Forschung und Lehre
Urheberrecht in der Wissenschaft

Für Fairness und Ausgewogenheit

Von Wolfgang Marquardt
© Caro / Baertels, F.A.Z.

Das Urheberrecht und seine Adaption an die digitale Realität wurden lange Zeit nur in Spezialistenzirkeln diskutiert. In den letzten Wochen erscheinen beinahe täglich große Artikel in den überregionalen Zeitungen, die sich aus der einen oder anderen Perspektive damit befassen. Überwiegend melden sich Kunstschaffende und freie Schriftsteller zu Wort, die ein Urheberrechtsgesetz fordern, das ihnen die gewohnte Vermarktung ihrer Produkte auch unter den neuen informationstechnischen Bedingungen ermöglichen soll. Dieser Anspruch ist verständlich und wird von der Wissenschaft nicht angefochten, im Gegenteil. Festzuhalten ist aber, dass Kunst und Wissenschaft zwei unterschiedliche Sektoren sind, die eines jeweils für sie funktionalen Urheberrechts bedürfen.

Auch Wissenschaftler sind kreativ, sie müssen im Regelfall aber nicht vom Verkauf ihrer Produkte leben. Vielmehr stehen sie in Diensten einer öffentlich finanzierten Hochschule, einer außeruniversitären Einrichtung oder der Wirtschaft. Dennoch leben Wissenschaftler von und mit Publikationen. Sie veröffentlichen, um ihre Forschungsergebnisse weltweit zu verbreiten und so am wissenschaftlichen Diskurs teilzunehmen und nicht zuletzt auch, um sich damit einen Ruf in der wissenschaftlichen Gemeinschaft zu erarbeiten. Auf der anderen Seite sind sie als Nutzer auf den ungehinderten Zugang zu Publikationen weltweit angewiesen, um den Stand der Forschung zu kennen und ihn zur Grundlage der eigenen Arbeit machen zu können.

Unter enormem Publikationsdruck

Für die Wissenschaft ergeben sich vorrangig folgende Probleme: Verlage und andere sogenannte Rechteverwerter, die sich als Mittler zwischen Urheber und Nutzer betätigen und an die Urheber ihre Verwertungs- und Nutzungsrechte am Werk ganz oder teilweise abtreten, werden im Gesetz quasi wie der Urheber selbst behandelt. Dadurch können die Verwerter die Zugänglichkeit zu den von ihnen kontrollierten Werken restriktiver gestalten, als dies oft von den Urhebern gewünscht wird. Auch der übergeordnete Grundsatz der Vertragsfreiheit, der davon ausgeht, dass sich hier wie in anderen Geschäftsbereichen Vertragspartner auf Augenhöhe begegnen, findet gerade beim wissenschaftlichen Publizieren oft nur wenig Berücksichtigung.

In den besonders renommierten Organen zu publizieren, befördert die Wahrnehmung der Forschungsergebnisse ebenso wie das Renommee der Autoren. So stehen Wissenschaftler unter sehr hohem Druck, diese vorrangig zur Veröffentlichung zu nutzen. Die Rechteverwerter wiederum verbinden mit ihrer Tätigkeit grundsätzlich kommerzielle Erwartungen. Sie haben daher kein Interesse daran, die spezifischen Eigeninteressen unterschiedlicher Urhebersphären vom Gesetzgeber berücksichtigt zu sehen, vor allem dann nicht, wenn diese - wie in der Wissenschaft - ureigentlich nicht kommerzieller Natur sind oder die kommerzielle Verwertbarkeit gar einschränken könnten.

Mit einer extremen Preissteigerung

An der Beschaffung dieser renommierten Organe kommen auch Hochschul- und Institutsbibliotheken nicht vorbei. Daher funktioniert der Wettbewerb im Markt für wissenschaftliche Publikationen nur eingeschränkt - mit den entsprechenden Folgen für die Preisbildung. Die Europäische Kommission hat vor einigen Jahren festgestellt, dass sich im Bereich der Wissenschaftsverlage quasi-monopolistische Angebotsstrukturen herausgebildet haben. Da das Geschäft sehr stark von einigen wenigen international agierenden Großverlagen bestimmt wird, die ihren Blick seit Jahren kompromisslos in Richtung der Mehrung des Shareholder-Value richten, steigen die Preise gerade der zentralen Zeitschriften mittlerweile in nahezu astronomische Höhen.

Bei den Marktführern Elsevier, Springer und Wiley-Blackwell sind Preiserhöhungen von 1990 bis heute von 500 Prozent und sogar mehr keine Seltenheit. Und das, obwohl die Verlage den wissenschaftlichen Autoren in aller Regel keine Honorare bezahlen, sie auch nicht an den Gewinnen beteiligen, die Autoren ihre Aufsätze bereits im Verlagsformat einreichen und auch die am peer-review-Prozess beteiligten Wissenschaftler zumeist keine Honorare erhalten. Kosten entstehen für den Verlag im Wesentlichen bei der Organisation dieses Prozesses, beim Druck, beim Vertrieb und beim Betrieb der elektronischen Plattform sowie beim Marketing ihrer Produkte.

Vermarktung als Schikane

Diese Preisentwicklung hatte in den vergangenen Jahren gravierende Folgen: Bibliotheken mussten Zeitschriftenabonnements kündigen und können weniger Monographien anschaffen. Der damit verbundene Verlust der Literaturversorgung in der Breite hat Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Wissenschaft selbst. Es entsteht zudem ein Verdrängungswettbewerb, der insbesondere die Existenz von Klein- und Spezialverlagen gefährdet. Die starke Marktstellung großer Verlage führt nämlich zu Vermarktungspraktiken, die durchaus als schikanös einzustufen sind. So wird den Bibliotheken im Rahmen von Paketangeboten der Einkauf ganzer Zeitschriftensortimente aufgezwungen, die nicht dem Bedarf der Bibliothek entsprechen.

Der Urheber selbst wird mit einem für den juristischen Laien kaum nachvollziehbaren digitalen Vertragsentwurf konfrontiert, der als Voraussetzung der Manuskripteinreichung lediglich per Knopfdruck bestätigt werden kann. An gleichberechtigte Vertragshandlungen zwischen Autor und Verlag ist in einem solchen Setting nicht zu denken. Und dies alles vor dem Hintergrund, dass die öffentliche Hand die Forschung und die dafür notwendigen Bibliotheken und Informationsinfrastrukturen finanziert. Sie bezahlt nicht nur das Forschungsergebnis, indem sie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zum Zwecke des Erkenntnisgewinns fördert; sie kommt anschließend auch für die Abonnements der Journale auf, in denen die Erkenntnisse verschriftlicht werden. Damit bezahlt letztlich die öffentliche Hand - zumindest teilweise - die eigene Leistung.

Komplexe Vorschriften beim Digitalversand

All dies belegt, dass das jahrhundertealte Modell der Arbeitsteilung von Wissenschaft und Verlagen zum beiderseitigen Vorteil von einer kleinen, aber mächtigen Gruppe von Verlagen lautlos aufgekündigt wurde und daher nicht mehr funktioniert. Einer anstehenden Neuregelung des Urheberrechts kommt die Aufgabe zu, das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Urheber, der Nutzer und der Rechteverwerter im Wissenschaftsbereich wiederherzustellen.

Diese Forderung adressiert auch die im Urheberrecht verankerten Regelungen, sogenannte „Schranken“, die Zugang und Nutzung wissenschaftlicher Werke im digitalen Zeitalter betreffen. Auch hier haben sich die Gewichte zugunsten der Verlage und zuungunsten der Nutzer verschoben. Insbesondere tragen gerade diejenigen Vorschriften, die sich mit digital vorliegenden Werken befassen, den Erfordernissen einer schnellen und ungehinderten Wissenschaftskommunikation zu wenig Rechnung. Hierfür seien zwei besonders gravierende Beispiele genannt: Obwohl der Gesetzgeber eine neue Regelung für den schnellen Kopienversand aus Bibliotheken in das Gesetz eingeführt hat, liefern wissenschaftliche Bibliotheken immer noch fast ausschließlich Papierkopien. Die gesetzlichen Anforderungen an den Versand von Digitalkopien sind nämlich derart komplex und realitätsfremd, dass kaum eine Bibliothek das Risiko eines Rechtsstreits eingehen möchte.

Digitalisierung mit Schwierigkeiten

Ein weiteres Beispiel ist der elektronische Leseplatz, der von der Politik auch als ein Mittel zur Förderung der Medienkompetenz propagiert wurde, im Alltag aber bedeutet, dass Bibliotheken die von ihnen erworbenen gedruckten Werke in digitaler Form nur an stationären Terminals in der Bibliothek selbst zeigen dürfen. Vollends absurd wird dieser „Service“ durch mittlerweile ergangene Gerichtsurteile, wonach noch nicht einmal ein Papierausdruck einzelner Seiten an diesem Terminal gestattet sein soll, obwohl man aus den Büchern legal kopieren darf.

Auch die Digitalisierung von älterer Literatur bereitet nach derzeitiger Rechtslage Schwierigkeiten. So unterliegen ältere Werke zwar noch dem Urheberrecht, haben jedoch häufig keinen feststellbaren Rechteinhaber mehr. Bibliotheken und Archiven sollte daher das Recht eingeräumt werden, diese „verwaisten Werke“ zu digitalisieren und der Öffentlichkeit unter Wahrung angemessener Vergütungsansprüche etwaiger Rechteinhaber zur Verfügung stellen zu können.

Ziel der gesetzgeberischen Bemühungen um eine erneute Novellierung des Urheberrechtsgesetzes (“Dritter Korb“) müssen daher verlässliche, transparente, leicht umsetzbare und faire rechtliche Rahmenbedingungen für die wissenschaftliche Arbeit mit publizierter Information sein.

Embargofrist für Autoren

Aus Sicht der Wissenschaft heißt das, nicht nur die beschriebenen Probleme zu lösen, sondern darüber hinaus auch ein Zweitveröffentlichungsrecht für Aufsätze und unselbständig erschienene Werke als zwingende Regelung im Urhebervertragsrecht festzulegen. Mit einem solchen, vertraglich nicht abdingbaren Recht würde die Position der wissenschaftlichen Urheber gegenüber allen Verlagen erkennbar gestärkt. Dieses sollte wissenschaftlichen Autoren nach einer angemessenen Embargofrist von sechs Monaten eingeräumt werden und ihnen damit die Möglichkeit geben, selbst über den Grad der Sichtbarkeit ihrer Forschungsergebnisse zu entscheiden. Die Embargofrist würde sicherstellen, dass Verlage wirtschaftlich arbeiten können.

Sollte es der Bundesregierung nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode gelingen, den Dritten Korb des Urhebergesetzes auf den Weg zu bringen, muss zumindest sichergestellt werden, dass Bibliotheken auch weiterhin die Möglichkeit haben, (Lehrbuch-)Inhalte selbst zu digitalisieren und als elektronische Semesterapparate insbesondere für die Lehre bereit zu stellen (Lehrbuchabsatz § 52a UrhG).

Es gibt ein starkes gesellschaftliches Interesse an einer Ausgestaltung des Urheberrechts, die den Wissenschafts- und damit auch den Wirtschaftsstandort Deutschland fördert. Seit Jahren wirbt die Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen gemeinsam mit der Kultusministerkonferenz bei der Bundesregierung für eine Umsetzung dieser Forderung. Sie ergibt sich aus dem Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit und trägt dazu bei, die wissenschaftlich-technischen Grundlagen für den Wohlstand unserer Gesellschaft zu sichern.

Wolfgang Marquardt ist Vorsitzender des Wissenschaftsrates und Sprecher der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen.

Quelle: F.A.Z.
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