WDR-Reportage „Das Wunder von Brüssel“

Mini-Strafe für Google?

Von Uwe Ebbinghaus
 - 20:17

Für die Verfilmung von Gesetzesvorhaben ist das Fernsehen nicht gemacht. Unterhaltsam sind Outlaws, nicht langwierige juristische Abstimmungsprozesse. Umso erstaunlicher, dass sich für die Begleitung eines der kompliziertesten europäischen Gesetze mehrere Filmteams begeistern konnten, ein belgisches, eines vom WDR und eines von Arte.

Seit über zwei Jahren verfolgen sie das Ringen um die Datenschutzgrundverordnung, deren Ziel es ist, die Bearbeitung personenbezogener Daten im Internet neu zu regeln und zu verhindern, dass zum Beispiel private Unternehmen unsere digitalen Identitäten ungefragt auf den Markt der Datenhändler werfen.

Die David-Figur macht Brüssel begreifbar

Was macht dieses Gesetz telegen? In erster Linie wohl die Hauptfigur. Denn durch geschicktes Taktieren seiner Fraktion wurde der jüngste deutsche Europaabgeordnete zum Verhandlungsführer des Parlaments - der Grüne Jan Philipp Albrecht, 32 Jahre alt. Albrecht, der vor großem Publikum oft nicht recht ankommt, ist einnehmend, wenn man sich ihm zuwendet.

Er verkörpert den Typus des Piraten, der aber nicht nur - wie Vertreter der gleichnamigen Partei - das Internet von nutzerfremden Interessen befreien möchte, sondern als IT-Rechtler genau weiß, wie er das anzustellen hat. Er ist die perfekte David-Figur, deren Kampf mit den Industrie-Giganten Google, Facebook und Amazon Spannung verspricht. Dass es ihm vor einigen Tagen gelang, das Parlament hinter sich zu bringen, war ein erster Etappensieg.

Lobbyisten werden beobachtet wie seltene Vogelarten

Für die Fernsehmacher droht jetzt allerdings der Spannungsverlust. Kommission und Parlament scheinen sich weitgehend einig, doch hartnäckig blockiert der Ministerrat, Deutschland vorneweg. Das belgische Team hat seinen Beitrag schon ausgestrahlt. Nun zeigt der WDR Christian Felds Dokumentation „Das Wunder von Brüssel - Die schwere Geburt eines Gesetzes“.

Unentwegt entschuldigt sich der Brüssel-Korrespondent: „Ob der Bürger das versteht, wage ich zu bezweifeln“, heißt es aus dem Off. Strichmännchen-Comics zeigen dann zwar, dass es so schwierig doch nicht ist, aber Feld bleibt dabei: „Ich kann jeden verstehen, der sagt, das ist mir zu kompliziert, andererseits: Besserer Datenschutz ist eine sinnvolle Sache.“ Und die Vermittlung solcher Themen ist die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die Brüsseler Lobbyisten werden behandelt wie eine seltene Vogelart. Einmal dürfen sie von weitem gefilmt werden. Als es Christian Feld endlich gelingt, einen Lobbyisten vor die Kamera zu bringen, holt er aus dem Mann immerhin die entlarvende Bemerkung heraus: „Mir liegt es sehr am Herzen, dass ich nie lüge.“ Diese Aussage ist fast so bedrohlich wie die Information, dass die Höchststrafe für Datenschutzvergehen in Litauen 384 Euro beträgt.

Ehrfurcht vor der Blackbox

Enttäuschend ist, wie wenig die Dokumentation der Blockadehaltung des Ministerrats auf den Grund geht. Feld akzeptiert die Blackbox, in der sich das Ländergremium eingerichtet hat: „28 EU-Staaten, 28 Meinungen, jeder will ernst genommen werden, und am Ende soll eine gemeinsame Position herauskommen. Aber lassen wir die Minister in Ruhe beraten.“ Hätte es nicht nähergelegen, diese Ruhe zu stören?

Auch beim Ministertreffen in Athen im Januar kommt es zu keiner Entscheidung. Christian Feld ist ein Bart gewachsen, Jan Philipp Albrecht trägt Anzug. Am Ende des Films sitzen sie mit einem Bier auf einem Platz in Athen und philosophieren über europäische Politik. Im Grunde sei es ein Wunder, dass es mit der Datenschutzgrundverordnung klappen könnte, sagt Feld dem Verhandlungsführer Albrecht. Der guckt ungläubig, stimmt zu - und wird Opfer seiner Freundlichkeit.

Albrecht weiß: Selbst wenn Kommission, Parlament und Ministerrat dieses Jahr einen Kompromiss aushandelten, vergingen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zwei Jahre. Die Datenschutzgrundverordnung käme frühestens 2017. Bis dahin haben sich das Internet der Dinge und andere für den Datenschutz problematische Innovationen etabliert. Für ein Feierabendbier ist es zu früh.

Das Wunder von Brüssel - Die schwere Geburt eines Gesetzes läuft an diesem Dienstag um 22 Uhr im WDR.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Ebbinghaus, Uwe (uweb.)
Uwe Ebbinghaus
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