Arbeitslos in der Ferienzeit

Grün-Schwarz will Lehrer nicht durchbezahlen

Von Rüdiger Soldt
 - 12:22

Kurz vor den Sommerferien wird der Ton zwischen Lehrergewerkschaften und Kultusministerien in jedem Jahr klassenkämpferisch. Das liegt an den Themen „Sommerlehrerarbeitslosigkeit“ und „Feriendurchbezahlung“. Es geht um die Frage, ob befristet eingestellte Vertretungslehrer die sechs Wochen Ferien bezahlt bekommen sollen. Vor einigen Jahren gab es das Problem nahezu in jedem Bundesland. In diesem Jahr wird über die Frage besonders heftig in Baden-Württemberg gestritten, weil dort mit Ferienbeginn 3300 Verträge auslaufen. In Niedersachsen sind es 1391, in Hamburg 590, in Rheinland-Pfalz etwa 450.

Doch wenn man sich die Zahlen in Baden-Württemberg genauer anschaut, ist das Problem weit weniger skandalbehaftet: Nach Darstellung des baden-württembergischen Kultusministeriums können von den 3300 Arbeitsverträgen nämlich 2000 nicht entfristet werden, weil diese Vertretungslehrer die Einstellungsvoraussetzungen nicht erfüllen. „Vielen Vertretungskräften fehlt die grundständige Lehramtsausbildung. Und die Zahl dieser Vertretungsverträge ist auch deshalb so hoch, weil für die Vorbereitungsklassen für Flüchtlinge viele Lehrer mit dem Fach Deutsch als Fremdsprache eingestellt worden sind.“ Von den übrig bleibenden 1300 Vertretungslehrern seien 700 Pensionäre, die nicht arbeitslos werden könnten. Es bleibt also bei etwa 600 ehemaligen Vertretungslehrern, die zum Ferienbeginn Hartz IV oder Arbeitslosengeld beantragen müssen, allerdings sollen unter diesen Lehrern einige sein, die keine Festanstellung wollen. „Manche sind nicht räumlich flexibel, sie wollen nur eine Stelle in Freiburg“, sagte eine Sprecherin des Kultusministeriums in Stuttgart. Anders als in Rheinland-Pfalz oder Hessen werde die grün-schwarze Landesregierung an der jetzigen Praxis nichts ändern.

Die „Feriendurchbezahlung“ würde im Südwesten pro Jahr etwa zwölf Millionen Euro kosten. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) äußerte sich nicht zum Thema, weil es politisch unangenehm ist. Denn CDU, SPD, Grüne und FDP hatten 2016 im Wahlkampf versprochen, dieses Problem zu beheben. Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen und die Koalition aus SPD, Grünen sowie FDP in Rheinland-Pfalz haben das längst getan: Der hessische Kultusminister Ralph Lorz (CDU) brachte eine Verordnung auf den Weg, nach der jeder Lehrer, der mindestens 35 Wochen beschäftigt war, in den Ferien weiter sein Gehalt bekommt. Das kostet etwa 15 Millionen Euro. Die rheinland-pfälzische Kultusministerin Stephanie Hubig (SPD) hat durchgesetzt, dass vom Schuljahr 2019/2020 an jeder Lehrer die Sommerferien-Zeit bezahlt bekommt, der vor dem 1. März einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat. Das kostet pro Jahr 2,5 Millionen Euro. Beide Landesregierungen wälzen also Personalkosten nicht auf die Sozialkassen ab.

Quelle: F.A.Z.
Rüdiger Soldt
Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.
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