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Nachfrage zum Erdogan-Besuch

Angst vor der „türkischen Security“?

 - 17:41

Die Bundesregierung hat abermals bestritten, dass türkische Sicherheitsbehörden Einfluss auf Planung und Organisation der Pressekonferenz beim Besuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Berlin genommen haben. Vertreter der Türkei seien weder bei den Akkreditierungen für den Staatsbesuch noch bei den Einlasskontrollen im Bundeskanzleramt beteiligt gewesen, heißt es in einer Antwort der Bundespresseamts auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm (Linke) kritisierte ein mangelndes „Problembewusstsein“ der Bundesregierung.

Bei der Pressekonferenz anlässlich des Staatsbesuchs von Erdogan war es Ende September zu einem Zwischenfall gekommen: Der in Hamburg lebende türkische oppositionelle Journalist Ertugrul Adil Yigit, der ein T-Shirt mit der Aufschrift „Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei“ trug, war aus dem Saal geführt worden, nachdem er zunächst nach vorn gegangen und dort fotografiert worden war. Sicherheitskräfte hätten dies damit begründet, das die „türkischen Securitys“ aggressiv reagieren könnten, hatte Yigit später erklärt. Ein AFP-Reporter hatte zudem berichtet, beim Einlass von Sicherheitspersonal detailliert nach seinen Absichten befragt worden zu sein.

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Streitpunkt PressefreiheitProvokation mit T-Shirt-Schriftzug

Hierzu erklärte die Bundesregierung, im Bundespresseamt hätten sich nach ihrer Kenntnis während des Erdogan-Besuchs keine türkischen Sicherheitskräfte aufgehalten. Diese seien im Kanzleramt zudem durchgängig von Beamten des Bundeskriminalamts begleitet worden.

Der von AFP geschilderte Vorfall könne auch im Hinblick auf sonstige Mitarbeiter der türkischen Regierung nicht bestätigt werden, erklärte die Bundesregierung weiter. „Selbstverständlich wäre ein derartiger Vorgang von keiner offiziellen Stelle der Bundesregierung beauftragt, autorisiert oder toleriert worden. Es liegt weder im Interesse des Bundespresseamtes als Dienstleister für Journalisten noch im Interesse der Sicherheitsbehörden, derartige Befragungen durchzuführen.“

„Die Sicherheitsüberprüfung im Bundespresseamt wurde ausschließlich von deutschen Behörden verantwortet“, erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort. „Vertreter der türkischen Seite waren nicht beteiligt.“

Der ebenfalls in Deutschland lebende türkische Journalist und Regierungskritiker Can Dündar hatte seine Teilnahme an der Pressekonferenz abgesagt. Erdogan hatte seinetwegen zuvor mit einer Absage gedroht.

Die Parlamentarierin der Linksfraktion im Bundestag, Doris Achelwilm, warf der deutschen Regierung vor, sich nicht „mit klarer Haltung von einem Despoten abzugrenzen“. Sie hätte Erdogan klar vor Augen führen müssen, „dass die Pressefreiheit in Deutschland klar und ohne Abstriche geachtet wird“. Die Regierung solle die Vorfälle aufklären und sich verstärkt für die Pressefreiheit einsetzen, so Achelwilm, und zwar „auch im eigenen Haus“.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, erklärte die Äußerung der Bundesregierung, keine Kenntnisse von der Anwesenheit türkischer Sicherheitsleute während der Pressekonferenz zu haben, für „unglaubwürdig“. Oppositionelle türkische Journalisten hätten mehrere Bodygards von Erdogan im Raum identifiziert. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die deutsche Regierung dulde ein „Bedrohungsszenario“ gegenüber des kritischen Journalisten und Journalistinnen auf ihren Pressekonferenz, mahnte Jelpke.

Quelle: FAZ.NET mit epd
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