Milliarden für Betreuung

„Wir verlieren einfach zu viele Kinder“

 - 15:23

Der Bund will in den nächsten Jahren mehrere Milliarden in die Qualität der Kinderbetreuung in Kitas stecken. Bis 2021 will die Bundesregierung den Ländern dafür 3,5 Milliarden Euro bereitstellen. Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz aus dem Haus von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) soll unter anderem dazu beitragen, dass Eltern weniger Gebühren zahlen müssen, die Betreuungsschlüssel verbessert und Erzieher besser qualifiziert werden oder Kitas zum Beispiel mehr Sprachförderung anbieten können. Die Linke bezweifelt jedoch, dass das Gesetz echte Wirkung zeigen wird.

Die Verteilung der Mittel an die Länder soll sich nach dem jeweiligen Anteil der Unter-Sechs-Jährigen dort richten. Der Bund will Zielvereinbarungen mit allen 16 Ländern schließen, wofür sie das Geld jeweils ausgeben wollen - angelehnt an bestimmte Vorgaben des Bundes. Der Bund will auch nachprüfen, ob sich die Länder an die Verabredungen gehalten haben. Außerdem müssen sie zusichern, ihre eigenen Länder-Mittel für Kitas nicht zu verringern.

Vorgesehen sind neun „Handlungsfelder“, wo die Kita-Qualität besser werden soll. Dazu gehört etwa auch, gesundes Essen anzubieten oder Räume umzugestalten, also zum Beispiel neue Möbel anzuschaffen oder Schallschutz anzubringen. Kita-Leiter sollen mehr Raum und Zeit bekommen, um sich um ihre Leitungsaufgaben zu kümmern, anstatt ständig bei der Betreuung einzuspringen.

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Skeptische Opposition

In den nächsten Wochen steht die Ressortabstimmung zu den Gesetzesplänen an, das Kabinett soll das Vorhaben vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Zu Jahresbeginn 2019 soll es in Kraft treten. 2019 ist zunächst eine halbe Milliarde Euro dafür vorgesehen, 2020 dann eine Milliarde Euro, und 2021 sollen es zwei Milliarden Euro sein. Generell trägt der Bund aber auch weiterhin nur einen geringen Teil der Kosten für Kindertagesbetreuung. Es handelt sich lediglich um einen Zuschuss.

Ziel des Gesetzes ist auch nicht der Bau zusätzlicher Kitas, sondern eine qualitative Verbesserung der bestehenden Plätze.

„Es geht darum, die Qualität in den Kitas so zu verbessern, dass die Eltern sagen: „Das möchte ich meinem Kind nicht vorenthalten. Kita-Zeit ist gute Zeit für das Kind““, sagte Giffey. „Ich möchte, dass es jedes Kind packt.“ Es gebe zu viele Kinder, die nicht ausreichend vorbereitet seien, wenn sie in die Schule kämen. „Sie haben zum Beispiel Sprachdefizite, auch Probleme im Sozialverhalten. Wir verlieren im Moment einfach viel zu viele Kinder.“

In der Opposition gibt es Skepsis gegenüber dem Vorhaben. Das Gute-Kita-Gesetz scheine nicht mehr als eine Worthülse zu sein, beklagte der kinderpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norbert Müller. „Die 3,5 Milliarden Euro, die die Bundesregierung in dieser Wahlperiode zur Verfügung stellen will, reichen nicht einmal, um den bundesweiten Mangel an Kita-Plätzen zu beheben. Einen Ausbau der Qualität oder gar einen Einstieg in die Gebührenfreiheit wird es so nicht geben.“ Giffey habe Nachfragen, wie sie den großen Fachkräftemangel in den Griff kriegen wolle, bislang nicht beantwortet. „Es ist daher zu befürchten, dass von dem Vorschlag für ein Gute-Kita-Gesetz nicht mehr bleibt als eine gute Überschrift.“

Quelle: dpa
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