Die Krux mit dem Staat

Liberalismus als Nostalgie?

Von Jürgen Kaube
 - 08:53
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Seit einiger Zeit leben die tragenden Parteien der bundesrepublikanischen Politik nach 1945 in einer Spannung zu ihren ideologischen Grundlagen. Diese werden irgendwie mitgeführt, hie und da gibt es jemanden, der sie bei festlichen Anlässen aufruft, man kann Intellektuelle finden, denen Essays dazu einfallen, aber alle wissen, dass sie zur Politik selbst nicht mehr passen.

Dabei haben Union, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale allerdings je eigene Probleme mit ihrer Tradition. Viele in der Union etwa lassen sich nur noch ungern darauf ansprechen, inwiefern sie Konservative sind. Nicht einmal die als Paradox angebotene Antwort „Konservativ sein heißt an der Spitze des Fortschritts stehen“ (Franz Josef Strauß) kann die vielen Entscheidungswechsel in prominenten Fragen (Wehrdienst, Atomkraft, Hauptschule, G8, Frauenquote) noch zusammenfassen. Auf die denkbare Grundfrage eines Konservativen „Was ist überhaupt machbar?“ lautet die Antwort inzwischen: fast alles, wenn es der Wiederwahl dient. Woran die politischen Gegner leiden, dass nämlich jede vielversprechende Position, die sie ergreifen wollen, von der Union sogleich assimiliert wird, macht dort den Bezug auf einen Willenskern entbehrlich.

Windkraft allein genügt nicht

Die Sozialdemokratie hingegen schleppt ihre Grundsätze als schlechtes Gewissen mit. Sie will schon darauf angesprochen werden, was einmal beabsichtigt war und im Prinzip beabsichtigt ist, aber nur, um zu seufzen. Eine aggressive Idee ist ihr, ach, abhandengekommen. Nachdem die SPD die Hartz-IV-Gesetze erfunden und Bankenrettungen befürwortet hat, feiert sie Siege im Bereich kostspieliger Ersatzhandlungen: Rente mit 63, Mindestlohn (als Kompensation für Hartz IV), Attacken auf das Gymnasium. Hier geht es primär um Symbole, vor allem um das sozialer Freundlichkeit. Der Oppositionsgeist der Sozialdemokratie hat sich komplett ins Normative verschoben. Man hält Werte hoch (Gerechtigkeit, Solidarität, Aufstieg für alle), anstatt an empirisch tragfähige Analysen anzuschließen. Dem sogenannten Neoliberalismus etwa, den man angeblich bekämpft, antwortet keine ökonomische Gegenthese, sondern nur Empörung, begleitet von Mitmachen.

Während die Union den Konservatismus verabschiedet hat, weil er demoskopisch durchfällt, und die Sozialdemokratie lieber irgendwie dabei als dezidiert dagegen ist, haben die Grünen ihren programmatischen Kern galvanisiert. Ihr glänzendes Symbol der Ökologie strahlt nicht auf andere Politikbereiche aus. In der Steuer-, der Bildungs-, der Wirtschafts- oder der Sozialpolitik fällt den Grünen wenig ein, was zwingend mit ihnen verbunden würde. Insofern muss die Option „Schwarz-Grün“ Wählern bezwingend erscheinen, die gegen antibiotikaverseuchte Hühner, für Windkraft und zugleich gegen höhere Erbschaftsteuern und fürs Gymnasium sind. Die berechtigte Sorge, dass das Verbrauchsniveau moderner Gesellschaften krisenhafte Folgen haben wird, genügt solchen Wählern, um von der Einfallslosigkeit der Grünen bei allem anderen abzusehen. Man kann es auch so sagen: Die Grünen haben keine rational durchgearbeitete Ideologie, sie haben nur Themen.

Dauerpolemik gegen Staatlichkeit

Demgegenüber tut sich bei der noch verbleibenden politische Kraft, dem Liberalismus, derzeit ziemlich viel. Ziemlich viel Zerfall. Zuletzt war das an der Spaltung der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft, einem Verein zur Pflege strikt liberalen Gedankenguts, zu beobachten. Man kann aber genauso gut die Spaltung der AfD heranziehen. Oder die einstige Selbstzerstörung der FDP in der schwarz-gelben Koalition.

Ein Grundmotiv ist auch hier die völlige Unsicherheit darüber, was als liberale Position bezeichnet werden kann. Aber nicht wie beim Konservatismus, weil es kein praktikables Vokabular mehr dafür gibt, sondern weil inzwischen mehrere Vokabulare dafür existieren. Entsprechend hitzig wird der Streit geführt. Den einen heißt Liberalismus eine Art Dauerpolemik gegen Staatlichkeit, die anderen erkennen, dass Wähler daraus den Schluss ziehen könnten, die Liberalen wollten gar nicht regieren oder nur, um alles Regieren dermaleinst zu beenden.

Den einen stehen Eigentumsrechte im Zentrum der sozialen Ordnung, die anderen kommen beim Durchzählen darauf, dass es sich dabei nur um ein Grundrecht unter anderen handelt. Die einen finden Demokratie eine letztlich fragwürdige Angelegenheit, weil in ihr der Staat wachsen kann, wenn Bürger das wollen. Die anderen sehen den Liberalismus nicht nur mit dem ökonomischen, sondern auch mit dem politischen Wettbewerbsgedanken im Bund.

Der Wunsch nach Überschaubarkeit

Letzteres führt beispielsweise zur Frage, wie attraktiv ein politisches Programm sein kann, das sich in der Steuerpolitik, im Deregulieren und Privatisieren erschöpft – vor allem angesichts einer Wirklichkeit, in der die Risiken stark deregulierten Handelns von Großorganisationen am Ende beim Steuerzahler landen, und zwar ganz gleich, ob die Großorganisation Hypo Real Estate oder Griechenland heißt.

Reflexhaftes Staatshassertum imitiert die Sozialstaatseuphorie seiner Gegner also nur negativ und greift an der Verflochtenheit der modernen Gesellschaft vorbei. Sie berührt die Grundlagen eines Liberalismus, der mit Entgegensetzungen wie „Individuum und Kollektiv“, „Markt und Staat“ oder „Staat und Gesellschaft“ operiert, um sich stets auf die antikollektivistische, antietatistische, antibürokratische Seite zu schlagen. Und warum? Weil er die Vorstellung eines Nullsummenspiels pflegt, bei dem das Individuum stets gewinnt, wenn das Kollektiv geschwächt wird, und der Markt blüht, wenn der Staat sich zurückzieht.

Das ist schönstes, aber auch fernstes neunzehntes Jahrhundert und läuft auf die Utopie eines Gemeinwesens ohne große Infrastrukturen, ohne Verwaltungen, die keine Selbstverwaltungen sind, ohne zentrale Geldversorgung sowie auf eine Sozialversicherung auf familiärer Spargrundlage hinaus. Welchen geringen Differenzierungsgrad eine solche minimalstaatliche Gesellschaft – etwa nach dem Modell amerikanischer Siedler auf dem Weg nach Westen – nur erreichen könnte, wird nicht gesagt.

Schwäche im Wortgemenge der Hayek-Freunde

Als Maggie Thatcher, die politische Ikone des Liberalismus an der Spitze einer Partei, die sich konservativ nennt, einst meinte, es gebe gar keine Gesellschaft, sondern nur Individuen und Familien, vergaß sie nicht nur die Gerichte, die Kirchen, die Universitäten und die Polizei, also Organisationen (Bürokratien!). Wie in vielen liberalen Utopien blieb auch unerwähnt, wie sehr das Individuum in seinen Entfaltungsmöglichkeiten auf kollektive Entscheidungen, öffentliche Investitionen, Rechtsschutz und Risikoverteilung angewiesen ist. Diese Einsicht legt noch nicht die Höhe der Staatsquote fest und immunisiert die Gesetzgebungs- und Subventionsfreudigkeit der Exekutive nicht gegen Kritik. Aber ein Liberalismus, der wie mancher Neoliberalismus immer wieder dieselben zweifelhaften Unterscheidungen ins Spiel bringt, nur weil man sie sich so gut merken kann, verzichtet darauf, als politische Kraft wahrgenommen zu werden.

Im Wortgemenge des Streits der Hayek-Freunde machte sich diese begriffliche Grundschwäche bemerkbar. Die Ökonomin Karen Horn wies völlig zu Recht auf die Merkwürdigkeit hin, dass manche Liberale, die in ihrer Selbstbezeichnung womöglich sogar Libertäre sind, mitunter im Staat doch einen guten Freund sehen, wenn es nämlich um die Durchsetzung ihrer Utopien geht. Zum Beispiel die Utopie einer auf kulturellem Konsens beruhenden Gesellschaft. Der emeritierte Kölner Soziologe Erich Weede, Gründungsmitglied der Hayek-Gesellschaft, etwa meldete Bedenken gegen die ethnische Heterogenität in modernen Gesellschaften an. Sie führe vielerorts zum Staatszerfall. Weede gab Beispiele vom Ende Jugoslawiens über den syrischen Bürgerkrieg bis nach Ruanda, um dann die Formulierung anzuschließen: „In den USA klappt das Zusammenleben zwischen Schwarzen und Weißen nicht immer.“

Eine liberale Paradoxie

Nun hat auch das mitunter misslingende Zusammenleben zwischen Armen und Reichen noch niemanden auf die Idee gebracht, die Armen sollten vielleicht einen eigenen Staat gründen. Was will uns der Soziologe mit einem solchen Satz sagen? Dass die Afroamerikaner eine Ethnie sind, eine heterogene Kultur? Dann wäre es schade um seinen Scharfsinn. Vermutlich aber ist er nur bei der Artikulation einer liberalen Paradoxie ausgerutscht: Dass gerade die Freunde des Eigentums politische Stabilität schätzen müssen, für die sie aber umstandslos denselben Staat zu scharfen Einwanderungsgesetzen aufrufen, den sie schmähen, wenn er, einem anderen „Konsens“ folgend, sich das Recht auf Steuerprogression oder die Unterhaltung öffentlichen Nahverkehrs herausnimmt.

In der Zeitschrift „Schweizer Monat“ hat Karen Horn hier eine Neigung mancher Liberaler, die sich besonders radikal vorkommen, zur politischen Nostalgie erkannt. Die reagiert auf Steuerungsprobleme großer sozialer Gebilde mit dem hilflosen und darum oft aggressiv artikulierten Wunsch nach Vereinfachung und Rückkehr ins Überschaubare. Eine seltsame Wendung innerhalb einer Ideologie, die am Begriff der Freiheit hängt.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Kaube, Jürgen (kau)
Jürgen Kaube
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