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Änderung des Hochschulgesetzes

Orbáns Ethnisierung des Bildungswesens

Von Martin Schulze Wessel
 - 20:19
„Veto“ lautet die Antwort der Studenten auf Orbáns Pläne: Am vergangenen Dienstag demonstrierten sie gegen die Änderung des Hochschulgesetzes. Bild: EPA, F.A.Z.

Die Central European University (CEU) in Budapest ist ein Ort, den Michel Foucault zu den Heterotopien gerechnet hätte: „Gegenplazierungen oder Widerlager, tatsächlich realisierte Utopien“. Keine Universität in Europa ist so international wie die CEU mit ihren Studenten aus hundertzehn Ländern und ihren Dozenten aus vierzig Ländern. Was andernorts als Vorzeigeuniversität gelten würde, ist in Ungarn, wo Viktor Orbán ethnische Homogenität zum ungarischen Ideal und „illiberale Demokratie“ zum Staatsprinzip erklärt, nicht willkommen. Dem Regierungschef geht es darum, diese Universität aus dem Land zu vertreiben.

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Dazu hat das ungarische Parlament am gestrigen Dienstag einen Änderungsentwurf zum Hochschulgesetz verabschiedet. Viktor Orbán, der das Gesetz ins Parlament eingebracht hat, geht mit Raffinesse vor: Das neue Gesetz sieht vor, dass ausländische Universitäten, deren Trägerinstitutionen außerhalb des europäischen Wissenschaftsraums angesiedelt sind, nur dann einen Lehrbetrieb in Ungarn unterhalten und Diplome vergeben dürfen, wenn sie auch in ihrem Herkunftsland eine Hochschule haben. Außerdem muss die Universität darüber einen Staatsvertrag mit Ungarn abschließen. Die CEU braucht also, wollte sie in Ungarn weiterbestehen, auch in den Vereinigten Staaten einen Campus. Das Gesetz ist also maßgeschneidert gegen die Central European University in Budapest gerichtet, es ist ganz eindeutig eine „Lex CEU“.

Es geht um blanken Hass

Dass es keineswegs nur um eine neue Regulierung im Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Universitäten geht, wird deutlich, wenn man nicht nur den Gesetzestext liest, sondern auch die Pressekonferenzen ungarischer Parlamentarier verfolgt. Der Fraktionsführer der Regierungspartei Fidesz und Bürgermeister von Debrecen, Lajos Kósa, bezeichnete die CEU am Montag als „Phantom-Universität“, und der christdemokratische Parlamentsabgeordnete und ehemalige Bildungsminister Péter Harrach sprach von den Professoren der CEU als „Offizieren einer Okkupationsarmee“. Es geht um blanken Hass. Dieser richtet sich vor allem gegen den amerikanischen Finanzinvestor George Soros, der über seine „OpenSociety Stiftung“ die Universität seit über einem Vierteljahrhundert finanziert. Die regierungsnahe Historikerin Mária Schmidt, Direktorin des Budapester „Hauses des Terrors“, nannte die CEU „Soros’ Vorposten in Ungarn“.

Wenn Orbáns Gefolgsleute mit martialischen Metaphern von der renommiertesten Universität ihres Landes sprechen, so bezeichnen sie vor allem die Stelle, an der sich die Regierung verwundbar sieht. Denn der Anspruch der Populisten, für das „wahre Volk“ zu sprechen, wird durch die Intellektualität und Meinungsvielfalt an der namhaften Universität systematisch unterspült. Im Bildungsalltag zeigt sich am deutlichsten die Begrenztheit von nationalistischer Ideologie: Wenn es um die eigene Ausbildung geht, entscheiden sich junge Menschen für die beste Option.

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Wo russische und ukrainische Studenten miteinander diskutieren

In den Geistes- und Sozialwissenschaften hat die Central European University ein Angebot, das nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Mitteleuropa als hochattraktiv betrachtet wird. Während Ungarn seit der drastischen Absenkung seines Bildungsetats insgesamt gesehen ein Land der Bildungsemigration geworden ist und allein in Österreich sechstausend ungarische Studenten eingeschrieben sind, kann die CEU Jahr für Jahr 1400 Studenten aus dem Ausland anziehen, von denen 85 Prozent ein Stipendium erhalten. Für viele Bildungsinteressierte in Rumänien oder in der Ukraine ist die CEU Budapest ein Leuchtturm. Aber auch für die Studenten und Doktoranden meiner, der Ludwig-Maximilians-Universität München, ist die CEU eine bevorzugte Adresse für Auslandsaufenthalte.

Als 2012 in München und Regensburg die Graduiertenschule für Ost- und Südosteuropastudien gegründet wurde, organisierte sie ihre erste Sommerschule gemeinsam mit Doktoranden und Dozenten der CEU. Man muss das universitäre Leben an der CEU erlebt haben, um zu verstehen, wie kostbar der intensive Austausch von Studenten aus aller Welt ist. Hier saßen auch in den neunziger Jahren während der postjugoslawischen Kriege serbische, kroatische und bosnische Studenten in einem Seminarraum zusammen, hier diskutieren heute auch nach Russlands Annexion der Krim noch ukrainische und russische Studenten miteinander. Die CEU erreicht in den internationalen Rankings wie dem Times Higher Education Ranking und dem QS World University Ranking sehr gute Plätze.

Im Siebten Rahmenprogramm der EU stand die vergleichsweise kleine Hochschule auf Platz sieben der erfolgreichsten europäischen Universitäten. Signifikanter noch als die Rankings sind die Berichte von Studenten, die ein oder zwei Semester in Budapest absolviert haben: Durchweg loben sie das erstklassige Niveau der Lehre, die geringen Seminargrößen, das hohe Lesepensum und den engen Austausch mit den Lehrenden. Auch in den Augen westlicher Studenten ist die CEU eine „tatsächlich realisierte Utopie“.

Nach der Entscheidung des ungarischen Parlaments am Dienstag ist es wahrscheinlich, dass die CEU Ungarn verlassen muss. Für die Bildungssituation in Ungarn ist dies eine Katastrophe, für den Staatshaushalt Ungarns eine schmerzhafte Einbuße. Die Wirkungen des Gesetzes werden aber nicht an den Grenzen Ungarns haltmachen. Vielmehr ist zu erwarten, dass die ungarischen Vorschriften über ausländische Universitäten zu Blaupausen für Nationalisten in den Nachbarstaaten werden. Davon könnten als Erste die in Rumänien lebenden Ungarn betroffen sein, die von den grenzüberschreitenden, ungarisch finanzierten Bildungsangeboten profitieren.

Im Kampf gegen autoritäre und populistische Staatsideologien

Der Journalist András Stumpf, er steht der Fidesz nahe, zog in der ungarischen Zeitung „Mandiner“ das bittere Fazit: „Der Soros Rumäniens – das sind wir.“ Nicht nur in Rumänien, überall in Ostmitteleuropa wird man Feindbilder aktivieren können, um das Bildungssystem ethnisch und ideell zu homogenisieren. Sofern sich die Vorstöße gegen liberale Universitätsgründungen richten, entspricht dies genau der Absicht Orbáns, der schon Ende 2016 prophezeite, dass man dieses Jahr Soros aus vielen Ländern „rauswerfen“ werde.

Bislang sind die Universitäten in Ostmitteleuropa die wichtigsten Widerlager gegen autoritäre und populistische Staatsideologien. Diese Funktion erfüllen sie nicht etwa, weil sie sich ihren Regierungen absichtsvoll widersetzten, sondern weil sie Universitäten sind. Als solche haben sie die quasi natürliche Tendenz, grenzüberschreitend die besten Studenten anzuziehen. Deren Absicht wiederum ist es, die besten Bildungschancen zu finden, gegebenenfalls auch jenseits der Grenzen des eigenen Nationalstaats. In diesem Zusammenhang liegt für Europa die größte Hoffnung, seine supranationale und liberale Idee zu verwirklichen.

Eine Herausforderung für alle europäischen Regierungen

Orbáns Gesetz, das die CEU aus Ungarn vertreiben soll, richtet sich gegen die Substanz Europas. Es verstößt gegen den Grundsatz der Freiheit der Wissenschaft und beraubt die Studenten im ostmitteleuropäischen Teil des Kontinents vieler Bildungschancen. In Ungarn demonstrierten dagegen am Sonntagabend zehntausend Studenten und Dozenten für die Freiheit der Wissenschaft. Auch die als „national“ geltenden Bildungsinstitutionen wie die Ungarische Akademie der Wissenschaften haben Solidaritätsnoten für die CEU verfasst. Mehr als zehntausend europäische und amerikanische Wissenschaftler, darunter siebzehn Nobelpreisträger, protestieren gegen das Gesetz. Auch die Österreichische Rektorenkonferenz, der deutsche Historikerverband und der deutsche Wissenschaftsrat haben sich hinter die CEU gestellt. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier forderte in seiner Rede vor dem Europaparlament am Dienstag, Europa dürfe nicht schweigen, wenn einer Universität in Budapest „die Luft zum Atmen genommen werden soll“.

Letztlich stellt die „Lex CEU“ aber eine Herausforderung an alle europäischen Regierungen dar. Wenn sie Orbán auch diesmal gewähren lassen, riskieren sie einen Dammbruch, der die Bildungslandschaft in ganz Ostmitteleuropa verändern wird. Die Ethnisierung des Bildungswesens ist aus der Sicht der Fidesz-Partei und der Nationalisten in Ungarns Nachbarstaaten die notwendige Vollendung ihrer populistisch-autoritären Regierungsweise. Die Europäische Union aber würde genau an diesem Punkt ihre Idee preisgeben, akzeptierte sie die Vertreibung der Central European University aus Budapest.

Martin Schulze Wessel lehrt Geschichte Ost- und Südosteuropas an der LMU München und ist Sprecher der Graduiertenschule für Ost- und Südosteuropastudien (München, Regensburg).

Quelle: F.A.Z.
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