Wie der Rundfunkbeitrag steigt

Inflation ist machbar, Herr Nachbar

Von Michael Hanfeld
 - 09:03
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Da dachte man schon, in der deutschen Rundfunkpolitik tue sich gar nichts, da kommt endlich ein Vorschlag, wie es mit der Bemessung des Rundfunkbeitrags weitergehen könnte. Sechs Länder schlagen vor, den Beitrag, dessen Höhe bislang in einem komplizierten Verfahren ermittelt wird, auf ein Index-Modell umzustellen, ihn alle zwei Jahre zu erhöhen und sich bei der Erhöhung am Ausgleich der Inflationsrate zu orientieren.

Das stellen sich die Regierungen von Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen vor. Den Anstoß gab Schleswig-Holstein, dessen junger Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sich auf diese Weise als Medienpolitiker profiliert. Das Ziel der Initiative benennt der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda (SPD) im Gespräch mit dieser Zeitung: „Es geht bei dem Indexierungsmodell nicht darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk radikal zu verkleinern. Der Deal lautet: mehr Freiheit gegen mehr Verantwortung.“

Mehr Freiheit und mehr Verantwortung für die Sender soll es geben, indem nicht nur die Höhe des Rundfunkbeitrags neu bestimmt wird, die Sender selbst sollen sich neu orientieren. Sie sollen sich unterhaltende Programme zwar nicht verkneifen, aber einen Schwerpunkt auf Information, Bildung und Kultur legen. Bei der Wahl ihrer Abspielwege in Fernsehen, Radio und Internet aber sollen sie künftig völlig frei sein. Verpflichtend wären nur das Erste, die Dritten, das ZDF, Arte, 3sat und vielleicht der Kika. Alle weiteren Kanäle könnten die Sender selbst auf den Prüfstand stellen, mit ihren Gremien diskutieren und behalten – oder auch nicht. So hätten die Öffentlich-Rechtlichen Finanzsicherheit und zugleich Budget- und Programmfreiheit.

Verfahren kompliziert und langwierig

Das ist ein Ansatz, der bei vielen der buntgemischten Landesregierungen offenbar auf breitere Zustimmung stößt. Für die Landesregierung von Rheinland-Pfalz ist das ein wenig peinlich. Sie führt die Rundfunkkommission der Länder an, die sich mit solchen Dingen beschäftigt. Und sie führt gemeinsam mit Sachsen den Vorsitz in einer Arbeitsgruppe der Länder, die sich seit zwei Jahren mit „Auftrag und Struktur“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigt, ohne dass dabei etwas Nennenswertes herausgekommen wäre.

Für die Länder hätte das Index-Modell den Vorteil, dass damit der politische Streit erledigt wäre, der sich an der Höhe des Rundfunkbeitrags regelmäßig entzündet. Die Fundamentalopposition der AfD hätte einen Ansatzpunkt weniger; die Kritiker in anderen Parteien, die missmutig auf den stetig steigenden „Finanzbedarf“ von ARD, ZDF und Deutschlandradio schauen, hätten eine Sorge weniger.

Schade wäre es um die Finanzkommission Kef, die bislang vorschlägt, wie hoch der Rundfunkbeitrag ausfällt – nachdem sie die „Bedarfsanmeldungen“ der Anstalten genauestens geprüft hat. Das Verfahren ist kompliziert und langwierig, die unbestechliche Art und Weise, in welcher der Kommissionschef Heinz Fischer-Heidlberger und seine Kollegen ihren Job versehen, hat aber vieles für sich. Wie dort auf Heller und Pfennig nachgerechnet wird, ist beeindruckend und für die Sender höchst unangenehm, vor allem wenn die Kommission darlegt, dass sie mit den zurzeit mehr als acht Milliarden Euro pro Jahr aus dem Rundfunkbeitrag (mit Nebeneinnahmen neun Milliarden) ganz gut auskommen müssten. Die Expertise dieser Kommission als Finanzprüfungsinstanz wollen die Länder auch bei einem Index-Modell zum Glück erhalten. Sie soll künftig fortlaufend evaluieren, ob Auftrag und Budget der Sender zusammenpassen.

Die Sender schließlich wissen noch nicht genau, was sie davon halten sollen. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm gibt sich zurückhaltend und sagt, die Indexierung allein sei noch kein Garant für eine zuträgliche Finanzierung. Ihm schwant wohl, dass die neue Freiheit in Sachen Budget und Kanalausspielung auch die Pflicht zu selbstbestimmtem Sparen beinhaltet. Und damit tun sich die Anstalten schwer. Der Witz ist nur: Die Forderung, den Rundfunkbeitrag automatisch zu erhöhen, haben die Sender in der Vergangenheit selbst erhoben. Nur schwebte ihnen eine „rundfunkspezifische Teuerungsrate“ vor, die über einem Inflationsausgleich läge.

April 2017
Petry fordert radikale Reformen bei ARD und ZDF
© AFP, reuters

Die sechs Länder, die das Index-Modell vorschlagen, setzen aber bei einem Finanzbedarf der Sender an, für den im Augenblick nur 17,20 Euro pro Beitragszahler nötig wären, und steuern auf eine erste Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Jahr 2021 auf unter achtzehn Euro pro Monat an. Das wird den Sendern sicherlich als zu wenig erscheinen. Umgekehrt ist die Frage: Was ist, wenn den Sendern zu viel Geld zufließt?

Am heutigen Mittwoch will die Rundfunkkommission den Index-Vorschlag beraten. Viel Zeit haben die Bundesländer nicht, wollen sie 2021 mit dem neuen Modell loslegen. Denn für diesen Plan braucht es einen neuen Rundfunkstaatsvertrag, und der muss noch einmal durch alle Landtage.

Quelle: F.A.Z.
Michael Hanfeld
verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.
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