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FAZ.NET Frühkritik „Günther Jauch“

Blick vorbei am Abgrund

Von Frank Lübberding
 - 06:53

Wenn Vertrauen zu einer Glaubenssache wird, bekommt man ein Problem. Das gilt besonders für das Vertrauen in die Handlungen des Staates. Es geht dabei keineswegs um die in jedem Gemeinwesen unvermeidlichen Missstände, Skandale oder Verfehlungen von Amtsträgern und Behörden. Deren Aufdeckung ermöglicht sogar die Wiederherstellung des Vertrauens, weil er die Anerkennung der für den Staat fundamentalen Rechtsgrundsätze erzwingt.

Auch der Staatsapparat steht nicht über der Verfassung und dem Gesetz. Er bleibt beiden verpflichtet. Die Überlegenheit demokratischer Rechtsstaaten gegenüber allen anderen Regierungsformen findet hier ihren Grund – und nicht in den Sonntagsreden sich staatstragend gebender Politiker. Ein solcher war gestern Abend bei Günther Jauch in Gestalt des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) zu Gast. Das Thema war „Deutscher Hass – Wie tief ist der Neonazi-Sumpf?“

Es ging um jene neonazistische Terrororganisation namens „NSU“, die über ein Jahrzehnt lang Morde im gesamten Bundesgebiet verübte, ohne dass eine einzige Sicherheitsbehörde diese Gruppe als Tatverdächtige erkannt hatte. Erst der Selbstmord der beiden Haupttäter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sollte das ändern. Seitdem gibt es diverse Untersuchungsausschüsse zu dem Thema, Gedenkveranstaltungen für die Opfer, unter anderem mit der Bundeskanzlerin, und eine ausführliche Berichterstattung in allen Medien. Übrigens bisher unter weitgehendem Ausschluss der politischen Talk-Shows in ARD und ZDF, obwohl sie immer noch eine kaum zu unterschätzende Funktion in der öffentlichen Meinungsbildung haben. Sie mieden bisher das Thema.

Rechtsfreie Räume für Neonazis

Jauch versuchte in der Sendung zwei Themenkomplexe miteinander zu verbinden. Nämlich den Hintergrund des Neonazismus auszuleuchten - und zugleich die Rolle des Staates in der (Nicht-)Aufklärung der „NSU“-Morde. Beim ersten Thema hatte er zwei kompetente Gäste eingeladen: Den Jenaer Sozialarbeiter Thomas Grund, der Böhnhardt und Mundlos schon vor ihrem Gang in den Untergrund kannte, und den Journalisten Thomas Kuban, der seit Jahren in der Neonazi-Szene recherchiert. Das Interview mit Grund wurde allerdings eher zur sozialpädagogischen Fragestunde nach der Bedeutung der sogenannten „akzeptierenden Jugendarbeit“ jener Zeit.

Sind Freiräume auch für rechtsradikale Jugendliche ein Instrument zur Integration oder fördern sie im Gegenteil noch die Radikalisierung der Zielgruppe? Grund wehrte sich gegen die bisweilen formulierte Unterstellung, dass dieses Konzept wider Willen den Radikalisierungsprozess noch gefördert haben könnte. Tatsächlich findet an den Morden der NSU-Täter jede Jugendarbeit ihre Grenzen. Es wird nämlich nicht jeder jugendliche Neonazi zum Serienkiller.

Nur haben in diesem Fall die Mörder ein gewaltbereites Umfeld gefunden, das sie nicht nur propagandistisch begleitete, sondern bisweilen sogar aktiv unterstützte. Um dieses Umfeld ging es Thomas Kuban in seinen Recherchen der vergangenen Jahre. Zwar muss man seine These nicht teilen, dass es sich bei den Neonazis „um die Jugendbewegung mancher Stammtische“ handele, wenn man denn unter Stammtisch die deutsche Mehrheitsbevölkerung meint. Aber er diagnostizierte jenes Phänomen der „akzeptierenden Jugendarbeit“ ausgerechnet bei der Polizei. Die Neonazis müssten sich nämlich die rechtsfreien Räume – etwa bei ihren Musikkonzerten – keineswegs erobern, sondern sie würden ihnen von der Polizei überlassen, so die Erfahrung Kubans. Und das verändert das politische Klima in einem Land mehr als es Jugendarbeit jemals vermochte. Die Passivität des Staates wird von den Neonazis als Schwäche interpretiert.

„Wir sind ein sicheres Land.“

In dieser Logik argumentierte auch der Bundesinnenminister als es um das Versagen des Staates bei der Verfolgung der „NSU“ ging. Er diagnostizierte die Schwäche der Sicherheitsbehörden als das zentrale Problem. Und bemühte sich sowohl deren Mitarbeiter in Schutz zu nehmen als auch die Kommunikationspannen im Apparat als eine Ursache des Versagens zu beschreiben. Friedrich sagte gestern allerdings einen denkwürdigen Satz: „Wir sind ein sicheres Land.“ Wie kann man das sagen, wenn in diesem Land jahrelang Einwanderer ermordet wurden – und die Sicherheitsbehörden sich systematisch weigerten, einen rechtsradikalen Hintergrund überhaupt in Betracht zu ziehen?

Die Journalistin Mely Kiyak machte das wiederholt deutlich, allerdings ohne dass sich Friedrich in seiner Selbstgewissheit irritieren ließ. So erhält Frau Kiyak regelmäßig Briefe mit, noch verharmlosend ausgedrückt, rassistischen Inhalt. Die Redaktion der „Frankfurter Rundschau“ schickt sie zwar an die Polizei weiter, aber bis heute ohne jede Reaktion, so Frau Kiyak. Friedrichs Antwort: Die Absender solcher Briefe ließen sich schwer ermitteln.

Ist das wirklich das Problem? Oder merkt er wirklich nicht, was das eigentlich bedeutet, wenn Frau Kiyak nur wegen ihrer Herkunft solchen Anfeindungen ausgesetzt wird? Friedrich bekommt ganz sicher keine vergleichbaren Briefe, wo er allein schon wegen seiner Abstammung bedroht wird. Er ist offensichtlich unfähig zu verstehen, was das für die Betroffenen bedeutet. Es zerstört jedes Vertrauen, vor allem wenn sich der Eindruck festsetzt, dass diese Sichtweise im Staatsapparat selbst geteilt werden könnte.

Glaube und Vertrauen

Und hier liegt auch der Kern des Dramas um die „NSU“. Der Zweifel an der Integrität der Sicherheitsbehörden, der sich eben nicht durch Sonntagsreden ihres obersten Dienstherrn beseitigen lässt. „Es nützt nichts, die besten Polizisten zu haben, wenn sie nicht gegen Rechtsextremisten ermitteln wollen“, so Frau Kiyak. Diese Erfahrung haben die Angehörigen der Opfer gemacht, als man gegen sie ermittelte – und eben nicht gegen die Täter. Es ist auch bis heute nicht gelungen, deren Misstrauen in den Staat zu beseitigen, wie es gestern deutlich wurde.

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, sprach in einem Nebensatz vom „tiefen Staat“. Jauch ließ diesen Begriff leider nicht erklären. Er stammt aus der Türkei, wo Teile des Staatsapparates aktiv in kriminelle Handlungen gegen politische Gegner verstrickt waren. Das passierte jenseits der offiziellen Strukturen. Özdemir sprach seine Überzeugung aus, dass es in Deutschland keinen solchen Staat mit der „systematischen Liquidierung von Türken“ gebe. „Daran glaube ich ganz fest“, so Özdemir. Der Glaube ist etwas anderes als die Gewissheit, dass in Deutschland der „tiefe Staat“ auszuschließen ist. Und manche Umstände sind tatsächlich bis heute rätselhaft geblieben. Da wird etwa „nach einem Tag“, so Özdemir, ein rechtsextremer Hintergrund bei einem Bombenanschlag in einer vor allem von Türken und Kurden bewohnten Straße in Köln ausgeschlossen.

Oder in Kassel sitzt ein Beamter des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz am Tatort – und hält es nicht für nötig, seine Anwesenheit bei einem Mord mitzuteilen. Friedrich hat bis heute nichts getan, um solche Umstände aufzuklären. Dabei wäre das die Voraussetzung, um aus dem Glauben in die Integrität des Staatsapparates Gewissheit werden zu lassen. Ist Friedrich wirklich nicht in der Lage, die Folgen des schon längst eingetretenen Vertrauensverlust in Teilen unserer Bevölkerung zu erkennen? Was muss Frau Kiyak noch tun, um ihm das deutlich zu machen?

Günther Jauch mühte sich gestern Abend redlich. Den Blick in den Abgrund wagte er aber nicht. Wer will es ihm verdenken? Man will nicht glauben, dass es ihn geben könnte.

Quelle: FAZ.NET
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