Familie
Europäische Sozialpolitik

Mindestens vier Monate Elternzeit für Väter

Von Hendrik Kafsack, Brüssel
© Colourbox.com, F.A.Z.

Der christdemokratische EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist seinem sozialistischen Gegenüber an der Spitze des Ministerrats, Joseph Muscat, in vielerlei Hinsicht näher als manchem Regierungschef aus dem eigenen Lager. Das gilt vor allem für die Sozialpolitik. Als Muscat Anfang des Jahres für sechs Monate die Präsidentschaft im Ministerrat, dem Gremium der Mitgliedstaaten, übernahm, verband er das mit einem engagierten Plädoyer für ein stärkeres soziales Engagement der EU – und wusste sich im Einklang mit Juncker. Beide sind der Ansicht, nur so könne zumindest im Süden Europas die EU-Skepsis bekämpft werden. Am kommenden Mittwoch will die Kommission liefern und ihre Ideen für eine „soziale Säule der EU“ vorstellen. Trotz aller Bekenntnisse zur Sozialpolitik steht den Sozialisten eine Enttäuschung bevor.

Denn letztlich wird die Kommission mit ihrem Vorstoß nur allgemeine Grundprinzipien festschreiben, nach denen die Staaten ihre Sozialpolitik ausgestalten sollen. Dabei geht es um Vorgaben dafür, wie faire Arbeitsbedingungen sichergestellt, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie garantiert oder Mindestlöhne vereinbart werden können. Insgesamt umfasst das Papier 20 Punkte. Praktische Auswirkungen dürften diese kaum haben. So gab es in der Kommission offenbar zwar Überlegungen, einen Mindestlohn in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Durchschnittslohns vorzuschreiben. Nun will die Behörde aber nur vorgeben, dass es eine Mindestlohnregelung geben soll, die faktisch für Deutschland nichts ändern würde.

Vaterschaftsurlaub von zehn Tagen

Konkret wird die Kommission nur in einem Punkt: der Ausgestaltung der Elternzeit. Nach dem Scheitern der Mutterschutzrichtlinie will die EU-Kommission nun sowohl Mutter als auch Vater einen Anspruch auf jeweils mindestens vier Monate Elternzeit verschaffen. Nehmen können sollen beide Seiten diesen nach Informationen aus der Behörde bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes. Das wäre vier Jahre länger als hierzulande bisher maximal möglich. Das Elterngeld kann ohne Zustimmung des Arbeitgebers in Deutschland sogar nur bis zum dritten Lebensjahr des Kindes bezogen werden. Die vier Monate Elternzeit sollen nicht von einem auf das andere Elternteil übertragbar sein und das Elterngeld soll mindestens auf der Höhe des Krankengelds liegen. Das könnte bei Menschen mit einem höheren Einkommen über die bisherige deutsche Schwelle von 1800 Euro hinausgehen.

Zudem soll der Vater unabhängig davon Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub von zehn Tagen nach der Geburt des Kindes haben. Weiterhin sollen Eltern ebenfalls bis zum zwölften Lebensjahr ihrer Kinder einen Anspruch auf Teilzeitarbeit und anschließende Rückkehr auf eine Vollzeitstelle haben. Das deckt sich weitgehend mit den Überlegungen von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Der Vorschlag muss noch von Ministerrat und Europaparlament angenommen werden. Vor allem in den Mitgliedstaaten dürfte sich jedoch Widerstand regen.

Juncker beugt sich mit seinem vorsichtigen Kurs den politischen Realitäten. Zum einen hat die EU in der Sozialpolitik nur sehr beschränkte Kompetenzen. Zum anderen gibt es unter den Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, nur begrenzte Begeisterung für eine stärkere soziale Ausrichtung der Europäischen Union. Entsprechend enthält die zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge verabschiedete „Erklärung von Rom“ den Passus, dass die Kommission bei Vorschläge zur EU-Sozialpolitik „der Unterschiedlichkeit der nationalen Systeme und der Schlüsselrolle der Sozialpartner Rechnung“ trägt. Widerstand dürfte es auch gegen die 20 Grundprinzipien geben, da etwa die deutschen Wirtschaftsverbände darin einen zu weitgehenden Eingriff sehen.

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Quelle: F.A.Z.
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