und intellektuell zu dürftig, um ausgerechnet in einer bildungspolitischen Frage Rat zu geben.

Quelle: F.A.Z.
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenJohanna WankaJustus HaucapBundesforschungsministeriumBundesregierungHeinrich-Heine-Universität DüsseldorfUrheberrecht