Beitragsservice von ARD und ZDF

Denn sie haben Bock auf mehr

Von Oliver Jungen
 - 11:30
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Den Rüssel muss man gesehen haben. Ein Hochleistungsrüssel. Aus einer Aussparung schießt er nach oben und schnappt sich mittels Unterdruck das nächste Kuvert einer endlos nachdrängenden Reihe von Briefen. Man liegt nicht ganz falsch, wenn man sich ausmalt, wie dieser Rüssel sich in die Taschen von 44,66 Millionen Deutschen schlängelt und jeweils 17,50 Euro heraussaugt - Monat für Monat. Wir befinden uns schließlich im inneren Heiligtum des Beitragsservice, der nicht eben sonderlich beliebten Gebühreneinzugszentrale von ARD, ZDF und Deutschlandradio. „Wir haben Bock“, haben die vom eigenen Image Genervten groß auf Verschenk-Notizblöcke geschrieben und dann klein: „Ihnen mehr zu erklären“. Bock hin oder her: Das ist kommunikationstechnisch ein merklicher Unterschied zu den eher drohenden „Schon GEZahlt?“-Werbespots mit pupsenden Schafen auf dem heimischen Sofa („Wir finden alle schwarzen Schafe“). Man will jetzt Service sein. Der Service besteht freilich weiterhin in der Erinnerung an die Zahlpflicht.

Der Beitragsservice selbst ist gar nicht so leicht zu finden. Wer ihn aufsuchen möchte, muss zunächst einen Kontrollposten am Geländeeingang passieren, denn das verwinkelte, zweistöckige Gebäude mit der Anmutung einer abgehalfterten Landesbank liegt auf einem Studioareal des WDR in Köln-Bocklemünd. Was mit einem Teil der eingenommenen Beiträge, die seit dem 1. Januar 2013 geräteunabhängig je Haushalt fällig werden, geschieht, kann gleich nebenan besichtigt werden: Der WDR-Knüller „Tiere suchen ein Zuhause“ wird auf dem Gelände gedreht, auch die „Lindenstraße“-Außenkulisse befindet sich in Rufweite. Zahlreiche WDR-Mitarbeiter wuseln herum. Da wird einiges an Altersversorgungen fällig werden, und die sind üppig bei den öffentlich-rechtlichen Sendern.

Die Briefe werden herausgesaugt

Der herausgesaugte Brief wird vom Postöffnungsautomaten im nächsten Schritt maschinell aufgerissen, der Inhalt von Hand in eines der Fächer sortiert: Neuantrag, Befreiungsantrag, Adressänderung, Beleidigung und so fort. Sogar Dinge bekomme man geschickt, unschöne. Und nein, ungestempelte Briefmarken löse niemand ab: Ist ja verboten. Etwa sechzigtausend Briefe kommen hier täglich an, dazu fünftausend Mails, fünftausend Faxe und zwanzigtausend Anrufe. Mehr als siebzehn Millionen Briefe waren es im Jahr 2015, und das war schon ein Rückgang. Man muss diese Stapel von Papier, die im Akkord arbeitenden Rüssel, die über tausend Arbeitsplätze einmal gesehen haben, um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie immens ein Betrag von 8,131 Milliarden Euro eigentlich ist. Diese Rundfunkbeitrag-Jahreseinnahmen wurden für 2015 soeben kommuniziert. Bei 44,66 Millionen Beitragszahlern und zusätzlichen 4,87 Millionen Problemfällen - Säumige, Verstorbene, Verweigerer - ist das hier in Köln vor allem: richtig viel Arbeit. Schließlich kommt hier alles, was mit dem Rundfunkbeitrag zu tun hat, zusammen. Eine Zentralverwaltung von solcher Dimension ist bundesweit einzigartig.

Die Papierstapel mit gelben Trennblättern zwischen den einzelnen Vorgängen bringen die Mitarbeiter dann in den Nebenraum, wo man sie durch einen potenten Scanner jagt. Die Briefe selbst werden noch fünf Tage aufbewahrt, in denen die Qualitätssicherung der Scans läuft, und danach datenschutzsicher vernichtet. Von diesem Moment an arbeitet man im Beitragsservice nur noch mit Datensätzen. Beitragsnummern oder Aktenzeichen werden dabei automatisch erkannt und zugeordnet. Billig ist das alles nicht, allein im Jahre 2015 beliefen sich die eigenen Aufwendungen des Beitragsservice auf 171,3 Millionen Euro. Das sind 3,83 Euro pro Konto. Man habe zwar, wie geplant, Personal abgebaut, aber die gestiegenen Portokosten hätten die Einsparungen leider wieder aufgefressen. Hier kommen Briefe ja nicht nur an, achtzig Millionen werden jährlich auch verschickt.

Im Inneren hat das Gebäude eher Hallenbadatmosphäre, was daran liegt, dass man es durch den neueren Part betritt, einen Anbau aus den achtziger Jahren in betonverliebter Wabenbauweise. Gut möglich (auch angesichts der Hochsicherheitsschleuse am Eingang), dass sich im Keller ein Schwimmbecken voller Goldmünzen befindet, in dem Geschäftsführer Stefan Wolf täglich ein erfrischendes Bad à la Dagobert Duck nimmt. Beim Pressegespräch zum Jahresbericht 2015 weisen Wolf und Hermann Eicher, der Justitiar des SWR, der sich zur Jeanne d’Arc des Rundfunkbeitrags gemausert hat, allerdings mit Nachdruck darauf hin, dass die 1,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Gesamtperiode 2013 bis 2016 gar nicht zur Gänze in der Kasse liegen. Die Mehreinnahmen seien zu fast neunzig Prozent durch das System der Direktanmeldungen zustande gekommen: Millionen schwarzer Schafe sind durch den Meldedatenabgleich 2013 aufgeflogen und bei fehlender Rückmeldung automatisch angemeldet worden. Im Jahre 2015 wurden 6,8 Millionen Erst- und Erinnerungsschreiben an die bis dahin unvermuteten Kunden verschickt und 1,7 Millionen Wohnungen angemeldet. Im Jahr zuvor waren es sogar 4,7 Millionen Neuanmeldungen. Man geht in Köln davon aus, dass dieser Sondereffekt nun weitgehend abgefrühstückt ist. Der abermalige Meldedatenabgleich im Jahr 2018 werde wohl kaum noch Übersehene zutage fördern. Bei der säumigen Klientel aber handele es sich um ziemlich schwierige Kunden, die Zahlungen gerne hinauszögerten. 500 Millionen Euro seien daher nur in Form von Forderungen vorhanden.

Aber auch in 700 Millionen Euro lässt sich baden. Und die 500 Millionen Euro Forderungen dürften sich ja zu einem guten Teil eintreiben lassen. Allein im Jahr 2015 ist es schließlich zu 25,4 Millionen Mahnmaßnahmen gekommen, davon 1,4 Millionen Vollstreckungsersuchen. Letztere sind mit einem Zuwachs von 62,29 Prozent geradezu in die Höhe geschnellt. Auch wenn es eine kleine Ausfallquote gebe, hieß es bei der Vorstellung des Jahresberichts, seien die etwa achtzig Millionen Euro für Vollstreckungsverfahren gut angelegt, weil sie Einnahmen von 650 Millionen Euro generierten. Unter jenen, die sich vor dem Rundfunkbeitrag zu drücken versuchten, seien die sozial Schwachen übrigens nicht überproportional vertreten. Die meisten Personen in Zahlungsverzug gebe es in Bremen (13,09 Prozent), die wenigsten in Bayern (8,77 Prozent).

Lieber in den Keller mit dem Geld

Eine weitere Absenkung des Rundfunkbeitrags auf 17,20 Euro, wie es die Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (Kef) angesichts der Rücklagen für die Periode 2017 bis 2020 empfiehlt, wurde in dieser Runde, zu der sich noch Eva-Maria Michel gesellte, Justitiarin und stellvertretende Intendantin des WDR sowie Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit des Beitragsservice, kritisch gesehen: Dann stiege der Beitrag im Jahre 2021 sprunghaft wieder an, was der Bevölkerung schwer zu vermitteln wäre. Schon jetzt seien die Einnahmen im Vergleich zu 2014 ja zurückgegangen, was an der Absenkung des Beitrags von 17,98 Euro auf 17,50 Euro zum 1. April 2015 liege. Also lieber in den Keller mit dem Geld. Man hat hier Bock auf mehr.

Ein wenig unfair findet man ohnehin, dass die Landesmedienanstalten, welche die Privatsender beaufsichtigen und dafür 1,8989 Prozent der Erträge des Rundfunkbeitrags erhalten, von den Mehreinnahmen voll profitieren durften, während die Sender nur bekamen, was zuvor ermittelt worden war, und der Rest auf einem Sperrkonto landete. Unfair auch, dass ZDF und Deutschlandradio sich bequem auf ihrem Programm ausruhen können, während die ARD, deren Landesrundfunkanstalten für das Eintreiben des Beitrags zuständig sind, „ständig auf die Zwölf bekommt“, wie der frischgebackene ARD-Sprecher Steffen Grimberg es erfrischend ausdrückte.

Zwei wesentliche Entlastungen stünden jenseits einer Beitragssenkung ab 2017 an, konnten die Rundfunkbeitrags-Vertreter verkünden: Im privaten Bereich sei die Befreiung dann bis zu drei Jahre rückwirkend möglich, was die Beschwerden wohl um ein Drittel reduzieren werde. Und bei den Betriebsstätten würden fortan Vollzeitäquivalente und nicht Köpfe dem Beitragsschlüssel zugrunde gelegt, weil sonst Betriebe mit vielen Teilzeitkräften benachteiligt würden (was auch früher hätte auffallen können). Dass man hier eventuell weiter nachbessern muss, wurde ebenfalls angedeutet, denn schließlich steht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Klagen der Drogeriekette Rossmann und des Autovermieters Sixt noch aus.

Ein paar Einzelkämpfer machen Ärger

Dann gibt es noch die Einzelkämpfer, die mit erstaunlichem Furor gegen den Beitrag kämpfen und etwa zur Barzahlung aufrufen, um den Eintreibern möglichst viel Aufwand zu bescheren. Man habe extra Barzahlungsmöglichkeiten geschaffen, sagt Eva-Maria Michel: „Keiner ist gekommen.“ Vor den lautstarken Beitragsverweigerern fürchtet man sich jedenfalls nicht. Im vergangenen Jahr seien gerade einmal 3800 Klagen eingereicht worden, „absolut überschaubar“. Dass da eine Millionen-Bewegung entstehe, wie angesichts einer beachtlichen Nichtzahlerquote von 10,9 Prozent schon geschrieben wurde, hält man für Unsinn. Mit den Vertretern der Alternative für Deutschland, die für die Privatisierung von ARD und ZDF eintritt, zugleich aber für einen steuerfinanzierten „Staatsrundfunk“, werde man sich gerne in den Rundfunkräten auseinandersetzen. Da seien schon die Piraten gezähmt worden.

Die Vertreter der Sender und des Beitragsservice sind mit ihrem Jahresbericht also rundum zufrieden. Ist denn gar kein Platz für Selbstkritik? Vielleicht die Vergoldung des Ruhestands öffentlich-rechtlicher Angestellter überdenken? Oder die soziale Ungerechtigkeit einer Abgabe, die für Millionäre und Minijobber in gleicher Höhe fällig wird? Da fiel ihnen doch noch ein Punkt ein, ein Kommunikationsdefizit: Die Menschen da draußen wüssten gar nicht, was sie für 17,50 Euro alles bekämen. Eine Programmoffensive sei angebracht. Oder eine rabiate Aktion wie bei der BBC, die Kritikern eine Zeitlang das Programm abdrehte. Das wird es sein: Zwei Monate ohne „Um Himmels Willen“ oder die „Lindenstraße“, schon zahlt das Publikum auch dreißig Euro Rundfunkbeitrag. Man muss gar kein Gegner des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein, um dieses Argument etwas schwach zu finden.

Quelle: F.A.Z.
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