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Kolloquium mit Dieter Grimm

Das soll ich gewesen sein? Mittler der Ideen von 1968?

Von Hannah Bethke
 - 22:56
Wie es zu einer Sakralisierung der Verfassung kommen kann: Blick auf die Roben der Richter des Ersten Senats im Bundesverfassungsgericht. Bild: dpa, F.A.Z.

Werden Bundeswehrsoldaten beleidigt, wenn Kurt Tucholsky mit den Worten zitiert wird: „Soldaten sind Mörder“? Im Jahre 1994 befand das Bundesverfassungsgericht, dass das nicht der Fall sei und das Zitat eine zulässige Meinungsäußerung darstelle. Der Beschluss einer mit drei Richtern besetzten Kammer des Ersten Senats fiel in den beginnenden Bundestagswahlkampf des Jahres und löste in der Öffentlichkeit scharfen Protest aus. Berichterstatter war Dieter Grimm, der dem Gericht von 1987 bis 1999 angehörte. Er sah sich genötigt, öffentlich zu der Entscheidung Stellung zu nehmen; ein ungewöhnlicher Vorgang, der dem ungewöhnlichen Echo auf das Urteil geschuldet war. „Damit“, erklärt Grimm rückblickend, „hatte die Entscheidung einen Namen und ein Gesicht.“ In der „Tagesschau“ hatte er gesagt: „Ich glaube, dass diejenigen, die jetzt aufgeregt sind, insofern zu unsensibel waren, als sie ihre Aufregung wahrscheinlich vor der Lektüre der Entscheidung geäußert haben. Ich denke, wenn man die Entscheidungsgründe liest, wird davon keine Rede mehr sein können.“

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Nach dem Fernsehauftritt brach eine Briefflut über Grimm herein, es gab Beleidigungen und sogar Morddrohungen. Von der vielzitierten integrativen und identitätsstiftenden Funktion der Verfassung war in diesem Moment wohl nicht allzu viel zu spüren. Und doch blieb das Vertrauen in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Geschichte der Bundesrepublik kontinuierlich hoch – das zumindest legte der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer im Autorenkolloquium für und mit Dieter Grimm dar, das anlässlich von dessen achtzigstem Geburtstag am Bielefelder Zentrum für interdisziplinäre Forschung (ZiF) veranstaltet wurde. Von 1979 bis 1999 hatte Grimm an der Universität Bielefeld einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht inne. Das Kolloquium umspannte ein weites Thema: „Verfassung: Geschichte, Gegenwart, Zukunft“. Doch der Titel versprach nicht zu viel. Die Autorenkolloquien des ZiF sind eine Bielefelder Erfindung: Ein Gelehrter wird mit Vorträgen über die Aspekte seines Werks konfrontiert und nimmt dazu Stellung.

Abneigung gegen alles Narrative

Wie steht es um die Verfasstheit der Verfassung in der Grimmschen Übersetzung – oder vielmehr um ihre Interpretation und Rezeption durch die anwesenden Referenten? Er habe eine Abneigung gegen alles Narrative, sagte Grimm: „Ich möchte schon die Gewissheit haben, dass ich etwas Gültiges produziere.“ Gültigkeit hatte in den Diskussionen sein dreidimensionaler Normbegriff, der auf den Text, den Zweck und die soziale Wirklichkeit der Norm Bezug nimmt. Er weist in das Feld definitorischer Aspekte der Verfassung, das mit Begriffen der Verrechtlichung von Herrschaft, der Herrschaftsbegrenzung, der Anerkennung, Legitimität und wechselseitigen Kommunikation umschrieben wurde.

Die Verfassung, darin schienen sich alle einig zu sein, ist nichts Abgeschlossenes, sie ist dynamisch, ein „Kunstwerk“, wie der einstige Präsident des spanischen Verfassungsgerichts Pedro Cruz Villalón bemerkte, das den Staat begleitet, wohin es ihn auch bewegt. Ein Paradox trat hervor: Verfassungsbestimmungen lassen sich im Vergleich zu „einfachen“ Gesetzen nur unter erschwerten Bedingungen ändern, aber aufs Ganze gesehen, ist Verfassung nicht ohne Wandel zu denken. Dass ein Verfassungsrechtslehrer wie Grimm Bleibendes hervorbringen will, fängt so gesehen womöglich Erwartungen auf, die von der Verfassung selbst enttäuscht werden müssen. Dass es auch ein Zuviel an Verfassung geben kann, zeigen Wendungen wie die von einer „Sakralisierung der Verfassung“ (Michael Stolleis) oder die Kritik an einer „Richter-Demokratie“. Doch wie viel Verfassung braucht eine Demokratie überhaupt?

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Hat Europa sich überkonstitutionalisiert?

Folgt man Grimm, so befindet sich die Verfassung äußerlich seit ihrem Siegeszug nach 1990 auf einem Höhepunkt, während sie innerlich erodiert. Das zeige sich besonders deutlich auf internationaler Ebene. Europa habe sich überkonstitutionalisiert: Je mehr Verfassung es gebe, desto weniger Demokratie. Die These, dass die detailreichen Vorschriften in den europäischen Verträgen zu einer Entpolitisierung führten, arbeitete Grimm im vergangenen Jahr zu einem Buch aus.

Auch Gertrude Lübbe-Wolff, von 2002 bis 2014 Richterin im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, zuvor in Bielefeld die erste Habilitandin Grimms und Geschäftsführende Direktorin des ZiF, veranschaulichte im Kolloquium die Problematik, die mit der Schaffung eines europäischen Bundesstaates entstehen würde. Die Differenzen zwischen den europäischen Staaten seien schwer abänderbar. Die Staaten zusammenzulegen würde bedeuten, den Verantwortungs- und Zurechnungszusammenhang aufzulösen, den die einzelnen Staaten abbildeten. Das sei umso mehr ein Problem, als die Europäische Union oft als Projekt der Eliten wahrgenommen werde – nicht ganz zu Unrecht, denn Beschlüsse wie die Einführung des Euros seien gegen die öffentliche Meinung durchgesetzt worden.

Falsch verstandene Demokratisierung

Waren denn solche demokratietheoretische Fragen in vergangenen Zeiten weniger virulent? Aufschluss versprach sich die Bielefelder Zeithistorikerin Ingrid Gilcher-Holtey von Grimms Wirken in der Zeit der Studentenbewegung um 1968. Am Frankfurter Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte setzte Grimm sich damals für die Rechte und eine bessere Stellung der wissenschaftlichen Mitarbeiter ein und damit, wenn man so will, für eine Demokratisierung gegenüber der Institutsleitung. In einem erhellenden wissenschaftsbiographischen Interviewband, der zum Geburtstag erschienen ist, bekundet er distanzierte „Sympathie für die Anfangsforderungen“ der Bewegung, allerdings „weniger für die Formen und Mittel, mit denen sie verfolgt wurden“.

Den „Geist von 1968“ aber meinte die Referentin ungeachtet dieser Relativierung selbst noch in Grimms Amtszeit als Bundesverfassungsrichter zu erkennen, in der die Entscheidung zur Legitimation von Sitzblockaden fiel. Gilcher-Holtey erklärte Grimm zum Mittelsmann der „transnationalen Leitideen“ der Studentenrevolte, zum Vermittler einer „Legitimierung der zentralen Aktionsstrategie der Achtundsechziger-Bewegung“. Grimm machte sich diese Deutung nicht zu eigen: Er habe die Auffassung nicht geteilt, dass die ganze Gesellschaft „demokratisiert“ werden müsse.

Ist daraus zu schließen, dass es ähnlich wie ein Zuviel an Verfassung auch ein Zuviel an Demokratie geben kann? Die selten zur Sprache gebrachten Folgen einer womöglich falsch verstandenen Demokratisierung zeichnen sich heute in der Bildungspolitik ab. Gleichzeitig sieht sich die Demokratie im Zeichen der „vergesellschafteten Verfassung“ (Vorländer) sowohl Angriffen durch rechtspopulistische Bewegungen als auch dem Druck der Globalisierung ausgesetzt. Das Verfassungsrecht – darauf deutete der Ausblick des anregenden Kolloquiums – könnte vor seiner größten Herausforderung stehen.

Quelle: F.A.Z.
Hannah Bethke
Volontärin
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