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Deutsche Bildungspolitik

Berlin, Berlin, Berlin!

Von Jasper von Altenbockum
© dpa, F.A.Z.

Bund und Länder haben sich zu einem guten Zweck zusammengefunden: In der Bildungsrepublik Deutschland soll es keine maroden Schulgebäude mehr geben. Dafür gibt es viel Geld, von dem etliche Länder und arme Kommunen lange Zeit nur träumen konnten. Das Gesetz dafür muss erst noch beschlossen werden. Es gibt aber schon den Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung. Die bestätigt alle Befürchtungen, die sich gegen das Projekt richten.

Denn heiligt der Zweck auch die Mittel? Versteht man darunter einfach nur das Geld, hätte es den Ländern und Kommunen dauerhaft zugesprochen werden können - indem einfach die Verteilung der Steuermittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu justiert würde. Das wäre ein kleiner gesetzgeberischer Eingriff mit großer politischer Wirkung gewesen: das Geld hätte nämlich auch in Zukunft zur Verfügung gestanden, wo es ganz offenkundig dringend gebraucht wird.

Änderung des Grundgesetzes

Bund und Länder gehen aber einen ganz anderen Weg. Sie hatten sich anlässlich ihrer Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich darauf geeinigt, dass die Sanierung von Schulgebäuden auch aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll. Damit das Geld – verlockende 3,5 Milliarden Euro – die verantwortlichen Empfänger, die Städte, Gemeinden und Landkreise auf diesem Weg erreicht, muss aber das Grundgesetz geändert werden. In einem neuen Artikel 104c soll es künftig heißen: „Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren.“ Nötig ist das deshalb, weil die Kommunen bislang allein den Ländern unterstanden und auch die „Bildungsinfrastruktur“ allein ihre Angelegenheit war.

Was auf die Länder damit zukommt, wurde schon während der Verhandlungen über den Finanzausgleich deutlich. Sie sträubten sich erfolglos dagegen, dass es der Bund nicht bei der Rolle des Geldgebers belässt, sondern auch Rechte damit verbindet – vor allem Kontrollrechte über die Landesverwaltungen. Dem Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern lässt sich nun entnehmen, was das im Einzelnen heißt. Außer den Berichtspflichten enthalten die Vorschriften vor allem Regieanleitungen darüber, was unter „finanzschwach“ zu verstehen ist. Bei aller Regelungsdichte werden die Kriterien dafür dennoch nicht ganz klar.

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Das Geld wird zunächst unter drei Gesichtspunkten vom Bund an die Länder verteilt: Einwohnerzahl, „Kassenkredite“ und Arbeitslosigkeit. Die letzten beiden Kriterien sagen tatsächlich etwas über die Finanzen der Kommunen aus – die Kassenkredite, weil davon vor allem Kommunen Gebrauch machen, die hochverschuldet sind und kurzfristig ihre Kassen füllen müssen; die Arbeitslosigkeit, weil den Kommunen dadurch hohe Kosten entstehen.

Aber die Einwohnerzahl? Sie hat mit Finanzschwäche nichts zu tun. Der Verdacht liegt nahe, dass dadurch vor allem das bevölkerungsreiche Nordrhein-Westfalen „bedient“ werden soll. Mehr noch als die Länder die Einschränkung ihrer Hoheitsrechte müssen die Kommunen fürchten, in ihrer Selbstverwaltung beschnitten zu werden. Zur „Überwachung“ durch die Länder kommt nun noch die durch den Bund hinzu. Ausgerechnet solche Kommunen werden außerdem indirekt „bestraft“, die ihre Kassenkredite mit hohem Aufwand zurückgefahren haben. Künftig heißt die grundgesetzlich verankerte Logik: Je mehr Kassenkredite, desto höher die Wahrscheinlichkeit von Bundeshilfe.

Ein Eingriff in die Selbstverwaltung bestehe aber schon darin, so hieß es in der Anhörung zum Gesetz im Bundestag, dass der Bund überhaupt kommunale Finanzschwäche im Grundgesetz verankern wolle. Denn die Länder würden aus ihrer Verantwortung für die Kommunen entlassen oder geradezu dafür belohnt, wenn sie sich nicht um sie kümmerten – nachlässige Landesregierungen könnten auf der Grundlage von Artikel 104c künftig umso druckvoller um Bundeshilfe bitten. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, der Verfassungsrechtler Hans-Günter Henneke, sprach deshalb von einem „Reparaturbetrieb für Länderversagen“. Manch einer mag auch dabei an Nordrhein-Westfalen gedacht haben.

Wie um die Befürchtungen der Kommunen zu karikieren, findet sich in der Verwaltungsvereinbarung im Paragraphen über die „Durchführung der Projektführung“ ein Punkt, der zeigt, wie weit der Bund bis in die Kommunen hineinregieren will: „Die Länder geben den Letztempfängern vor“, heißt es da, „auf Bauschildern“ in „geeigneter Form“ auf die Förderung durch den Bund hinzuweisen. Hat man richtig gelesen: Bauschilder?

Über den darauffolgenden Satz, der eine „einfache und verwaltungseffiziente Ausgestaltung des Verfahrens“ verlangt, könnte man deshalb noch schmunzeln, wenn durch diese Bund-Länder-Vereinbarungen nicht längst die Phantasie mancher Bundespolitiker angeregt worden wäre. Denn unter „Bildungsinfrastruktur“ kann man viel mehr verstehen als nur die im Gesetz vorgesehenen Projekte wie Schulgebäude und „notwendige ergänzende Infrastrukturmaßnahmen einschließlich solcher zur Erfüllung der digitalen Anforderungen an Schulgebäude“. Sondern auch Schulbücher, Smartboards, iPads, und wo wir schon dabei sind: Warum nicht auch die Lehrpläne und die ganze Architektur der Schullandschaft? Es ist jedenfalls kein Zufall, dass Politiker, die den Ländern schon lange die Bildungshoheit streitig machen wollen, das Gesetz begrüßen, weil es die Widerstände dagegen endlich „aufbreche“.

Quelle: F.A.Z.
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