Streit um Al Dschazira

Kampf um den Tempelberg

Von Jochen Stahnke, Tel Aviv
 - 14:38

Als die Massen wieder auf den Tempelberg strömen durften, stellte sich Najwan Simri mit ihrem Kamerateam auf das Plateau vor dem Felsendom. „Wir wollten ein bisschen Stimmung der Leute einfangen, etwas von der Freude, dass sie wieder auf den Haram al sharif können“, erzählt die Jerusalem-Korrespondentin von Al Dschazira. „Plötzlich stürmten Besatzungstruppen auf das Gelände und schubsten uns weg, wir schrien, dass wir Journalisten sind, aber ein Polizist kam so dicht an mein Gesicht, wie es geht, ging dann einen Schritt zurück und sprühte mir Pfefferspray direkt in die Augen.“ Simri sagt, es sei eine bewusste Provokation „der Besatzung“ gewesen. „Sie wollten, dass es Bilder der Gewalt gibt.“

Kaum jemand bezweifelt, dass der qatarische Sender Al Dschazira eine propalästinensische Haltung vertritt. Wiederholt verbreiteten Reporter des Senders während des Tempelberg-Konflikts die Botschaft, Israel handele mit der Aufstellung der Metalldetektoren eigenmächtig und wolle dort den „Status quo“ ändern – manchmal ohne zu erwähnen, dass es sich um eine Reaktion auf einen Terroranschlag israelischer Palästinenser handelte, die zuvor zwei Polizisten erschossen hatten; mit Waffen, die die Täter zuvor auf den Tempelberg schmuggeln konnten. Zudem stellte der Sender die (größtenteils friedlichen) Massendemonstrationen um den Tempelberg oft in heldenhafter Art und Weise dar. Videoaufnahmen israelischer Polizeigewalt erhielten viele Sendeminuten, so auch die Sequenz, in der ein Polizist einen am Boden knienden Betenden auf einer Straße vor der Jerusalemer Altstadt mit vollem Anlauf vor die Brust tritt.

Netanjahu will den rechten Flügel besänftigen

Der israelische Ministerpräsident will das Büro des qatarischen Senders nun in seinem Land schließen. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Netanjahu, dass Al Dschazira „fortwährend zur Gewalt um den Tempelberg anstachelt“ und dass er schon „mehrere Male an die Sicherheitsbehörden appelliert hat, das Jerusalemer Büro von Al Dschazira zu schließen“. Und weiter: „Wenn das aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, dann werde ich mich dafür einsetzen, dass die notwendigen Gesetze auf den Weg gebracht werden, um Al Dschazira aus Israel auszuweisen.“ Am Sonntagabend gab sein Kommunikationsminister Ayoub Kara bekannt, er arbeite an einem entsprechendem Gesetzentwurf.

Dass der Sender israelische Gesetze gebrochen oder direkt zur Gewalt angestachelt habe, dafür haben bislang jedoch weder Kara noch das Büro des Ministerpräsidenten Belege vorgelegt. Eine entsprechende Anfrage dieser Zeitung ließ Netanjahus Sprecher unbeantwortet.

Netanjahu steht unter massivem Druck nicht nur durch vier verschiedene Korruptionsermittlungen in seinem direkten Umfeld, sondern auch vom rechten Flügel seiner Koalition. So bezeichnete der Vorsitzende der Siedlerpartei Netanjahus Einlenken am Tempelberg als „Kapitulation“ vor den Palästinensern. Kulturministerin Miri Regev von Netanjahus eigener Likud-Partei nannte den Abbau der Metalldetektoren „bedauerlich“ und beschimpfte den Inlandsgeheimdienst, der sich dafür ausgesprochen hatte, als „Feiglinge“. In diesem Kontext sehen viele Beobachter auch Netanjahus jüngste Ankündigungen. Es gehe ihm darum, den rechten Flügel zu besänftigen.

Wichtige Verbindung zur arabischen Welt

Das Büro von Al Dschazira befindet sich in Westjerusalem, das internationalem Recht zufolge zu Israel gezählt wird, das von Israel annektierte Ostjerusalem jedoch nicht. Der Sender versieht Berichte von dort mit der Ortsmarke „Besetztes Ost-Jerusalem“. Gleichwohl lässt Al Dschazira immer wieder die israelische Regierung zu Wort kommen. So auch während des Tempelberg-Konflikts, als der israelische „Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Territorien“, Yoav Mordechai, den Sender im Studio besuchte und in einem längeren Interview ankündigte, dass schon nach Alternativen zu den umstrittenen Metalldetektoren gesucht werde. Armeesprecher sollen wiederholt sogar darum gebeten haben, in dem Sender auftauchen zu dürfen.

Jerusalem
Israel: Tempelberg-Konflikt spitzt sich weiter zu
© EPA, reuters

In einem Gastbeitrag des Armee-Internetportals „Israel Defense“ schrieb der General und ehemalige Chef der Nachrichteneinheit „8200“, Hanan Gefen, kürzlich, dass es ein Fehler wäre, das Büro von Al Dschazira zu schließen, auch weil der Sender eine wichtige Verbindung zur arabischen Welt sei. „Nachdem ich die Sendungen lange verfolgt habe, weiß ich, dass das Publikum von Al Dschazira mit einem ausgewogenen Bild über das, was in Israel passiert, informiert wird“, so der General. Berichte von Al Dschazira würden „komplettiert durch Antworten israelischer Pressesprecher, akkurate Zitate aus israelischen Medien und die Nutzung nichtaggressiver Sprache, soweit möglich“.

Al Dschazira teilte mit, man werde „alle notwendigen rechtlichen Maßnahmen“ nutzen, sollte Israel „seinen Drohungen Taten folgen lassen“. In einer Stellungnahme aus Doha hieß es, dass Israel sich damit den vier arabischen Staaten anschließe, welche diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu Qatar abgebrochen haben und die Schließung des Senders verlangten. „Während Al Dschazira (Netanjahus) willkürliche Anschuldigungen und feindliche Statements zurückweist, stellen diese doch nur eine weitere Episode im fortwährenden bösartigen Angriff dar, den Sender in den Ländern zu schließen, welche die Blockade gegen Qatar verhängt haben“, heißt es in der Stellungnahme. Mit „den Ländern“ sind Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Bahrein gemeint, die von Qatar unter anderem verlangen, die Verbindungen zu Iran zu kappen.

Die israelischen Vorwürfe sind nicht neu

Israel hat sich offiziell nicht der Blockade gegen Qatar angeschlossen. Al Dschazira ist eng mit dem qatarischen Herrscherhaus verbunden, jedoch kein Sprachrohr des Emirs. Das Emirat gilt als Unterstützer der Muslimbruderschaft, als deren palästinensischer Arm die Terrororganisation Hamas gesehen werden kann. Auch Politiker der mit der Hamas verfeindeten palästinensischen Autonomiebehörde haben Al Dschazira im Westjordanland vorgeworfen, auf Seiten der Hamas zu stehen. Die israelischen Vorwürfe gegen den Sender sind nicht neu. Anfang Juni sagte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, Al Dschazira produziere „Propaganda im Nazi- und Sowjetstil.“ Es handele sich nicht um ein Medienunternehmen, sondern um ein Propagandainstrument, das Iran nie angreife, Israel und Ägypten indes „täglich“.

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Dies wies der Bürochef des Jerusalemer Dschazira-Studios zurück: „Wir unterstützen niemanden, wir versuchen objektiv zu berichten“, sagte Walid al Omari der Zeitung „Maariv“. „Einmal wurden wir pro-zionistisch genannt, weil wir Israelis interviewen, ein anderes Mal pro PLO, einmal wurden wir gar beschuldigt, für die CIA zu arbeiten.“ Omari gab sich standhaft. „Wir werden uns nicht zurückhalten, aber auch nicht provozieren.“ Am Montag schrieb Omari, es sei nicht verwunderlich, dass die Regimes in den Nachbarländern seinen Sender schließen wollten. Doch warum bringe Israel, „die einzige selbsternannte Demokratie in der Region“, Al Dschazira zum Verstummen? Der Sender berichte lediglich, wie „auf der Straße“ gedacht werde. Unabhängiger Journalismus habe seinen Preis. Doch lasse die „Konspiration zwischen Netanjahu und seinen autokratischen arabischen Nachbarn“ wenig Zweifel daran, „dass freie, unabhängige Medien und die Wahrheit mutwillig geopfert werden als Kollateralschaden für die Machtpolitik der Region“. „Gesetze ändern, um eine Medienorganisation schließen, ist ein gefährlicher Weg“, teilte die „Foreign Press Association“ in Jerusalem am Montag mit. Zu den Mitgliedern der Organisation gehören auch die Reporter von Al Dschazira.

Quelle: F.A.Z.
Jochen Stahnke - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Jochen Stahnke
Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.
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