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Öffentlich-rechtliche Struktur

Weniger ARD wagen

Von Michael Hanfeld
 - 18:36

Von Mittwoch an befassen sich die Ministerpräsidenten mit der künftigen Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Vorstellungen darüber gehen weit auseinander. ARD und ZDF stellen sich vor, noch weiter zu wachsen. So sind ihre Papiere zu verstehen, in denen sie eigentlich darlegen sollten, wie sie schlanker und effektiver werden können. Dafür haben sie fix Einsparpotentiale für die nächsten zehn Jahre von zwei Milliarden Euro errechnet, was sich bei genauem Hinsehen aber als Peanuts entpuppt. An ihre Struktur wollen die Sender nur insofern ran, als sie sämtliche gesetzlichen Beschränkungen loswerden wollen.

Sie wollen durch einen automatisch steigenden Rundfunkbeitrag die Aufsicht der Finanzkommission Kef kippen. Sie wollen online zulasten der Produzenten alle Senderechte auf sich vereinen. Die ARD will zudem durch die Einführung des Digitalradios und das Abschalten von UKW die private Konkurrenz abhängen und im Internet zum Pressehaus werden. So wird die Wunschliste lang und länger.

Einen Punkt von dieser haben sich die Branchenverbände Anga, Bitkom, eco und VPRT in letzter Minute herausgepickt und scharf kritisiert: ARD und ZDF sollen bei Kooperationen durch eine „Betrauungslösung“ vom Kartellrecht ausgenommen werden. Das würde ihre übermächtige Stellung auf dem deutschen Fernsehmarkt zementieren. Umsatzsteuern wollen die Anstalten bei solchen Kooperationen übrigens auch nicht zahlen. Da hält man schon den Atem an.

Der Staatskanzleichef von Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), setzt dagegen einen klaren Schnitt. Er will, wie er der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte, das Erste in seiner jetzigen Form abschaffen, die ARD auf regionale Kanäle beschränken und das ZDF als nationalen Sender behalten. Auch die „Tagesschau“ im Ersten hält Robra für obsolet: „Das Erste wäre dann mittelfristig kein nationaler Sender mehr, sondern das Schaufenster der Regionen.“ Fürs Regionale gebe es zurzeit nur kleine Sendefenster, „alles „andere wird zugepflastert mit zu viel vom Gleichen“.

Weniger ARD wagen: Das nennen wir mal einen radikalen Vorschlag, der freilich angesichts der vorherrschenden Meinungslage in der Ländern (da gibt es die große Koalition der Freunde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks) keinerlei Aussichten hat. Das sei nicht mehrheitsfähig, sagt Björn Böhning (SPD), Chef der Senatskanzlei in Berlin. Allein durch die Abschaffung der „Tagesschau“ würde der Informationsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen „extrem geschwächt“, so Böhning. Robras Vorstoß erinnere ihn an die Idee eines „Zentralen Deutschen Fernsehens“ aus Adenauers Zeiten.

Seit diesen hat sich eines nicht geändert: der Einfluss der Politik. So mischte Senatskanzleichef Böhning zuletzt kräftig bei der Auswahl des Intendanten des Deutschlandradios mit. Die ARD-Vorsitzende Karola Wille retournierte Robras Aufschlag mit der selbstgewissen Feststellung, die „Tagesschau“ und das Erste seien „ein Garant für den aus den Regionen gespeisten freien bundesweiten Diskurs in unserem föderalen Land“. Aus Sicht der ARD müsse „in einer Zeit der Polarisierung der Gesellschaft“ alles getan werden, „um die Vielfalt zu erhalten“. Wen Öffentlich-Rechtliche und ihren Forderungen zugeneigte Politikerinnen wie Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für das einzig wahre Gefäß der Vielfalt halten, wissen wir inzwischen.

Quelle: F.A.Z.
Michael Hanfeld
verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.
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