Urteil zur „Schmähkritik“

Jan Böhmermann will Urteil anfechten

 - 15:31

Der Fernsehmoderator Jan Böhmermann gibt im Rechtsstreit gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht auf: Wie sein Anwalt Christian Schertz am Donnerstag bekannt gab, wird er Rechtsmittel gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom Dienstag einlegen. Nach der Entscheidung bleibt die „Schmähkritik“ des Satirikers weiterhin in großen Teilen verboten (Az.: 7 U 34/17).

Das Oberlandesgericht hatte zugleich auch einen Antrag Erdogans abgewiesen, das Gedicht vollständig zu verbieten. Es sah in bestimmten Passagen des Textes schwere Herabsetzungen, die nicht hingenommen werden müssten. Die übrigen Verse kritisierten das Verhalten Erdogans in satirischer Weise, dies müsse sich der Politiker gefallen lassen, erklärte das Gericht.

Böhmermann will aber auch das Verbot für Teile des Gedichts „Schmähkritik“ rückgängig machen. Das satirische Gedicht müsse als Einheit gesehen werden, daher sei es falsch, einzelne Verse zu verbieten, hatte Rechtsanwalt Schertz argumentiert. Das beurteilte das OLG anders: Weder die TV-Sendung insgesamt, in der Böhmermann „Schmähkritik“ vorgetragen hatte, noch das Gedicht bildeten ein einheitliches, untrennbares Werk, begründete das Gericht und bestätigte damit die Rechtsprechung der Vorinstanz. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Urteil gegen Böhmermann
Erdogan-Gedicht bleibt in Teilen verboten
© dpa, reuters

Dagegen können beide Parteien nun Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. Schertz hatte bereits bei der Verhandlung im Februar angekündigt, notfalls sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Böhmermann hatte unter dem Titel „Schmähkritik“ am 31. März 2016 in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ auf ZDFneo teils wüste Beschimpfungen gegen Erdogan vorgetragen und ihm unter anderem Sex mit Tieren unterstellt. Zur Begründung stellte der Moderator seinem Auftritt voran, er wolle den Unterschied zwischen erlaubter Satire und in Deutschland verbotener Schmähkritik erklären. Die Show zog eine Staatsaffäre nach sich.

Quelle: FAZ.NET mit epd
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