FAZ.NET-Frühkritik

Auf der Überholspur zur digitalen Mündigkeit

Von Stefan Schulz
Demo gegen JugendarbeitslosigkeitDemo gegen Jugendarbeitslosigkeit
© dpa, FAZ.NET
Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, sieht die Bundesanwaltschaft in der Pflicht, die Straftaten der Geheimdienste aufzuklären und den Whistleblower Edward Snowden dafür notfalls in Zeugenschutz zu nehmen.

Wenn in einer fünfundsiebzigminütigen Talkshow mit sechs Gästen ein Dutzend Fragen gestellt und zwei Einspielfilme gezeigt werden, bleiben für jeden Teilnehmer zehn Minuten Redezeit. Dass sich in dieser kurzen Zeit die politische Welt auf den Kopf stellen, eine über Wochen laufende Debatte drehen und ein neues Europa erfinden lässt, bewies am späten Mittwochabend Sigmar Gabriel bei Anne Will.

Bei aller Fairness mit den Amerikanern und mit Rücksicht auf die schrecklichen Erinnerungen an den Terroranschlag vom 11. September 2001, führte der SPD-Vorsitzende als erster Redner in die Diskussion ein, müsse in der Verständigung über die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden jetzt darüber gesprochen werden, welche Gesetze die Geheimdienste brachen, wer bei diesen Straftaten als Mitwisser zur Rechenschaft zu ziehen sei und wie die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt werden könne.

Jegliche individuelle Privatsphäre werde heute durch eine „Hybridüberwachung“ aus „gigantischen Datensammelmaschinen in der Privatwirtschaft“ und staatlichen Geheimdiensten zerrieben, sagte Gabriel. Dabei gehe es um die Vereinigten Staaten von Amerika, „fast noch schlimmer“ sei aber, dass „die Briten, unser Partner und Freund“ in Europa dasselbe täten.

„Die Freiheitsrechte sind das wichtigste in unserer Verfassung, dafür haben viele Menschen ihr Leben geopfert. Der Staat muss begründen, nachweisen, kontrollieren, wie weit er diese Freiheitsrechte im Einzelfall und nur dann, wenn schwere Straftaten zu befürchten sind, eingrenzen darf. Und jetzt erleben wir das genaue Gegenteil. Das ist die Zerstörung unseres Wertefundaments, mit dem wir in der Vergangenheit unsere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und die Europäische Union begründet haben.“

Die Geschichte der Überwachung ist alt und bekannt

Der Leiter der Transatlantic Networks, Andrew Denison, reagierte als Erster auf diese Aussage Gabriels. Die von ihm aus früheren Talkshow-Auftritten bekannten Beteuerungen einer starken transatlantischen Partnerschaft mit Rückgriff auf historische Eckdaten sparte er diesmal aus. Stattdessen stellte er eine pragmatische These auf: Sollte wegen der diplomatischen Schwierigkeiten die derzeit verhandelte Freihandelszone zwischen Amerika und Europa nicht entstehen, „würde das Europa 100 Milliarden Euro pro Jahr kosten, das wäre doch traurig“.

Talkshow bei Anne Will: „Lizenz zum Abhören - ist das der Preis der Freiheit?“
Talkshow bei Anne Will: „Lizenz zum Abhören - ist das der Preis der Freiheit?“
Talkshow bei Anne Will: „Lizenz zum Abhören - ist das der Preis der Freiheit?“

Der Historiker und Publizist Michael Stürmer holte die Geschichte zurück in die Diskussion, um die Aufregung zu relativieren. Die diskutierten Überwachungsprogramme zeigten „nichts Neues“. Seit einhundert Jahren müsse jeder wissen, dass kein Telefonat sicher sei. Akten, die vorherige Spionageprogramme aufklärten, etwa das zur Jahrtausendwende enthüllte „Echolon“-Programm der NSA, lägen heute abseits des öffentlichen Interesses in Archiven. Die Aufdeckung von „Prism“ habe die Menschen „fünf Prozent klüger“ gemacht, sagte Stürmer, der zu diesen fünf Prozent auch das Wissen darüber zählt, dass Geheimdienste konkrete Anschlagspläne vereitelten.

So locker sah es die grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, nicht. Sie pflichtete Gabriel in dessen Beobachtung der „Verkehrung der Verhältnisse“ bei. Dass der Präsident eines südamerikanischen Landes auf den Verdacht hin, er helfe einem dreißigjährigen Whistleblower, in Europa notlanden und sein Flugzeug durchsuchen lassen müsse, sei ein „ungeheuerlicher und würdeloser Vorgang“. Wie Gabriel sah sie in diesem Zwischenfall mit dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales, dem von europäischen Staaten am Mittwoch Überflugrechte verweigert wurden, einen Nebenschauplatz. Das eigentliche Problem sei, dass das „freie Denken“ durch eine „internationale Arbeitsteilung zur Aushebelung der Grundrechte“ bedroht sei.

Gabriel: Die Überwachung der NSA ist eine schwere Straftat

Um welche Grundrechte es sich dabei handelt, erklärte Gabriel. Die Spionage stelle eine Verletzung von Artikel 10 des Grundgesetzes dar, sei demnach eine „schwere Straftat“. Da das Grundgesetz für Deutsche gelte, auch wenn die Straftaten im Ausland verübt wurden, sei das NSA-Überwachungsprogramm ein Fall für die Bundesanwaltschaft, die in Erwägung ziehen solle, Edward Snowden, notfalls in Russland, als Zeugen zu vernehmen. „Das erwarte ich“, schloss Gabriel an diese Überlegungen an. Sogar ein deutsches Zeugenschutzprogramm komme für Edward Snowden auch außerhalb der deutschen Staatsgrenze in Betracht, sagte Gabriel.

Edward Snowden: Weltweit bekannter WhistleblowerEdward Snowden: Weltweit bekannter Whistleblower
Edward Snowden: Weltweit bekannter Whistleblower

Einem Einwand bezüglich diplomatischer Rücksichtsnahme von Andrew Denison begegnete Gabriel mit dem Satz: „Ich habe eine einfache Haltung, ich will, dass man die Rechtsordnung einhält.“ Da die britischen Geheimdienste auch ein Mandat hätten, der britischen Wirtschaft zu dienen, müsse ebenfalls über ein Verfahren gegen Großbritannien wegen EU-Vertragsverletzungen diskutiert werden, sagte Gabriel. Und zuletzt sei auch über die Rolle des Kanzleramts zu debattieren. Sollte der Bundesnachrichtendienst von den Spionageprogrammen gewusst haben, wovon Gabriel ausging, habe er sich der Beihilfe des Ausspähens von Daten schuldig gemacht, das nach § 202a des Strafgesetzbuchs verboten ist. Da die Kontrolle über den Bundesnachrichtendienst dem Bundeskanzleramt obliege, gelte Ähnliches auch für das Kanzleramt, beziehungsweise ergebe sich „ein ganz anderes Problem“, wenn das Kanzleramt nicht über die Geheimdiensttätigkeiten bescheid gewusst habe, sagte Gabriel.

Im Vergleich zu Sigmar Gabriel blieb jeder andere Teilnehmer der Diskussionsrunde blass. Insbesondere der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, beließ es bei der Einschätzung, die Bundesregierung reagiere angemessen, wenn sie demnächst eine Expertengruppe nach Washington entsende.

Eine neue Aufgabe für die EU-Sicherheitspolitik

Gemeinsam mit Michael Stürmer entwickelte Sigmar Gabriel eine weiter reichende, europäische Idee. Man könne, nahm Gabriel einen spontanen Vorschlag Stürmers auf, nachdem man die deutschen Rechtsvorstellungen in Europa durchgesetzt habe, das Amt der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik endlich mit einer konkreten Funktion ausstatten, nämlich der Durchsetzung eines auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung bedachten europäischen Rechts. Dafür müsste aber die Britin Catherine Ashton, die das Amt derzeit bekleidet, zuallererst ihr Heimatland verklagen, stellten beide fest.

Diesen spontanen politischen Überlegungen versetzte Constanze Kurz vom Chaos Computer Club ein plötzliches Ende. Als Sigmar Gabriel in der letzten Viertelstunde der Sendung für die europäische Variante der Vorratsdatenspeicherung warb, verwies sie auf die hinter diesem Anliegen verborgene „kognitive Dissonanz“. Gabriel hatte die Diskussion schließlich mit einem Appell an die Einhaltung der Rangordnung von individuellen Freiheitsrechten und staatlichen Ansprüchen eröffnet und setzte sich nun doch wieder für die Schaffung von Datenbanken ein, in denen der Staat sämtliche Verbindungsdaten seiner Bürger speichert, ohne zuvor Verdachtsmomente zu begründen, nachzuweisen und zu kontrollieren. Gabriel widersprach damit seinem eigenen Wortlaut.

Einsehen wollte der SPD-Vorsitzende das allerdings nicht. Die Datenspeicher würden nicht zentral angelegt, mit einer begrenzten Haltedauer von 90 Tagen versehen und wären ohne richterliche Verfügungen nicht einsehbbar, sagte er. Michael Stürmer hatte zu diesem Zeitpunkt längst in die Runde geworfen, dass die technischen Möglichkeiten heute jeder politischen, moralischen und individuellen Einflussnahme entzogen seien.

Daran knüpfte Constanze Kurz an: „Wer Daten anhäuft, ist in der NSA-Denke“, widersprach sie Gabriel. Es müsse ein Umdenken einsetzen, sagte Constanze Kurz auch gegen die Einwände von Grosse-Brömer und Denison, die die Gefahren von „Kinderpornografie“ und Terrorismus hervor stellten – „Totschlagargumente, die nicht weiterhelfen“ stand Renate Künast Constanze Kurz bei.

Der digital mündige Bürger braucht die Politik kaum noch

Erst in den letzten Minuten der Sendung offenbarte sich Sigmar Gabriel das Problem, das tatsächlich hinter der Argumentation von Constanze Kurz steckte. Denn trotz aller Beteuerungen des Oppositionsführers überwog in der Beschreibung der Wirklichkeit die drastische Darstellung Andrew Denisons: „Amerika wird alle Datenströme speichern und analysieren. Die NSA ist dazu da, die Gesetze anderer Länder zu brechen, nur die amerikanischen nicht.“

Die Optionen für die Zivilbevölkerung liegen, so Constanze Kurz, klar auf dem Tisch. Entweder, die Bürger warten, „bis die Politiker sich besonnen haben“, oder sie finden eigene Wege hin zur „digitalen Mündigkeit“. Die Politik spielte dann als Garant individueller Bürgerrechte allerdings kaum noch eine Rolle. Unternehmen hätten längst verstanden, dass die derzeit diskutierten Überwachungsprogramme hauptsächlich der Wirtschaftsspionage dienten und sie sich auch ohne politische Unterstützung zur Wehr setzen müssen. Dieses Bewusstsein breite sich nun auch unter Bürgern aus, die sich um den Schutz ihrer Privatsphäre selbst kümmerten.

Das sei eine bedauernswerte „Privatisierung des Rechtsstaats“, sagte Sigmar Gabriel. Er ärgere sich selbst darüber, dass er „jetzt persönlich für digitale Sicherheit sorgen muss“. Die politischen Antworten, gestand er abschließend ein, „werden viel Zeit brauchen“.