Google und der Datenschutz

Wer hier sucht, wird entmündigt

 - 15:21

Am 1. März führt Google seine bislang sechzig Datenschutzbestimmungen zu einer Richtlinie zusammen. Das gilt für alle Dienste, von Youtube bis Googlemail. Ein Service wie Google+ kann ohne Zustimmung zur Datenschutzerklärung nicht genutzt werden. Das klingt nach sinnvoller Vereinfachung, oder?

Ist es aber nicht. Wenn komplexe Dinge vom Stärkeren einfach geregelt werden, dann leiden zumeist die Schwächeren darunter - und das sind die Nutzenden. Und so ist es tatsächlich hier: Google lässt sich mit den einheitlichen Bestimmungen zusätzliche Befugnisse einräumen, die weit über das Bisherige hinausgehen, die gegen Verbraucherrecht und Datenschutzrecht verstoßen und die im Ergebnis der informationelle Ausbeutung der Nutzenden keine wirklichen Grenzen setzen.

Welche Auswirkungen hat das? Google sagt, mit mehr Informationen würden bessere Ergebnisse geliefert.

„Bessere Ergebnisse“ bedeutet für Google bessere Werbeansprache und dadurch zielgenauere Werbung und höhere Profite. Ob die Betroffenen wollen, dass „Ergebnisse“ zum Beispiel bei der Internetsuche auf ihre Person zugeschneidert sind, wird von Google nicht gefragt. Ich jedenfalls möchte mir nicht von einem Weltkonzern sagen lassen, was mich interessiert und was nicht.

Die Stiftung Warentest kritisiert, dass Google sich vorbehalte, umfassende Profile über die Nutzer zu erstellen. Es fielen schwammige Begriffe („möglicherweise“, „gegebenenfalls“). Gibt es nun mehr Datenschutz oder weniger?

Faktisch wissen wir das nicht, weil Google in den Vereinigten Staaten von uns in Europa nicht kontrolliert werden kann. Wir hatten stets die Befürchtung, dass Daten aus unterschiedlichen Google-Angeboten über eine Person zu einem Profil zusammengeführt werden. Google hat das bisher immer bestritten. Jetzt ist der Konzern so frei und tut genau das - ausdrücklich. Und er ist so frech, das auch noch als besonderen Service am Kunden zu verkaufen.

Google lässt sich das Recht einräumen, die Nutzerinformationen zu verknüpfen. Lässt sich aus eingegebenen Suchbegriffen ableiten, dass ein Nutzer Katzen mag, kann Google ihm auf Youtube nun die passende Werbung anzeigen. Wie ändert sich diese Ansprache durch die neue Richtlinie?

Was Google im Hintergrund macht, macht das Unternehmen im Geheimen. Wir Datenschützer haben nichts gegen eine Optimierung von Ergebnisanzeigen auf der Basis der eingegebenen Begriffe. Weshalb soll es ein so großer Aufwand für die Nutzer sein, bei einem nicht eindeutigen Suchbegriff noch einen weiteren, etwa „Katze“, einzugeben. Eine Optimierung anhand eines elektronischen Profils eines Menschen ist nichts anderes als eine Entmündigung dieses Menschen. Bei Entmündigung traue ich einem großen Konzern ebenso wenig wie dem Staat.

Neu ist bei Googles Richtlinie, dass die Nutzer nicht länger die Möglichkeit haben, der übergreifenden Datenspeicherung zu widersprechen. Wie kann man sich als User schützen?

Der Nutzer kann alternative Dienste zu Google nutzen. Es gibt Suchmaschinen ohne Datenspeicherung wie Ixquick. Es gibt andere unentgeltliche Mailingdienste. Meinen Calendar kann ich auch wo anders verwalten...Sinnvoll ist außerdem, die Nutzung von Cookies und aktiven Inhalten einzuschränken, indem man sie erst gar nicht zulässt oder indem man sie nach der Sitzung löscht. Durch entsprechende Browsereinstellungen ist insofern eine ganze Menge möglich.

Gibt es überhaupt juristische Mittel gegen Google? Können Sie als Datenschützer oder können europäische Institutionen gegen ein amerikanisches Unternehmen wie Google vorgehen?

Die europäischen Datenschutzbehörden haben sich verständigt, dass die französischen Kollegen für alle gegenüber Google sprechen und vorgehen. Unabhängig davon, bestehen in jedem Land Möglichkeiten der Einflussnahme, also auch in Deutschland, die wir derzeit auch prüfen und abstimmen.

Sind Schritte geplant? Hat das Auswirkungen oder legt Google am Donnerstag den Datenschutzhebel um und die ganze Welt muss mitmachen?

Es ist leider derzeit noch so, dass ein Global Player einen Datenschutzhebel ungehindert umlegen darf, ohne dass wir dagegen ein direkt wirkendes Mittel hätten. Mit der geplanten Europäischen Datenschutz-Grundverordnung soll das anders werden. Deshalb muss dieser Vorschlag der EU-Kommission schnell diskutiert, weiter verbessert und dann verabschiedet werden. Hiervon haben vor allem Unternehmen in den Vereinigten Staaten große Angst.

Thilo Weichert ist Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein

Die Fragen stellte Maximilian Weingartner

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Die Suchmaschine startpage führt ohne eine Speicherung der IP zu Google-Suchergebnisse.

Quelle: F.A.Z.
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