Macron und Frankreichs Sender

Eine „Schande der Republik“

Von Jürg Altwegg, Genf
 - 16:00

Als „Schande der Republik“ habe Präsident Emmanuel Macron die öffentlich-rechtlichen Sender Frankreichs bezeichnet. Das meldete das Magazin „L’Express“. Der Sprecher des Elysées und mehrere Zeugen, die dabei waren, haben dementiert: „Es handelte sich um einen privaten Vortrag vor einem privaten Publikum“, sagte ein Abgeordneter von Macrons Partei „La République en marche“ (LRM). Die Rede sei entstellt wiedergegeben worden.

Dementis sind selten glaubwürdig – aber man kann sie sehr wohl glaubwürdiger formulieren, als es in diesem Fall geschieht. Gehalten hat Macron seine Ansprache im Elysée-Palast vor den Mitgliedern der parlamentarischen Kommission für Kultur und Erziehung. Eingeladen waren ausschließlich LRM-Mitglieder. Aber bei siebzig Teilnehmern ist die Vertraulichkeit des Wortes schwer zu garantieren.

Solche „privaten“ Versammlungen sind beim Präsidenten an der Tagesordnung. Auf ihnen werden die Parlamentarier aus den eigenen Reihen auf die anstehenden Debatten vorbereitet. Ob Macron die Sender tatsächlich beschimpft hat oder nicht, ist relativ unwichtig. Denn was ihnen der Präsident vorwirft, dementiert niemand: schlechte Verwaltung, Verschwendung der Mittel, miese Programme, Vetternwirtschaft zwischen den Redaktionen und „unabhängigen“ Produktionsfirmen, überzogene Honorare. Auch die Ernennung der Senderchefs durch die Medienaufsicht CSA (Conseil supérieur de l’audiovisuel) habe der Präsident kritisiert, heißt es. Sie seien niemandem gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet.

Schon im nächsten Jahr werden die Sender mehrere Dutzend Millionen einsparen müssen. Die Informationsmagazine von „France 2“ leiden am meisten. Die zuständige Kulturministerin Françoise Nyssen hat nach der Zusammenkunft beim Präsidenten bestätigt, dass die Reform des Rundfunks zum „Kern von Macrons politischem Projekt“ gehöre. Vorgesehen ist die Zusammenlegung der Sender, eine „BBC à la française“ soll gebildet werden. Als die Zeitung „Le Monde“ einen ersten Entwurf der Reform veröffentlichte, drohte die Ministerin (und frühere Verlegerin) Françoise Nyssen mit einem Prozess.

Man kann sich indes durchaus vorstellen, dass die Indiskretion mit der „Schande der Republik“ gezielt gestreut wurde – um die Sender ein wenig zu verunsichern und ihnen einen Schuss vor den Bug zu verpassen. Die Sprecherin der parlamentarischen Kommission, Catherine Morin-Desailly, bringt die radikalen Pläne auf den Punkt: „Die Senderchefs wollen eine Vielzahl von Geldquellen. Das ist das berühmte ,Käse und Nachspeise‘. Beide werden, wie ich hoffe, 2018 durch ein Glas Wasser ersetzt.“

Quelle: F.A.Z.
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Jürg Altwegg
Kulturkorrespondent mit Sitz in Genf.
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