Studie zu G-20-Protesten

Gemeinsam gegen den Bullenstaat

Von Wolfgang Krischke
 - 09:24

Verwüstete Straßen, brennende Autos, schwarz vermummte Marodeure: die Bilder von den tagelangen Ausschreitungen rund um den G-20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg haben sich tief in das Gedächtnis der Stadt eingeprägt. Wie konnte es zu diesem extremen Ausmaß an Gewalt kommen? Eine Antwort auf diese Frage soll eine Studie liefern, deren Ergebnisse kürzlich im Hamburger Institut für Sozialforschung vorgestellt wurden. An dem Projekt mit den Namen „Mapping #NoG20“ (http:g20.protestinstitut.eu) sind Forscher vom Berliner Institut für Protest- und Bewegungsforschung, dem Hamburger Institut für Sozialforschung und der Technischen Universität Berlin beteiligt. Die empirische Basis bilden Beobachtungen und Befragungen während des Gipfels, Interviews mit Beteiligten, die Auswertung von Fotos, Videos, Dokumenten und Medienberichten sowie der Kommunikation in den sozialen Netzwerken.

In den Hamburger G-20-Krawallen sehen die Protestforscher ein Musterbeispiel dafür, wie eine ungesteuerte Eskalation der Gewalt zum allseitigen Kontrollverlust führen kann. Demnach entwickelte sich aus einer Verkettung einzelner Konfrontationssituationen eine Eigendynamik, die in eine Spirale der Gewalt mündete, aus der Protestierer wie Polizisten nicht mehr aussteigen konnten. War das, was sich auf Hamburgs Straßen abspielte, also bloß ein Resultat anonymer Interaktionen, das in seiner Unpersönlichkeit letztlich niemandem zuzurechnen ist – Gewalt als höhere Gewalt? So weit gehen die Sozialwissenschaftler denn doch nicht. Zwar präsentierten sie sich als kühle Analytiker sozialer Prozesse, deren Aufgabe es nicht sei, Schuldzuweisungen vorzunehmen. Aber die Art ihrer Beschreibungen, ihre Gewichtungen und Bewertungen laufen dann doch genau darauf hinaus.

G-20-Polizeivideo
Wie die Randalierer der Polizei auflauerten
© Polizei Hamburg, Polizei Hamburg

Klima der Repression

Die Hauptverantwortung sehen die Protestforscher nämlich eindeutig bei der Polizeiführung. Sie hat sich, so das Szenario der Studie, in ihren eigenen Prophezeiungen eines gewalttätigen Protests verfangen, deshalb von Anfang an eine Linie kompromissloser Härte eingeschlagen und so Verhandlungsspielräume und Möglichkeiten der Deeskalation ignoriert. Demnach hat die Polizei durch das so erzeugte Klima der Repression, zum Beispiel durch die Verhinderung von Protestcamps, die befürchteten Ereignisse zu einem wesentlichen Teil geradezu heraufbeschworen und durch ihr brachiales Auftreten immer mehr Gipfelgegner gegen sich aufgebracht.

Dieses Fazit hatte Peter Ullrich vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung, der zu den Leitern des Projekts gehört und die Studie in Hamburg vorstellte, allerdings schon vorweggenommen, als die Forschungen noch kaum angelaufen waren. Bereits unmittelbar nach dem G-20-Geschehen hatte er gegenüber dem Sender ntv zu Protokoll gegeben, dass die Polizeiführung „auf der gesamten Linie versagt“ habe. Die Empathie, mit der Ullrich andererseits die Perspektive der Gipfelgegner – wenn auch nicht der Gewalttäter – in diesem Interview wie auch jetzt in Hamburg nachvollzog, macht deutlich, wo die politischen Präferenzen liegen. Unter diesem Vorzeichen wird dann schon die Verlautbarung der Hamburger Polizei, für einen reibungslosen Ablauf des Gipfels sorgen zu wollen, zu einem Indikator für „legalistische“ Härte.

Im Namen einer höheren Moral

Nun wäre es naiv, von einer derartigen Untersuchung wertfreie Messergebnisse wie aus dem Labor zu verlangen. Aber man darf erwarten, dass die beteiligten Forscher ihre eigenen politischen Voreinstellungen offenlegen und reflektieren. Dass das bei „Mapping #NoG20“ geschah, ist nicht erkennbar. Das eigentliche Problem der Untersuchung liegt aber in einem unterschwelligen Wechsel der Perspektive, je nachdem, ob die Demonstranten oder die Polizei in den Blick genommen wird. Wenn es um die Gewalt der Protestierer geht, abstrahieren die Forscher von deren Absichten, Planungen und ideologischen Motiven. Sie werden zwar benannt, in ihrer Bedeutung aber heruntergespielt. Das entspricht einem aktuellen Trend in der Gewaltforschung, dessen Vertreter skeptisch sind gegenüber der erklärenden Kraft politischer Motive und stattdessen lieber auf eine dichte Beschreibung der konkreten Abläufe setzen, um sie so aus ihrer Eigendynamik heraus zu erfassen.

Das hat eine gewisse Berechtigung, denn sicherlich ist nicht jeder Steinwurf unmittelbar praktizierte Ideologie, und gerade bei den Hamburger Krawallen spielte auch die euphorisierende Wirkung der Gewalt eine wichtige Rolle. Doch dass Tausende unter dem Motto „Ganz Hamburg hasst die Polizei“ durch die Straßen zogen, war eben nicht nur Ausdruck der Wut wegen vorangegangener Zusammenstöße. Hier äußerte sich auch der eingewurzelte Hass auf die „Bullenschweine“ im Namen einer höheren, weil antiimperialistischen Moral. In diesem Weltbild sind Schläge, Zerstörungen und Brandstiftungen gerechtfertigt, wenn sie als linke „Gegengewalt“ daherkommen.

Latent moralische Aufladung

Im Bann dieser Ideologie steht auch ein politisch benachbartes, allzeit verständnisbereites Milieu, dessen Mitglieder zwar selbst keine Steine werfen, aber solche Gewalttaten relativieren und rechtfertigen. Welche Rolle solche Einstellungen bei den Solidarisierungen mit den diversen „schwarzen Blocks“ während der G-20-Proteste gespielt haben, wird von den Autoren der Studie kaum beleuchtet. Für sie handelt es sich hier vor allem um spontane Reaktionen auf polizeiliche Härte. Die weitgehende Ausblendung politischer Motive und Intentionen hat Folgen für die Deutung des Geschehens: Dass Teile des radikalen Spektrums lange vorher gezielt auf gewaltsame Konfrontationen hin mobilisiert hatten, dass einige Angriffs- und Zerstörungsaktionen detailliert geplant waren, wird zwar erwähnt, aber zur bloßen Begleiterscheinung eines heterogenen Protestgeschehens erklärt, die keine zentrale Bedeutung für die Ausschreitungen hatte. Ob die Protestforscher eine solche Entkoppelung vom ideologischen Hintergrund auch vorgenommen hätten, wenn es rechte Krawalle gewesen wären?

Beim Blickwechsel auf die Polizei ändern sich Betrachtungsweise und Maßstäbe. Da nämlich rücken dann doch Kategorien wie „Intention“ und „Verantwortung“ in den Vordergrund. Der Scheinwerfer der Kritik geht an, durchdringt den Nebel anonymer Interaktionen und richtet sich auf die Polizeiführung, namentlich den Einsatzleiter Hartmut Dudde. Was die Studie bei der Einordnung der Gewalthandlungen allerdings systematisch vernachlässigt, ist die staatsrechtliche Rolle der Polizei: Polizisten und randalierende Chaoten stehen sich nicht als Kombattanten gegenüber. Die Beamten sind Träger eines rechtsstaatlichen Gewaltmonopols, worin dessen Feinde wiederum den Kern des gehassten „Bullenstaates“ sehen.

Dass die Lageeinschätzungen der Polizei falsch gewesen seien, ist ein Vorwurf, der die martialischen Drohungen radikaler G-20-Gegner im Vorfeld des Gipfels gering veranschlagt und zudem auf Spekulationen über die Möglichkeit anderer Verläufe beruht, die sich weder beweisen noch widerlegen lassen. Dass solche Diagnosen erst im Nachhinein stattfinden, liegt zwar in ihrer Natur, aber die Autoren der Studie überschreiten durch die latente moralische Aufladung ihrer Befunde manches Mal die Grenze zur nachträglichen Besserwisserei.

Gefördert wurde das „Mapping #NoG20“-Projekt von vier Stiftungen, zu denen die Rosa-Luxemburg-Stiftung gehört, die der Partei „Die Linke“ nahesteht. Deren Chefin hatte ihr Urteil schon während der G-20-Unruhen gefällt: Die Polizeiführung, meinte Katja Kipping, habe „alles getan, um jene Bilder zu erzeugen, mit denen sie im Vorhinein ihren martialischen Einsatz und die maßlose Einschränkung des Demonstrationsrechtes gerechtfertigt hat“.

Quelle: F.A.Z.
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