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Medienklüngel Rheinland-Pfalz

Ich sage dazu nichts!

Von Michael Hanfeld
 - 10:57
Wird er es? Marc Jan Eumann hat offenbar beste Chancen, Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz zu werden. Bild: dapd, F.A.Z.

Am kommenden Montag trifft sich die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) in Ludwigshafen, um einen Nachfolger der LMK-Direktorin Renate Pepper (SPD) zu wählen. Die Tagesordnung nennt die Wahl unter „Top 11“. So wie es aussieht, steht nur ein Kandidat zur Verfügung, auf den sich die Findungskommission der LMK-Versammlung geeinigt hat: der SPD-Politiker und vormalige Medienstaatssekretär in NRW, Marc Jan Eumann, der offenbar ohne weiteres gewählt werden soll.

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Doch dürfte es zumindest eine kleine Überraschung geben. Denn der Medienrechtsanwalt und Blogger Markus Kompa hat sein Kommen angekündigt. Er hat sich dieser Tage auch beworben. Man habe „wohl vergessen, den Posten so richtig auszuschreiben“, schreibt Kompa (kanzleikompa.de). Das könne am Jahresgehalt von zirka 200 000 Euro liegen, als einzigen Kandidaten habe man Marc Jan Eumann „ausgeklüngelt“. Da ihn auch der Titel eines Fachanwalts für Medienrecht ziere, habe er sich „unter Protest gegen das fadenscheinige Verfahren initiativ beworben“, so Kompa. Für den Fall der Nichtberücksichtigung drohe er „standesgemäß mit Klage“.

Dass Kompa, der so auf das Hinterzimmerverfahren der LMK aufmerksam macht, nicht berücksichtigt wird, bekam er vom Sprecher der LMK, Joachim Kind, auf seine vor zehn Tagen verfasste Bewerbung hin schriftlich. Zur Vorbereitung der Wahl, so Kind, gebe es eine Findungskommission. „Die Kommission hat ihre Arbeit abgeschlossen. Die Berücksichtigung weiterer Interessenten kann daher nicht mehr erfolgen.“

Dem widerspricht ansatzweise zumindest der Vorsitzende der Findungskommission und der LMK-Versammlung, Albrecht Bähr. Am Montag werde die Findungskommission sich mit dem Thema schon beschäftigen, sagt Bähr, der im Hauptberuf evangelischer Pfarrer ist und der Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz zugehört. Aussichten, so ist Bährs Antworten zu entnehmen, hat der Anwalt Kompa freilich nicht. Kompa habe nie Kontakt zu ihm als dem fürs Verfahren Zuständigen gesucht, sagt Bähr. Auch habe er bis zum letzten Treffen der LMK-Versammlung am 13. November, von der Bewerbung nichts vernommen. Zu dem Zeitpunkt habe die Findungskommission die Suche abgeschlossen.

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Aber auf welchen Kandidaten ist die Findungskommission denn gekommen für den lukrativen Chefposten bei der Medienaufsicht in Rheinland-Pfalz? Das ist – Geheimsache. „Ich sage dazu nichts“, sagt Albrecht Bähr. Es gebe viele Gerüchte, Stellung nehmen wolle er nicht, für die Kandidatenfindung habe man Stillschweigen vereinbart. Bis Montag soll also offiziell niemand wissen, wer neuer Direktor oder Direktorin der LMK wird. Dass ihm das Verfahren, das sich die Versammlung der LMK freihändig ausgedacht hat, nicht wirklich gefällt, lässt sich Albrecht Bähr wenigstens entlocken. „Wir müssen Regelungen herstellen, die das transparent machen“, sagt er. Das könne im laufenden Verfahren aber nicht mehr greifen. Zur Kandidatensuche sagt er nur so viel: Es gab mehr als einen Bewerber, die Bewerber seien auf die Findungskommission zugegangen, diese habe von sich aus niemanden angesprochen. Aber dass der eine Kandidat, auf den nun alles zulaufen soll, Marc Jan Eumann ist? „Von meiner Seite aus keine Bestätigung“, sagt Bähr.

Bestätigt haben soll es aber die LMK-Direktorin Renate Pepper, gegenüber mit dem Blog „Übermedien“, als sie sagte, die Findungskommission habe nur einen Bewerber gesprochen – ihren Parteigenossen Eumann. Dieser Angabe wiederum widersagt Findungskommissionschefs Bähr im Gespräch mit dieser Zeitung: Man habe mehrere Bewerber gesehen. Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation selbst macht ihrem Namen bei all den Fragen alle Ehre und verweist auf den Findungskommissionschef. Dessen Linie lautet: „Es ist vereinbart, dass wir Namen nicht bekanntgeben.“ Was sagt die LMK dazu, dass Renate Pepper ihren Nachfolger schon genannt habe? „Kein Kommentar.“ (Wir werten das als Bestätigung.)

Es wäre schon sehr überraschend, sollte der einzige Kandidat mit Aussicht auf den Chefposten der LMK am Montag nicht Marc Jan Eumann heißen. Dessen Berufung hätte – neben vielen anderen Fragezeichen – die besonders bittere Pointe, dass er in seiner Zeit als Medienstaatssekretär bei Rot-Grün in NRW eine Gesetzesänderung herbeiführte, der zufolge Chef der Landesmedienanstalt von Nordrhein-Westfalen nur ein Volljurist werden kann. Damit wurde die Wiederwahl des der CDU zugerechneten Direktors Jürgen Brautmeier verhindert. Gälte die von Eumann in Nordrhein-Westfalen eingeführte „Lex Brautmeier“ auch in Rheinland-Pfalz, käme er selbst nicht als Kandidat in Frage. Eumann hat lediglich Öffentliches Recht im Nebenfach studiert. Im von der SPD (mit den Grünen und der FDP als kleinem Annex) geführten Rheinland-Pfalz gilt medienpolitisch aber etwas anderes: das Gesetz des Schweigens und des Postenschachers hinter verschlossenen Türen.

Quelle: F.A.Z.
Michael Hanfeld
verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.
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