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Wie erkläre ich’s meinem Kind?

Warum Parteien sich zerstreiten

Von Timo Steppat
 - 19:10
Das war’s: Frauke Petry verlässt die Pressekonferenz der AfD Bild: BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock, FAZ.NET

Politik bedeutet fast immer Streit. Vor der Wahl ist es ein Streit um Ideen - wessen Konzepte erscheinen den Bürgern am vernünftigsten? Nach der Wahl ist es ein Streit um Macht. Die Partei mit der größten Fraktion hat einen Regierungsauftrag. Weil die eigenen Stimmen für eine absolute Mehrheit meistens nicht ausreichen, braucht es Koalitionspartner. Mit den anderen, mit denen man vorher gestritten hat, muss man also irgendwie eine gemeinsame Linie finden. Sonst gibt es keine Regierung.

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Bald beginnen die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen, einem möglichen Bündnis aus Schwarz, Gelb und Grün also, den Farben der jamaikanischen Flagge. Ein solches Jamaika-Bündnis ist neben einer großen Koalition, die die Sozialdemokraten ausgeschlossen haben, die einzige realistische Regierungsoption. Klappt das alles nicht, müsste es Neuwahlen geben, das will keiner. Das Problem: Die Unterschiede der insgesamt vier Parteien sind teilweise immens. Beim Thema Einwanderung kann man das sehr genau beobachten. Die CSU will eine Obergrenze, FDP und Grüne lehnen das strikt ab. Nun hat CSU-Chef Horst Seehofer gesagt, dass seine Partei nur koalieren will, wenn es eine Obergrenze gibt. Die Union möchte außerdem stärker abschieben, auch in Länder, die bislang nicht als sicher galten, genau das wollen die Grünen ebenso wie eine Obergrenze verhindern. Und die FDP wünscht sich ein Einwanderungsgesetz, was Teilen der Union nicht gefällt, aber kein Problem für die Grünen sein dürfte - unter bestimmten Voraussetzungen.


Das klingt ziemlich verworren und konfliktreich. Ein FDP-Politiker sprach diese Woche davon, es gehe darum, die „Schmerzgrenzen“ des verhandelnden Gegenübers zu erkennen. Der Kompromiss ist in der Politik eben noch wichtiger als der Streit. Hinzu kommt, dass jeder am Verhandlungstisch weiß, dass er aufgrund dessen beurteilt wird, was er dort für seine Partei rausholt. In der CDU und CSU etwa wird man nach dem Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl wohl versuchen, sich als strenge Innenpolitiker zu profilieren - wichtig als Signal an die Wähler, aber auch an die eigenen Mitglieder und Funktionäre.

Viele von ihnen sind nach der Wahlschlappe verunsichert. Weniger Prozentpunkte, das bedeutet auch, dass es weniger Mandate, weniger Abgeordnetenkollegen gibt. Manche der Parteifreunde, die in den letzten vier Jahren dabei waren, haben es nicht mehr in den Bundestag geschafft. Und was ist mit mir, fragen sich verbliebene Abgeordnete, fliege ich vielleicht auch beim nächsten Mal raus? Weil die meisten der Bundestagsabgeordneten Berufspolitiker sind, geht es auch um die eigene Karriere, um die berufliche Zukunft.

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Dann rumpelt es gerne mal. In der Unionsfraktion in dieser Woche halblaut, als der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder bei seiner Wiederwahl ein sehr schlechtes Ergebnis erzielte, deuteten das Beobachter in Berlin als kleinen Racheakt an der Bundeskanzlerin. Kauder ist ein enger Vertrauter von ihr. In der CSU, die noch größere Verluste im Vergleich zur letzten Wahl erzielt hat, war das Rumpeln noch etwas deutlicher zu vernehmen. Ein Landtagsabgeordneter forderte den Rücktritt von Parteichef Horst Seehofer. Würde man bei der Landtagswahl im kommenden Jahr so abschneiden wie am vergangenen Sonntag, wäre die absolute Mehrheit dahin. Genau dieses ungestörte Alleinregieren machte die CSU aus. Sie erlebt im Moment eine Sinnkrise und heftiges Keilen innerhalb des Parteivorstandes.

Parteichef Horst Seehofer muss darauf achten, dass sich nicht der Eindruck eines Machtvakuums entsteht. Dann braucht es nur einen potentiellen Nachfolger, der genügend Leute von seiner Sache überzeugen kann sowie eine gute Gelegenheit, und der Putsch gegen den Patriarchen ist perfekt. Das alles läuft meist hinter verschlossenen Türen ab. Die SPD verlor so ihren Parteivorsitzenden Kurt Beck, die CSU ihren Chef und Ministerpräsidenten Horst Seehofer.

Immer will jemand nachkommen, strebt selbst nach der Macht. Das ist die Triebfeder der personellen Erneuerung, aber eben auch des Streits in Parteien. Überhaupt sind die Personalfragen oft viel schwieriger zu klären als die Inhalte, bei denen man auf Symbolik setzt oder sich gleich zwei Gesetze leistet. Hauptsache ein Kompromiss ist da. Die Plätze in der ersten Reihe der Politik sind dagegen sehr begrenzt. Es gibt einen, maximal zwei Parteivorsitzende, es gibt einen Verteidigungs- und einen Innenminister. Und nur einen Bundeskanzler. Wer es bis nach oben schafft, weiß wie man sich durchsetzt.

Allzu laut darf der Streit in einer Partei übrigens nicht sein. Sonst nehmen die Wähler das übel - ihre Partei soll ruhig mit sich ringen, aber bloß nicht wie ein Hühnerhaufen durcheinander laufen. Dabei tut die AfD genau das: Funktionäre beschimpfen sich über die Medien, sie diskreditieren einander oder strengen gegenseitig Parteiausschlussverfahren an. Lange glaubte man, die AfD würde sich damit selbst erledigen. Aber die Leute, die sie wählen wollen, bewerten sie nicht wie eine normale Partei, sondern als Protest gegen die anderen Parteien.

Die sind den Leuten häufig viel zu sehr Einerlei. Der Eindruck entsteht bei manchem CDU und SPD würden gleich ticken. Sie wünschen sich mehr inhaltliche Auseinandersetzung in der Politik, eine bessere Abgrenzbarkeit. Sie wünschen sich mehr Streit.

Quelle: FAZ.NET
Timo Steppat
Redakteur in der Politik.
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