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Urheberrechte im Netz

Komplott bei der EU

Von Jörg Seewald
 - 12:41
Hier wird (mit)entschieden, wie es mit den Ausstrahlungsrechten im Internet weitergeht: Saal des Europaparlaments in Straßburg. Bild: dpa, F.A.Z.

Die letzten Mails wurden in der Nacht zu Donnerstag um 1.51 Uhr verschickt. Viele Mitglieder des Rechtsausschusses des EU-Parlaments trauten da ihren müden Augen nicht. „Schlechten Stil“ attestierten einige dem Berichterstatter des Ausschusses, dem SPD-Politiker Tiemo Wölken. Seine CDU-Kollegin Angelika Niebler macht mildernde Umstände geltend: „Er ist ein neuer Kollege. Da muss man auch mal Augen zudrücken, allerdings ist es mir in den ganzen Jahren in der europäischen Politik noch kein einziges Mal passiert, dass jemand in dieser Weise versucht, sein Anliegen durchzupeitschen, ohne dass man sich mit der eigenen Fraktion noch abstimmen kann. Wir sind ja keine one man show. Da fährt jemand offensichtlich eine Crash-Strategie.“

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Es geht um ein kompliziertes Thema, eine EU-Verordnung, die darüber entscheidet, ob Europas (Film-)Kreative weiterhin Bedingungen vorfinden, zu denen sie arbeiten und existieren können, weil ihre Leistung als Regisseur, Autor und Produzent angemessen von den Verwertern honoriert wird oder ob die Betreiber medialer Plattformen für kleinen finanziellen Ausgleich an eine Verwertungsgesellschaft Filme zeigen dürfen. Den Schöpfern der Filme, den Produzenten, bricht damit eine tragende Säule zur Finanzierung ihrer Werke weg. Der Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (Spio) hatte dies anschaulich gemacht: „Das führt zu einem Ungleichgewicht zu Lasten der Produzenten und zugunsten der Sendeanstalten. Am Ende stehen Amazon, Google und Sender als Gewinner da, und die EU entwertet eine ganze Branche. Die Erlöse fließen nicht mehr den Urhebern zu, sondern den Gatekeepern des digitalen Geschäfts“, hatte Alfred Holighaus gesagt.

Dieses Gespenst schien gebannt, als der Kulturausschuss des EU-Parlaments Ende Juni mit zwanzig zu zehn Stimmen eine Arbeitsgrundlage für den Rechtsausschuss annahm. Darin heißt es: „Der Akt der Verbreitung und Verfügbarmachung in der Öffentlichkeit durch einen Onlineservice von oder unter der Kontrolle einer Rundfunkanstalt, sowie der Akt der Vervielfältigung, der nötig ist, um diesen Onlineservice bereitzustellen, Zugang dazu zu erlangen oder zu nutzen, soll, zu den Zwecken des Ausübens von Urheberrechten und damit verbundenen Rechten, nur in dem Mitgliedstaat stattfinden, in dem die Rundfunkanstalt ihren Hauptsitz hat.“ Damit würde das Territorialitätsprinzip gewahrt, das es Urhebern ermöglicht, ihre Werke in verschiedenen Ländern zu vermarkten.

Doch das scheint nun Makulatur. Der von dem Berichterstatter Tiemo Wölken erarbeitete Vorschlag für die Abstimmung im Rechtsausschuss am kommenden Dienstag sagt nämlich etwas anderes: Nun soll im umstrittenen Artikel 2 der sogenannten Sat/Cab-Verordnung das Einfallstor für Verwerter ganz weit aufgemacht werden. Im Gegensatz zur Empfehlung des Kulturausschusses setzt Wölken auf eine Ausweitung des Ursprungslandprinzips, womit er sich sogar in Gegensatz zur Medienkommission seiner Partei begibt. Aber Berlin ist weit weg, und Wölkens Mentorin und Parteikollegin, die WDR-Rundfunkrätin Petra Kammerevert, hat ihr Büro in Brüssel in Rufweite. Nun soll das Ursprungslandprinzip auf alle Online-Dienste eines Rundfunkveranstalters angewendet werden, nicht nur auf die eine lineare Fernsehausstrahlung ergänzenden Online-Dienste. Ausnahmen gälten nur für Sport und angekaufte Lizenzware. Deutsche und europäische Werke fielen in den Anwendungsbereich der Verordnung. Die Sendelizenz für ein Land macht es einem Sender damit möglich, Inhalte europaweit zugänglich zu machen. Die Finanzierungsmodelle der Filmbranche brächen zusammen. Dieser „Kompromiss“ konterkariert die Empfehlungen des Kultur- und des Forschungsausschusses des EU-Parlaments komplett.

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„Die Änderungen helfen uns nicht, sie weichen den Kompromiss des Kulturausschusses auf und werden die Sendeanstalten weiter stärken“, sagt der Spio-Beauftragte Heiko Wiese über die Vorlage für den Rechtsausschuss, dessen Vorschlag für das Plenum des EU-Parlaments bei seiner Abstimmung noch in diesem Jahr weitgehend bindend ist. „Eigentlich gab es bis vorgestern eine Mehrheit gegen diese Aufweichung“, sagt die EU-Abgeordnete Angelika Niebler. Doch dann traf sich Tiemo Wölken mit dem französischen Liberalen Jean-Marie Cavada. Die beiden sollen einen Deal ausgehandelt haben: Wölken versprach dem gelernten Journalisten Cavada, der bislang ein Kämpfer für die Rechte der Kreativen in Europa war, Hilfe bei der Rechteregelung von direkt transportierten Inhalten, wie sie Unity Media, belgacom und telenet anbieten, die in Deutschland, nicht aber in Frankreich geklärt sind, und sicherte sich im Gegenzug Cavadas Unterstützung bei der Aufweichung des für Wölken wichtigen Paragraphen 2. Die Abstimmung am kommenden Dienstag dürfte nach Ansicht von Insidern nun denkbar knapp ausfallen. Ein 12:13 oder 11:14 aus Sicht der Gegner des „Kompromisses“ ist wahrscheinlich.

Angelika Niebler lässt die Angelegenheit nicht kalt. In den letzten Wochen hätten sich Heerscharen von Lobbyisten der Plattformbetreiber und Sender bei ihr gemeldet. Nur die Produzenten, „die Kreativen und Künstler, die machen eigentlich gar keine Lobbyarbeit. Die haben einmal laut aufgeschrien und viele Unterschriften gesammelt und hoffen nun, dass das reicht.“ An Angelika Niebler soll es nicht liegen. „Ich bin in vielen Dingen unideologisch. Aber hier bin ich ideologisch. Hier interessiert mich, dass einer kreativen Branche nicht die Lebensgrundlage entzogen wird. Ist das einmal entschieden und sind die Einfallstore für Verwerter von anderen Kontinenten geöffnet, gibt es kein Zurück mehr.“

Quelle: F.A.Z.
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