ARD/ZDF-Inflationsausgleich

Steigt der Rundfunkbeitrag künftig automatisch?

Von Michael Hanfeld
 - 14:13
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Geht es nach dem Willen von sechs Landesregierungen, wird der Rundfunkbeitrag grundlegend reformiert. Er würde an die Inflationsrate gekoppelt und alle zwei Jahre automatisch erhöht. Der Plan der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen sieht vor, dass der Rundfunkbeitrag von 2021 an auf diese Weise ermittelt wird. Für den 1. Januar 2021 wird die nächste Erhöhung des Rundfunkbeitrags erwartet. Die Länder wollen zudem den Sendeauftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio konkreter fassen. Die Sender sollen sich hauptsächlich um Information, Bildung und Kultur kümmern. Bei der Gestaltung ihrer Ausspielwege indes sollen sie mehr Freiheiten haben und selbst bestimmen, welche und wie viele Kanäle sie in Fernsehen, Radio und Internet bespielen.

„Wir müssen neu denken“, sagte Daniel Günther (CDU), der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, der die Initiative zu dem Plan aufnahm, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir brauchen einen flexibleren Auftrag, der auf Inhalten beruht, weg von der Betrachtung der Verbreitungswege“. Und man brauche eine Finanzstruktur, „die den Anstalten den Raum gibt, ihren Programmauftrag im Rahmen eines festen Budgets erfüllen zu können“. Dazu gehöre „eine Budgetentwicklung anhand der Inflationsrate."

Demnächst achtzehn Euro?

Würde das von Schleswig-Holstein angeregte und von den sechs Ländern vorgeschlagene Modell bis 2021 in die Tat umgesetzt, würde der Rundfunkbeitrag zwar auch erhöht – allerdings nicht um bis zu zwei Euro monatlich, wie es die für die Finanzrechnung der öffentlich-rechtlichen Sender zuständige Kommission Kef bislang ausgerechnet hatte -, sondern auf achtzehn Euro.

Die Länder legen als Ausgangswert für ihre Überlegungen nämlich nicht den zurzeit geltenden Monatsbeitrag von 17,50 Euro zugrunde, sondern 17,20 Euro. Diese Summe hatte die Finanzkommission den Bundesländern vor einiger Zeit vorgeschlagen, weil ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr nicht brauchten. Die Ministerpräsidenten beließen es aber bei 17,50 Euro, die dreißig Cent Überschuss müssen die Sender zurücklegen und dürfen sie erst von 2021 an ausgeben: So lautete der Plan der Länder bisher, um eine 2021 drohende Beitragserhöhung abzumildern. Die Kef hatte ausgerechnet, dass die Sender auf diese Weise in den Jahren 2017 bis 2020 rund 531 Millionen Euro Überschuss erzielen. Die jährlichen Einkünfte aus dem Rundfunkbeitrag belaufen sich auf mehr als acht Milliarden Euro.

Kommt da noch jemand mit? Die Frage stellte sich als erste die Landesregierung von Schleswig-Holstein. Dort wollte man sich den seit Jahren auf der Stelle tretenden Beratungsprozess, wie es mit dem Rundfunkbeitrag weitergeht, nicht länger mitansehen. Die Länder haben vor zwei Jahren zwar eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit „Auftrag und Strukturoptimierung“ der Öffentlich-Rechtlichen befasst, herausgekommen ist dabei aber bislang nichts, außer dass die Länder ARD und ZDF aufforderten, Sparvorschläge zu machen.

Die Sender machten das auch, im vergangenen Herbst, und legten eine Sparliste vor, die bis zum Jahr 2028 reicht und durchaus umfassend war – die ARD rechnete vor, sie spare rund 950 Millionen Euro an Kosten (plus eine Milliarde durch preiswertere Pensionsregelungen), das ZDF etwa 270 Millionen Euro, doch war das den Ländern nicht genug. Sie wollten mehr sehen, die Sender aber sagten vor ein paar Wochen: Mehr können wir nicht sparen.

Dieses Hin und Her wollen die sechs Bundesländer mit ihrem Index-Modell beenden. Bislang läuft es mit dem Rundfunkbeitrag so: Die Sender melden ihren „Finanzbedarf“ an. Die unabhängige Kommission Kef (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs) prüft die Anmeldung (die stets zu hoch ausfällt), zieht alle zwei Jahre Bilanz und legt alle vier Jahre einen Vorschlag zur Höhe des Beitrags vor. Von diesem Vorschlag können die Bundesländer nur in Ausnahmefällen abweichen. Die Landesregierungen setzen einen entsprechenden Rundfunkstaatsvertrag auf beziehungsweise ändern den bisherigen, und diesem müssen dann alle Landtage zustimmen.

Landtage winken ab

Aus den Landtagen aber kommt seit einiger Zeit das Signal, dass man eine Erhöhung des Beitrags nicht mir-nichts-dir-nichts durchwinken will. Vor allem nicht, wenn es um eine deutliche Erhöhung geht. Dann haben die Landesregierungen ein Problem. Mit dem neuen Modell hätten sie das nicht mehr. Die Landtage müssten dem Rundfunkbeitrag nicht mehr zustimmen.

Es veränderte sich allerdings auch die Rolle der Finanzkommission Kef, die zurzeit so etwas wie die Herrin des Verfahrens und Hüterin eines Prozesses ist, der nicht darauf hinauslaufen soll, dass der Geldsegen für ARD, ZDF und Deutschlandradio überreichlich fließt. Bei einem Index-Modell wäre die Kef ihr Hauptaufgabe – Finanzen checken, Beitragshöhe vorschlagen -, los. Sie wäre dann nur noch für die Prüfung der Finanzen zuständig, für die Frage also, ob ARD und ZDF vernünftig wirtschaften.

Kriegen die Sender dann nicht zu viel?

Die Kef hat denn auch schon vor einem Index-Modell gewarnt: Dieses könne dazu führen, dass die Sender mehr Geld erhalten, als sie wirklich brauchen. Heinz Fischer-Heidlberger, der Vorsitzende der Kommission, sieht den Vorschlag des sich automatisch erhöhenden Beitrag auch aus Gründen fehlender Staatsferne kritisch, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte: „Ein tragendes Prinzip der Freiheit von Rundfunk und Fernsehen ist, dass die Politik das Programm nicht durch Geld steuern darf. Auf Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts wurde die Kef eingerichtet, um gerade die Staatsferne sicherzustellen. Ich kann nicht erkennen, dass der aktuell diskutierte Vorschlag diesem Grundsatz Rechnung trägt.“

Und was ist mit der Befürchtung, bei den Sendern laufe dann noch mehr Geld einfach so durch? Bei einer Inflationsrate von unter zwei Prozent mag das nicht zu befürchten sein, aber was ist, wenn die Inflation einmal stärker anzieht? Das Risiko, den Sendern zu viel Geld zuzuschanzen, wollen die sechs Bundesländer dadurch senken, dass sie an den Beginn der Rechnung die genannten 17,20 Euro setzen. So sollen die Sender zu sparsamem Haushalten gezwungen werden. Was dann auch dazu führen könnte, dass sie sich zweimal überlegen, welche Programme und Kanäle sie wirklich brauchen.

Vorbestimmt wäre nach dem Plan der sechs Länder nur, dass die ARD Das Erste und die dritten Programme machte, das ZDF das Zweite, hinzu kämen Arte und 3sat. Alles weitere, was es längst gibt – im Augenblick sind es 21 Fernseh- und 66 Radiokanäle der Öffentlich-Rechtlichen) insgesamt -, könnten sich die Sendeanstalten selbst überlegen.

Sie hätten mehr Selbstverantwortung, die sie im Streit um die Finanzen zuletzt immer von sich gewiesen hatten. Ging es ums Sparen, hieß es vor allem aus der ARD immer: dann müssen wir ans Programm und das wollen wir nicht, das müsse die Politik bestimmen. Die Politik wiederum tut sich schwer damit, Kanäle für überflüssig zu erklären, auch wenn es bei den öffentlich-rechtlichen Angebote doppelt und dreifach und vierfach und fünffach gibt.

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Bei den Sendern ist man sich noch nicht ganz sicher, was man von dem Index-Modell halten kann. Ein solches Modell wurde von den Öffentlich-Rechtlichen zwar schon gefordert, von der MDR-Intendantin und früheren ARD-Vorsitzenden Karola Wille sogar ausdrücklich, nur sind sich die Sender jetzt nicht mehr sicher, ob sie dadurch am Ende nicht doch mehr sparen müssten.

So klingt die Einlassung des Intendanten des Bayerischen Rundfunks und derzeitigen ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm, der zuletzt davon gesprochen hatte, der Sendergruppe fehlten drei Milliarden Euro, verhalten: „Wir werden den Vorschlag der Länderarbeitsgruppe beurteilen, wenn er uns vorliegt,“ teilte Wilhelm der Deutschen Presse-Agentur mit. Grundsätzlich sei eine Budgetierung sinnvoll, wenn sie Anreiz zu wirtschaftlichem Handeln setze, indem Geld, das an einer Stelle eingespart werde, an anderer Stelle investiert werden könnte. „Selbstverständlich ist, dass bei jeder konkreten Ausgestaltung eines Indexierungsmodells die verfassungsrechtlichen Vorgaben einer auftragsgemäßen Finanzierung beachtet werden müssen. Indexierung für sich genommen ist eine Möglichkeit, die funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt.“

Das Modell der sechs Länder ist ein ganz neuer Ansatz – allerdings nur zur Berechnung der Höhe des Rundfunkbeitrags, an dem System an sich, dass pro Haushalt und in den Betrieben nach Zahl der Mitarbeiter und der Liegenschaften und für Autos gezahlt werden muss, ändert sich nichts. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, die die Rundfunkkommission der Bundesländer leitet, schlägt freilich vor, bei dem bisherigen Modell der Beitragsfindung zu bleiben, ihn auf acht Jahre zu berechnen und alle zwei Jahre zu erhöhen. Am Mittwoch wird die Rundfunkkommission in der Sache beraten.

Quelle: FAZ.NET
Michael Hanfeld
verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.
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