TV-Kritik: Maischberger

Sozialdemokraten im Schwebezustand

Von Frank Lübberding
 - 06:23

Was Martin Schulz heute auf dem SPD-Parteitag leisten muss und was er dafür nicht zu befürchten hat, konnten die Zuschauer gestern Abend schon in der Sendung von Sandra Maischberger erfahren. Sie beschäftigte sich mit der „Koalition der Verlierer“ und der Frage, ob uns Bürgern „faule Kompromisse drohen“. Antworten gaben Klaus Wowereit (SPD) und Oskar Lafontaine (früher ebenfalls SPD). Wowereit, der langjährige Berliner Bürgermeister, beschrieb die politische und rhetorische Herausforderung. Schulz hätte es heute nicht einfach. Er könnte „nicht für eine Lösung eintreten,“ sondern müsste „alles in der Schwebe halten“. Dafür müsste er auch nicht mit seinem Sturz rechnen, so Lafontaine.

Frau Maischberger hatte an den Mannheimer Parteitag aus dem Jahr 1995 erinnert. Der spätere Gründer der Linken hatte den damaligen SPD-Vorsitzenden Rudolf Scharping sprichwörtlich über Nacht gestürzt. Heute sah Lafontaine diese Gefahr für Schulz nicht. Es fehlten in der SPD die inhaltlichen und personalpolitischen Alternativen.

Milieus der „kleinen Leute“

Lafontaine hatte die SPD in Mannheim mit einer leidenschaftlichen Rede aus ihrem Dämmerschlaf geweckt. Einer verunsicherten und ziellosen Partei gab er eine klare Orientierung. Er ersetzte den vorherigen Schlingerkurs durch eine klare Abgrenzung von der damaligen Regierung Helmut Kohls – mit jenen populistischen Zügen, die Lafontaine nie fremd gewesen sind. Über ein mit Lafontaine vergleichbares rhetorisches Talent verfügen auf dem heutigen SPD-Parteitag nur zwei Akteure: Schulz und sein Vorgänger Sigmar Gabriel. Letzterer wird wohl kaum den Mann stürzen wollen, den er selber erst vor elf Monaten in dieses Amt gebracht hat.

Interessanterweise hat Lafontaine bei Frau Maischberger eines nicht gemacht: von den Sozialdemokraten heute eine klare Haltung zu verlangen. Jede Regierungsbeteiligung strikt abzulehnen, um sich danach in das Gefecht mit der Union zu stürzen. Er beließ es bei einer inhaltlichen Positionsbestimmung. Eine neue Regierung müsste jenen vierzig Prozent der Deutschen, denen es im Vergleich zu den 1990er Jahren schlechter ginge, die Perspektive auf ein besseres Leben bieten.

Lafontaine war schon immer ein politisch denkender Mensch. Für ihn war seine Parteigründung namens die Linke nichts anderes als ein Druckmittel, um vor allem die Sozialdemokraten zu Kurskorrekturen zu zwingen. Mittlerweile sind die Grenzen dieses Konzepts deutlich geworden. Der rechte Flügel der AfD „schreibt mittlerweile die sozialpolitischen Forderungen der Linken ab“, so Lafontaine. Die heutigen Konfliktlinien sind in erster Linie gesellschaftspolitischer Natur, wie in der Einwanderungsfrage oder den Geschlechterverhältnissen. Diese Idee der Verbindung des klassischen Nationalismus mit der des Sozialstaates muss Lafontaine als Bedrohung empfinden. Die Rechte könnte damit die Voraussetzung schaffen, um sich dauerhaft in den Milieus der „kleinen Leute“ festzusetzen. Darauf wies übrigens auch der frühere Chefredakteur der „Bild am Sonntag“, Claus Strunz, hin. Er stand bekanntlich nie in dem Verdacht der besonderen Nähe zu Lafontaines sozialpolitischen Vorstellungen.

„Hauptsache Ruck“

Ansonsten verhedderte sich Strunz in seinen etwas unausgegorenen Ideen über Neuwahlen. Er schien sie als eine Art politisches Erweckungserlebnis zu betrachten. Seine Ruck-These war dafür recht originell: „Linksruck oder Rechtsruck ist nicht die Frage: Hauptsache Ruck.“ Es ist allerdings schon ein Unterschied, ob von links oder rechts an den Strippen der Macht gezogen wird. Bewegung ist schließlich kein Selbstzweck. Wie man den politischen Betrieb als Selbstzweck betrachten kann, versuchte der Journalist und Produzent Friedrich Küppersbusch darzulegen. Die Sozialdemokraten sollten ihren Parteivorsitzenden schon aus Marketing-Gründen nicht austauschen, so seine Empfehlung an den SPD-Parteitag. Zudem betrachtete er die bisherige Regierungskoalition aus der Perspektive des „ordentlicher Kaufmanns“. Sie war „beim Kunden nicht so richtig gefragt." Insofern war seine Präferenz für eine Minderheitsregierung konsequent.

Dafür war aber eine leibhaftige Kauffrau zu Gast. Stephanie Bschorr hatte im Umfeld des G-20-Gipfels in Hamburg eine Frauenkonferenz organisiert. Teilnehmerinnen waren neben anderen die Bundeskanzlerin und die Tochter des amerikanischen Präsidenten, Ivanka Trump. Frau Bschorr betrachtete die Politik anders als der fiktive Kaufmann bei Küppersbsuch. Sie formulierte handfeste Interessen. So befürchtete sie von einer großen Koalition genau das, was Lafontaine befürwortete: eine Ausweitung der beschäftigungs- und sozialpolitischen Verantwortung des Staates. Hier bekam die Union einen Vorgeschmack auf die zukünftigen Konfliktfelder. Sie muss das eigene Klientel enttäuschen, um mit den Sozialdemokraten eine Regierung zu bilden.

Das alles mit einer Bundeskanzlerin, die erkennbar angeschlagen ist. Strunz nannte sie „saft- und kraftlos“. Für Wowereit hatte sie den Zeitpunkt verpasst, um noch selbstbestimmt ihren Abgang zu vollziehen. Dem widersprach die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär. Sie versuchte den Spagat hinzubekommen zwischen den Menschen, die im Geiste des Wirtschaftsliberalismus „unseren Wohlstand erarbeiten“, und den klassischen sozialpolitischen Forderungen ihrer Partei. Vor allem war sie aber sichtlich erleichtert über das Ende der Diadochenkämpfe in der CSU. Strunz hielt die CSU pikanterweise gar für ein Modell, um die Nachfolge in der Schwesterpartei zu regeln. Nur fehlt dort ein Markus Söder, der seinen Machtanspruch in gleicher Weise formuliert. Der seine Truppen sammelt und Rivalen kaltschnäuzig aus dem Weg räumt. Vor allem scheute Söder aber nicht den Konflikt mit dem politischen Gegnern und ihm feindlich gesonnener Medien. Von diesem Typus ist in der CDU Angela Merkels niemand in Sicht.

Man hätte aber gestern Abend auch Oskar Lafontaine zu diesem Thema befragen können. Mit dieser Methode hatte er es nämlich an die Spitze der SPD gebracht. Er konnte es sich allerdings im Gegensatz zu Söder sogar leisten, in der Not gerufen zu werden. Dieses CDU-interne Vakuum wird Söder dafür zu nutzen wissen. Ein neuer Bundeskanzler müsste in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nominiert werden. Frau Bär dürfte anschließend in den Talkshows bestimmt mitteilen, warum das eine gute Entscheidung gewesen ist.

„Die Linke bekam ihre PS nicht auf die Straße“

Niemand weiß, wie der Sozialdemokrat Lafontaine heute auf dem SPD-Parteitag agierte. Er hatte 1993 den Asylkompromiss mit der Union gegen massive Widerstände in der eigenen Partei durchgesetzt, als er die Sprengkraft dieses Themas in der eigenen Wählerschaft erkannte. Er nutzte zugleich die Schwächen des politischen Gegners. Als SPD-Parteivorsitzender blockierte er im Bundesrat alle Gesetzentwürfe, die als Erfolg der schwarz-gelben Bundesregierung gewertet hätten können. Schließlich verzichtete er auf die Kanzlerkandidatur zugunsten des Kandidaten mit den besseren Aussichten. Lafontaine hatte ein Konzept und setzte es konsequent um. Nichts anderes ist heute von Martin Schulz zu erwarten. Eine Antwort auf die gegenwärtigen Verhältnisse zu geben, die nicht in der Larmoyanz eines Rudolf Scharping auf dem Mannheimer Parteitag von 1995 endet. Sozialdemokraten versinken nämlich gerne in Selbstmitleid über die Ungerechtigkeit der Welt. Darin werden sie nur von der Parteischöpfung Lafontaines übertroffen. Die Linke hält dieses Selbstmitleid sogar für Politik.

Einen Lafontaine, der wie in Mannheim das Steuer entschlossen herumreißt, ist heute auf dem SPD-Parteitag nicht zu erwarten. Wird der zum Desaster, bliebe auf dieser Seite des politischen Spektrums nur noch die „linke Sammlungsbewegung“, die Lafontaine gestern Abend erwähnte. Nur weiß halt niemand, was das sein soll. Friedrich Küppersbusch hat deren Problem prägnant beschrieben. Es erinnerte an seine Moderation des WDR-Politmagazins „Zak“, an die sich unter Umständen noch ältere Semester erinnern: „Die Linke bekam ihre PS nicht auf die Straße“, so Küppersbusch zu Lafontaine über die „linke Mehrheit“ in vergangenen Legislaturperioden. Ironischerweise gilt ein solcher Anspruch auf automobile Pferdestärken unter manchen Linken mittlerweile schon als verdächtig. Insofern müsste ein Markus Söder von einer solchen Linken mit lauter bedächtigen Fußgängern nichts befürchten. Das wäre immerhin ein Trost für die CDU mit oder nach Merkel. Den Sozialdemokraten ginge es noch schlechter als ihr. So bliebe halt nur noch Söders CSU.

Quelle: FAZ.NET
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