Rechtliche Hilfe für Eltern

Nur nicht die Augen verschließen

Von Friederike Kenneweg
 - 18:25

Mutterschutz, Sorgerecht, Elternzeit, Kindergeld - es ist ein ganzer Stapel an Papierkram, den Eltern mit der Geburt eines Kindes abzuarbeiten haben und der sie oft fast in die Verzweiflung treibt. Sind diese Hürden der Anfangszeit erst mal geschafft, wird es zwar etwas ruhiger, doch es bleiben noch genug rechtliche Fragen übrig. Ab wann ist mein Kind geschäftsfähig? Wann hafte ich dafür, wenn mein Kind etwas kaputtmacht? Wie viel Unterhalt steht Vater oder Mutter und dem Kind zu, wenn die Eltern sich trennen? Und wie sorge ich für den Fall vor, dass mir und meinem Partner etwas passiert?

All diese Fragen überfordern viele Eltern und dürften mit ein Grund für den Erfolg von Sandra Runge sein. Die Rechtsanwältin ist Mutter von zwei Söhnen und schreibt seit einigen Jahren den Blog „smart-mama.de“. Es ist nicht einer der üblichen Mütter-Blogs, in denen es um Babys Schlaf, Erziehungsmethoden oder lustige Erlebnisse mit den Kindern geht. Runge teilt vielmehr ihre Fachkenntnisse zu rechtlichen Fragen rund um Schwangerschaft, Geburt und Familie. Auf ihrem Blog steht Runge als Ansprechpartnerin zur Verfügung, tauscht sich mit ihren Lesern aus und hilft, wenn das Budget klein und die Not groß ist, auch ehrenamtlich weiter.

An einem regnerischen Vormittag steht sie in ihrem Berliner Büro und lächelt. Gemeinsam mit ihrem Mann und anderen Eltern hat Runge mit dem Projekt „Coworking Toddler“ einen Ort geschaffen, an dem sich das mit der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie ohne schlechtes Gewissen umsetzen lässt. Die Eltern können hier konzentriert arbeiten, während ihre Kleinkinder nur eine Tür weiter von staatlich anerkannten Erziehern versorgt werden. Für eine Stillpause muss man nur kurz aufstehen und nach nebenan gehen. In einem Gemeinschaftsraum können Eltern und Kinder zusammen zu Mittag essen.

„Das geht, wir müssen nur herausfinden, wie“

Dass auch einer willensstarken Anwältin wie Runge die Mehrfachbelastung von Beruf und Familie einiges abverlangt, wird für einen Augenblick sichtbar, als wir uns in dem schön eingerichteten Besprechungsraum niederlassen. „Ich brauche erst mal einen starken Kaffee“, sagt Runge und seufzt. „Der Kleine ist in der letzten Zeit nachts wieder oft wach.“

Dass Runge für die Verbesserung der Situation von Eltern leidenschaftlich kämpft, die über ihre eigene Situation hinausgeht, wird an ihrem Engagement für „Coworking Toddler“ deutlich. Der Genehmigungsprozess und die Immobiliensuche zogen sich hin. Runge und ihr Mann blieben trotzdem bei der Stange, auch als ihr erstes Kind eigentlich schon zu alt für das Projekt war, und kämpften sich durch Behördentermine und Genehmigungen, bis die Kita wirklich eröffnet werden konnte. „Das war schon eine harte Zeit, und wir waren oft am Verzweifeln. Einer im Team muss dann immer der Optimist sein, der sagt: Doch, das geht, wir müssen nur rausfinden, wie.“

Ihr Engagement in Sachen Elternrechte verdankt Sandra Runge einem Schock, der ihren eigenen Lebenslauf erschütterte. Am ersten Tag nach dem Ende ihrer Elternzeit, als sie wieder mit der Arbeit in der Rechtsabteilung eines Unternehmens anfangen wollte, drückten ihr die Chefs ohne Vorwarnung die Kündigung in die Hand. Noch immer sind ihr Verletzung, Empörung und Wut anzumerken, wenn sie davon erzählt: „Ich hatte extra meine Mutter anreisen lassen, dass sie die Eingewöhnung in der Kita übernimmt, und dann stand ich zum Mittagessen wieder zu Hause und musste sagen: Mama, ich bin den Job los.“

Zuerst Anwältin für Arbeitsrecht

Als Anwältin für Arbeitsrecht war ihr leider auch sofort klar: Das ist rechtens. Unmittelbar mit dem Ende der Elternzeit erlischt der Sonderkündigungsschutz. Für „betriebliche Gründe“, die den Wegfall ihrer Stelle rechtfertigen, hatte der Arbeitgeber auch gesorgt. Mit Hilfe einer Klage erreichte sie zumindest, dass ihr eine Abfindung gezahlt wurde; ohne Job stand sie trotzdem da. „Letztlich war es wahrscheinlich besser so“, sagt sie heute. Alle ihre Projekte, wie „Coworking Toddler“ oder der Blog, wären ohne diesen Schock ja gar nicht passiert.

Runge entdeckte schnell das Bloggen für sich. Eigentlich hatte sie auf anderen Mama-Blogs nur Gastbeiträge schreiben wollen, um den Halbwahrheiten und den Ängsten, die in Internetforen verbreitet werden, etwas entgegenzusetzen. Doch als sie dort auf wenig Entgegenkommen stieß, ging sie 2013, während sie mit ihrem zweiten Sohn zu Hause war, selbst mit „smart-mama.de“ online. Über ihren Blog bekommt sie heute etwa zehn Anfragen täglich und hat dadurch einen direkten Zugang dazu, wo es bei Mutterschutz, Elterngeld und Elternzeit hakt.

„Eigentlich müssten auch Eltern in den Antidiskriminierungsparagraphen mit aufgenommen werden“, sagt Runge, die viele Geschichten von Arbeitnehmern hört, deren Antrag auf Teilzeit abgelehnt wird oder die nach dem Wiedereinstieg auf Teilzeitstellen geparkt werden, obwohl sie wieder Vollzeit arbeiten wollen. Oder denen, wie ihr selbst, direkt zum Wiedereinstieg gekündigt wird. „Deswegen bin ich ja auch der Meinung, man müsste den Sonderkündigungsschutz nach der Elternzeit noch etwas verlängern. Damit die Leute überhaupt die Chance bekommen für den Wiedereinstieg.“

Gesetze einfach erklärt für Mütter und Väter

Ende Februar erscheint unter dem Titel „Don’t worry, be Mami“ sogar ihr erstes Buch - ein Ratgeber, in dem sie auf amüsante Weise an ihrer eigenen Geschichte entlang von bürokratischen Hürden und rechtlichen Fallstricken erzählt. Sie berichtet von ihrem Rausschmiss nach der Elternzeit bis zum ersten Geburtstag ihres Sohnes und flicht, indem sie auch die Probleme von anderen Müttern aus dem Yogakurs miteinbezieht, allerhand rechtliche Fragestellungen mit ein. Das Buch schafft es, auf diese Weise zu vermitteln, dass über dem alltäglichen Leben, das aus vergeblicher Parkplatzsuche, müffelnden Brotboxen und Laufmaschen in der Strumpfhose besteht, das Netz aus Gesetzen und Paragraphen liegt, das Eltern, je nachdem, wie genau sie sich damit auskennen, einschränkt oder ihnen gewisse Freiheiten ermöglicht. „Manches wissen die Leute ja auch einfach gar nicht“, sagt Runge, „oder sie verschließen die Augen davor.“

Wie vor der Sache mit der „Sorgerechtsverfügung für den Todesfall“, mit der auch Runge aus heiterem Himmel konfrontiert wurde, wenn auch glücklicherweise auf harmlose Art, wie sie in ihrem Buch erzählt. Denn ihr Sohn fragte sie plötzlich: „Mama, wann bist du tot?“ Da wurde ihr überhaupt erst klar, dass sie und ihr Mann zwar alle möglichen Dinge für ihre Kinder organisiert, nicht aber die Frage geklärt hatten, was mit ihren Kindern geschehen soll, falls ihnen beiden etwas passiert.

Wenn man nichts selbst festgelegt hat, erläutert Runge, entscheidet ein Familiengericht, was mit dem Kind passieren soll. Häufig kommt das Kind dann zu den Großeltern oder zu Verwandten. Gerade wenn man da Vorbehalte hat oder bestimmte Dinge verhindern möchte, sollte man eine „Sorgerechtsverfügung“ aufsetzen (siehe Kasten). „Wenn man darüber nachdenkt, wer als Vormund in Frage kommt, sollte man versuchen, die Sache durch die Brille des Kindes zu sehen“, empfiehlt Runge: „Sind sich Vormund und Kind vertraut? Muss das Kind dann umziehen oder kann es auf die gleiche Schule gehen wie vorher?“

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Was passiert, wenn die Eltern sterben? Sandra Runge hat ein Ratgeber für Elternrecht geschrieben.

Ab einem bestimmten Alter sollte das Kind auch mitbestimmen, wer zum Vormund bestimmt wird und wer nicht. Außerdem rät Runge dazu, die Sorgerechtserklärung von Zeit zu Zeit daraufhin zu überprüfen, ob denn alles noch so stimmt. Ist die Oma vielleicht dement geworden und kann die Aufgabe nicht mehr übernehmen? Hat man sich mit dem Freund der Familie überworfen, oder bringt man dem Bruder doch kein Vertrauen mehr entgegen? Dann sollte man das Schriftstück noch mal aktualisieren.

Man merkt Sandra Runge die Leidenschaft an, für etwas zu kämpfen, was nicht selbstverständlich ist, und auf Missstände hinzuweisen. „Es gab ja gerade diese Gesetzesänderung, dass auch selbständige Mütter, die privat versichert sind, Mutterschaftsgeld kriegen können. Komischerweise kam das in der Presse überhaupt nicht vor!“, wundert sie sich. Und fährt fort: „Ich bin überzeugt davon, dass in der nächsten Legislaturperiode das Elterngeld noch mal angefasst wird. Weil das an so vielen Stellen hakt!“

Im Schlimmsten Fall: Die Wahl des Vormunds

• Viele Eltern glauben, dass das Sorgerecht für ihre Kinder automatisch auf nahe Verwandte oder die Taufpaten übergeht, wenn ihnen etwas passiert. Doch das stimmt nicht immer. Liegt kein erklärter Elternwille vor, wird der Richter versuchen, eine geeignete Person aus dem Umfeld der Familie als Vormund für das Kind oder die Kinder zu finden. Deshalb ist eine Sorgerechtsverfügung der Eltern sinnvoll; sie hilft dem Richter, den am besten geeigneten Vormund für das Kind oder die Kinder zu finden. Allerdings müssen bestimmte Formalitäten erfüllt sein, damit das Gericht die Erklärung anerkennen kann.

• Ähnlich wie bei einem Testament muss man bei der Erklärung handschriftlich festlegen, wer die Sorge übernehmen (oder auch: explizit nicht übernehmen) soll. Auf dem Schriftstück sollten der Name, der Ort und das Datum vermerkt sein. Der andere Elternteil muss unterschreiben. Unverheiratete Eltern sollten jeweils eine eigene Sorgerechtsverfügung handschriftlich verfassen.

• Es ist natürlich wichtig, dass man sich mit dem vorgesehenen Vormund abspricht und ihn fragt, ob er die Aufgabe auch wirklich übernehmen will. Man kann auch einen Ersatz-Vormund angeben. Das kann deshalb sinnvoll sein, wenn der Vormund krank wird und trotz früherem Einverständnis seine Aufgabe nicht mehr erfüllen kann.

• Die Verfügung sollte dreimal abgeschrieben werden. Eine Kopie behält man für sich, eine bekommt der Vormund, und das dritte Blatt kann man gegen eine Gebühr beim Nachlassgericht hinterlegen. Diese Form der Sorgerechtsverfügung kann auch aufgesetzt werden, wenn es - vor einer wichtigen Operation oder einer großen Reise - mal schnell gehen muss. Ein Notar kann die Sorgerechtsverfügung ebenfalls verfassen. Dann reicht es aus, dass die Eltern unterschreiben. Beim Notar kann die Verfügung auch hinterlegt werden. • Wenn man befürchtet, dass ein Gericht den gewählten Vormund nicht akzeptiert, zum Beispiel weil er oder sie zu jung oder zu alt ist, sollte man seine Wahl begründen, da der Richter sich vermutlich bemühen wird, dem Willen der Eltern zu folgen.

• Der Vormund kann auch ablehnen, aber nur dann, wenn er gute Gründe hat. Er kann zum Beispiel geltend machen, dass er selbst Kinder hat oder ihm seine Familiensituation die Betreuung der Kinder unmöglich macht. Ab einem Alter von 60 Jahren darf ein eingesetzter Vormund auch angeben, dass er sich zu alt fühlt. Deshalb ist es wichtig, die gewählte Person über die eigene Wahl zu informieren und nach ein paar Jahren noch einmal nachzufragen.

Quelle: F.A.S.
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