Englands Staatskrise

Der natürliche Mensch in Tottenham

Von Hans-Georg Soeffner
 - 19:05
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Vor 360 Jahren, fünfzehn Jahre vor dem „Großen Brand“ in London, erschien der „Leviathan“. Darin schlug Thomas Hobbes seinem durch Dauerfehden zerrissenen Land einen Gesellschaftsvertrag vor, mit dessen Hilfe das verhindert werden sollte, worunter der Autor und seine Zeitgenossen litten, was aber alle Gesellschaften bedroht: der Krieg aller gegen alle, der Bürgerkrieg. Den „Großen Brand“, der 1666 weite Teile Londons vernichtete, soll eine Unachtsamkeit in der Backstube des königlichen Hofbäckers ausgelöst haben.

Heute werden die Brände in London und anderen britischen Städten von jungen Briten gelegt. Sie karikieren damit drastisch die noch immer in Fußballstadien zu hörende Hymne: „Rule Britannia, Britannia rule the waves!“ - seit langem beherrscht Britannien die Welt nicht mehr. Heute fällt es ihm schwer, die eigenen Städte zu schützen. Bei der Frage nach den Ursachen staatlicher Zerfallserscheinungen - nicht nur in England - ist es hilfreich, sich an Hobbes' Vertragsidee zu erinnern. Sie gründet auf einer wechselseitigen Verpflichtung. Einerseits übergibt der „natürliche Mensch“, dem Hobbes nicht viel Gutes zutraut, dem Leviathan, also dem „künstlichen Menschen“ des Staates, das Recht zu einer beinahe uneingeschränkten Herrschaft. Dabei vereint der Staat in sich die gesamte Kraft der gemeinschaftlich geschlossenen Verträge, in denen die Bürger sich wechselseitig verpflichten, sich vom Staat beherrschen zu lassen. Damit erkennen sie ihn als höchste Gewalt an.

Grundprinzip der wechselseitigen Verpflichtungen zwischen Staat und Bürgern

Andererseits ist Hobbes' „natürlicher Mensch“ alles andere als ein Gutmensch: Man gibt nichts, ohne eine entsprechende Gegengabe zu erhalten. Der natürliche Mensch schließt den Vertrag mit dem Leviathan, so heißt es in der Einleitung der Schrift, weil er durch den Staat geschützt und glücklich gemacht werden soll. Selbst Hobbes, der von einem modernen Demokratieverständnis, zivilgesellschaftlichem Denken und Appellen an einen Verfassungspatriotismus weit entfernt war, hielt an dem Grundprinzip der wechselseitigen Verpflichtungen zwischen dem Staat und seinen Bürgern fest. Dementsprechend erklärte er unmissverständlich: „Die Verpflichtung der Bürger gegen den Oberherren kann nur so lange dauern, als dieser imstande ist, die Bürger zu schützen.“

Wenn der britische Premier heute den brandschatzenden und plündernden jugendlichen Provokateuren androht, sie bekämen die volle Härte des Gesetzes zu spüren, und gleichzeitig über „das fehlende Verantwortungsbewusstsein in Teilen unserer Gesellschaft“ klagt, betont er nur die eine Seite der wechselseitigen Verpflichtung zwischen Bürger und Staat. Der Bürger habe auch dann „zu liefern“, glaubt Cameron offensichtlich, wenn der Staat seiner eigenen Pflicht, den Bürger zu schützen, nicht mehr nachkommt.

Vermögensspielräume und Sozialspielräume

Einen solchen Vertragspartner kann sich kein Bürger wünschen. Insbesondere die Floskel von der vollen Härte des Gesetzes benennt hintergründig ein unübersehbares Defizit staatlichen Handelns in der britischen Gesellschaft - und nicht nur in ihr. Ein Staat, der zulässt, dass sich in ihm rechtsfreie Räume bilden, innerhalb deren er sein Gesetzes- und Machtmonopol aufgibt, seiner staatlichen Pflicht also nicht nachkommt, schafft die Voraussetzungen für den eigenen Verfall. Rechtsfrei sind solche Räume ohnehin nicht. Sie sind staatsfrei, geben sich aber dennoch ihre eigenen Gesetze. Es sind die Gesetze des natürlichen Menschen vor seinem Eintritt in einen Gesellschaftsvertrag.

Damit entstehen, so die Leiterin einer privaten Kinderhilfe in London, „antisoziale Parallelgesellschaften“, in denen der Größere den Kleineren frisst. Vordergründig sind derartige vor- oder nachvertraglichen Handlungsräume in den ärmeren, abgehängten Stadtteilen zu finden. Hintergründig verweisen sie auf den wachsenden Zwischenraum zwischen den oberen zehn Prozent und den unteren zehn Prozent der Bevölkerung. Erstere besitzen hundertmal so viel wie Letztere. Anders ausgedrückt: Vermögensspielräume diktieren zunehmend die Enge oder Weite der Sozialspielräume.

Wenn der Staat die Vertragsidee aus Spiel setzt

In einer solchen Situation versuchen diejenigen, denen man den Möglichkeitsraum beschneidet, sich ihren Freiraum mit Gewalt zurückzuholen, die Ohnmacht in Macht umzumünzen - und sei es auch nur im flüchtigen Genuss der eigenen Macht zur Zerstörung. Wie sehr diese Revolte sich gerade an eben jenen Werten orientiert, für die eine wirtschaftsliberale Konsumgesellschaft steht, zeigt sich anhand der Beute der Plünderer: Sie repräsentiert genau jene symbolischen Wohlstandslabels, die sie aus der Werbung kennen. Zumindest dieses Wertesystem eint, so scheint es, die Gesellschaft.

Die Ähnlichkeiten zwischen den Revolten in Margaret Thatchers Großbritannien (1981) und den jetzigen sind dabei unverkennbar. Dreißig Jahre liegen zwischen diesen beiden sozialen Eruptionen. Der zwischenzeitliche Zusammenhalt der britischen Gesellschaft verdankte sich einem wirtschaftlichen Aufschwung und dem damit verbundenen Wohlstand. Der Glaube, dass wirtschaftlicher Erfolg soziale Bindung garantiere, bewahrheitet sich heute in fataler Weise durch den soeben erbrachten Falsifikationstest: Wirtschaftlicher Misserfolg löst die soziale Bindung auf. Wenn aber in einem Staatswesen bei sinkendem Wohlstand in gleichem Maße die Solidarität abnimmt, setzt der Staat seine Vertragsidee und damit seine Legitimation aufs Spiel.

Innerstaatlich mit dem Militär drohen?

Wirtschaftlicher Erfolg kann zwar, wie man sieht, eine erfreuliche Beigabe sein. Als Basis des Gesellschaftsvertrages taugt er aber offenkundig nicht. Denn wo mit wirtschaftlichem Misserfolg die staatlichen Verpflichtungen gegenüber den Bürgern eingeschränkt oder aufgehoben werden, sind Bürgerpflichten schwer einklagbar. Wenn gegenseitige Verpflichtungen, so etwa im Arbeits-, Sozial-, und Bildungssystem vom Staat einseitig gekündigt werden, lockert er die Bindung zu seinem Vertragspartner, dem Bürger. Appelle an das Verantwortungsgefühl des Bürgers sind ein untaugliches Mittel, wenn man den eigenen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Für Thomas Hobbes, den englischen Realisten, ist denn auch nicht eine dem Vertrag vorausgehende, moralische Qualität des natürlichen Menschen die Voraussetzung für dessen Vertragsfähigkeit. Im Gegenteil: Erst kommt der Nutzen, dann die Moral; erst der Gesellschaftsvertrag, dann die wechselseitige Verantwortung. Ein Staat, in dem sich Bürgerwehren organisieren, wie etwa bei den türkischstämmigen Bewohnern von Dalston im Nordosten Londons, wäre für Hobbes auf dem Weg zu dem, was wir heute einen „failed state“ nennen: ein Staat also, der nicht einmal in der Lage ist, seine Bürger zu schützen, ihnen stattdessen innerstaatlich mit dem Militär droht, einem Machtmittel, das gegen den Feind von außen gedacht ist.

Da hilft es auch nicht, wenn man die Auseinandersetzung semantisch verlagert und aus „Demonstranten“ (BBC-Berichterstattung) „Kriminelle“ macht und eine gemeinschaftlich organisierte Revolte in Einzeltäterschaften aufzulösen versucht. Wer den Gesellschaftsvertrag auflöst, setzt den natürlichen Menschen wieder ins eigene Recht. Kurz: Wer will, kann von Großbritannien lernen, von Hobbes oder Cameron.

Hans-Georg Soeffner ist Soziologe und Permanent Fellow am Kulturwissenschaftlichen Institut Essen.

Der Artikel wurde am 17. August 2011 um 13.45 aktualisiert.

Quelle: F.A.Z.
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