TV-Kritik Anne Will

Deutschlands Bedeutungsverlust

Von Frank Lübberding
 - 06:39

Immerhin hat es an diesem Wochenende keine Kampfhandlungen zwischen den drei Westmächten und Russland gegeben. Das ist die positive Botschaft. Diese überhaupt für möglich gehalten zu haben, dokumentiert aber schon die Kopflosigkeit der deutschen Debatte. Sie entspricht dem, was ansonsten dem Hausherrn im Weißen Haus in Washington vorgeworfen wirft: Sprunghaftigkeit und eine gefühlsbetonte Weltsicht.

Spezifisch deutsch ist allerdings die Mischung aus faktischer Einflusslosigkeit, die sich als Zurückhaltung vorstellt, mit dem tief verwurzelten Glauben, trotzdem alles besser zu wissen. Wenn allein die Deutschen das Sagen hätten, wäre der Krieg in Syrien wahrscheinlich schon längst beendet, so könnte man das formulieren. Die deutsche Politik verfügt nämlich bis heute über ein einzigartiges Privileg. Sie muss nicht handeln, sondern darf sich darauf beschränken, das Handeln anderer Akteure zu kommentieren.

Von dieser Perspektive war auch Anne Wills Sendung über „Trump gegen Putin – wie gefährlich ist die aktuelle Konfrontation?“ geprägt. Dabei ist nicht der politische Streit über einen solchen Militäreinsatz das Problem. Den gibt es in den Vereinigten Staaten, in Frankreich oder Großbritannien. Nur in Russland ist eine solche Kontroverse nicht zu erwarten, womit zugleich der Unterschied zu einer westlichen Demokratie definiert ist.

In Deutschland findet diese Kontroverse aber auf dem Abstraktionsniveau von Prinzipienreitern statt. Entsprechend hatte der Linken-Politiker Jan van Aken viele durchaus ernstzunehmende Einwände gegen den jüngsten Militärschlag formuliert. Er verwies auf das Völkerrecht, womit sich dieser Einsatz auch kaum legitimieren lässt. Oder er erinnerte an das historisch begründete Misstrauen gegenüber den Verlautbarungen westlicher Regierungen, wenn sie nach Kriegsgründen suchen. Schließlich machte der frühere UN-Waffeninspektor dem Bundesaußenminister via Fernsehen den Vorschlag, alle Konfliktparteien an einen runden Tisch im Auswärtigen Amt einzuladen. Der Machthaber in Damaskus hätte von einem van Aken somit wenig zu befürchten, außer vielen Worten.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nannte dessen Sichtweise „naiv“. Man dürfte zudem solche außenpolitischen Entscheidungen nicht mit einem Strafprozess in einem Rechtsstaat verwechseln. Tatsächlich funktioniert Außenpolitik nach einem anderen Kategoriensystem. Es geht nicht um die Ermittlung und Verurteilung eines Straftäters, schon wegen des Fehlens eines neutralen Richters. Der UN-Sicherheitsrat ist auch kein Gerichtshof, der mit Hilfe der Polizei seine Rechtsprechung durchsetzen kann. Wolfgang Ischinger schilderte die Konsequenzen dieses Sachverhalts. Im Syrien-Konflikt hat Russland mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat jedes Handeln der UN verhindert. Wer somit, wie van Aken, die außenpolitische Handlungsfähigkeit des Westens von dessen Entscheidungen abhängig macht, verurteilt sich in solchen Konstellationen zum Nichtstun. Selbst wenn es um den Einsatz von Giftgas geht, wie der frühere Spitzendiplomat und heutige Präsident der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich machte. Kollektive Sicherheitssysteme fanden schon immer an den Interessen und Machtkalkülen der Staaten ihre Grenzen. Diese Logik gilt übrigens nicht nur für den Syrien-Konflikt, und ist keineswegs nur bei Russland festzustellen.

Deshalb gibt es auch die Diplomatie. Vor einem Gerichtshof braucht schließlich niemand Diplomaten, sondern Anwälte. Von ihr war entsprechend viel die Rede. Laut Ischinger haben wir im Syrien-Krieg „sieben Jahre lang viel getönt, viel gesagt, nichts gemacht, zugeschaut.“ Röttgen befürchtete die fehlenden diplomatischen Initiativen nach diesem Militärschlag, während van Aken die Diplomatie als Alternative zum Einsatz militärischer Gewalt betrachtete. Nur blieb es nebulös, was überhaupt Gegenstand solcher diplomatischer Initiativen sein soll. Für Ischinger hatten diese Luftangriffe lediglich das Ziel, andere Diktaturen vom Einsatz solcher Chemiewaffen abzuschrecken. Auf den weiteren Verlauf des syrischen Bürgerkrieges hätten sie keinen Einfluss.

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Westliche Angriffe auf Syrien„Mission erfüllt“

Aber weitere diplomatische Initiativen müssen ihre politischen Ziele klären. Besteht der Westen weiterhin auf den Sturz des syrischen Präsidenten? Dafür müsste er die militärischen Kräfteverhältnisse ändern, das ist nicht in Sicht. Assad durch einen islamistischen Despoten zu ersetzen, will auch niemand. Ging es doch in den vergangenen Jahren gerade darum, die Dschihadisten des „Islamischen Staates“ (IS) zu besiegen. Dieses Ziel ist militärisch zwar fast erreicht, aber gleichzeitig steht Assad nicht zuletzt wegen der russischen und iranischen Unterstützung kurz vor dem Sieg über seine Kontrahenten. Eine Besetzung des Landes durch westliche Interventionstruppen ist weiterhin auszuschließen. Der Westen befindet sich somit in einem unauflösbaren Dilemma mit einer zynischen Schlussfolgerung. Er könnte den Sieg Assads nur noch zum Preis einer Fortsetzung dieses Krieges verhindern. Will er das? Gewinnen kann er ihn nicht.

Scheckbuch-Diplomatie?

Was das Ziel der westlichen Diplomatie unter diesen Voraussetzungen sein soll, wurde bezeichnenderweise nicht diskutiert. Es wagte auch niemand die Feststellung, dass es in diesem Konflikt eine militärische Lösung gibt. Diese wäre nach den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen der Sieg Assads, das ist aber gerade das Problem des Westens. So machte Golineh Atai kluge Anmerkungen über das heutige Selbstverständnis in der russischen Politik. Sie sprach über die desaströse Lage des dortigen Journalismus, der selbst vor plumpen Manipulationen nicht zurückschrecke. Zudem definiere sich Russland nicht mehr „als Partner des Westens“, so die ARD-Korrespondentin in Moskau.

Das Land sieht sich tatsächlich längst als weltpolitischen Antagonisten, aus welchen Gründen auch immer. Aber mit der Situation in Syrien hat das alles wenig zu tun. Dort konnte Russland die strategische Schwäche des Westens ausnutzen. Das wurde nicht zuletzt an der Türkei deutlich. Mittlerweile hat der Nato-Partner faktisch das Lager gewechselt, und ist im Syrien-Krieg zum Verbündeten Moskaus geworden. Es ist die gleiche Türkei, die vorher noch mit Hilfe des IS Assad stürzen wollte.

Eine Diplomatie, die ihre politischen Ziele nicht definieren kann, ist somit zum Scheitern verurteilt. Daran werden unsere selbstreflexiven Grundsatzdebatten nichts ändern. Das halten wir allerdings auch nur aus pragmatischen Gründen aus. Die Mehrheit bei uns will schlicht nicht mit Weltpolitik belästigt werden. Entsprechend opportunistisch verhalten sich die Parteien. So war der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorf schon die große Ausnahme als er die Nicht-Beteiligung Deutschlands an den Luftangriffen überhaupt zu thematisieren wagte. Ansonsten gibt es von ganz links bis ganz rechts einen Konsens, über einen solchen Einsatz nicht einmal nachzudenken.

Bedeutungsverlust der Deutschen

So bemühte sich Röttgen wortreich um Schadensbegrenzung. In den westlichen Hauptstädten gebe es weder „Kritik“, noch „Enttäuschung“ über die deutsche Zurückhaltung. Er sprach zudem von den „vier Flugzeugen“ der Briten, offenkundig um deren militärisches Engagement zu relativieren. Sicherlich hätten die Amerikaner diese vier Flugzeuge nicht gebraucht, aber es ging um die Gemeinsamkeit der Westmächte. Ein Alleingang der Vereinigten Staaten wäre als Bestätigung für die zunehmende Entfremdung zwischen Europäern und Amerikanern interpretiert worden. Aber Ischinger diagnostizierte trotz Röttgens Beschwichtigungsversuchen einen Bedeutungsverlust der deutschen Politik.

Es wäre „nicht in Ordnung, wenn das größte europäische Land nicht gefragt“ wird, ob und wie es an solchen Einsätzen teilnehmen wolle, so Ischinger. Das widerspräche zudem den ambitionierten europapolitischen Ansprüchen der neuen Bundesregierung. Das um so mehr in einer Zeit, wo die Vereinigten Staaten ihre Rolle als Hegemonialmacht des Westens selbst in Frage stellen, so wäre zu ergänzen. Und wir es gleichzeitig mit einem russischen Präsidenten zu tun haben, den Ischinger als „rational, aber absolut zynisch“ beschrieb. Trotzdem zeigte er eine Möglichkeit auf, wie eine Verständigung mit Moskau aussehen könnte. Putin hätte sich in Syrien „in eine ganz schwierige Lage manövriert.“ Das hört sich überraschend an, wenn man es mit der desaströsen strategischen Lage des Westens vergleicht. Das war aber nicht gemeint. Russland müsste „irgendwann einmal aus Syrien herauskommen“, so Ischinger. Wegen der eigenen ökonomischen Schwäche wird sich Moskau den Wiederaufbau Syriens kaum leisten können. Auf die Hilfe der Feinde aus den reichen Golfstaaten braucht Damaskus nicht zu hoffen. Iran wird sich die Subventionierung seines Verbündeten ebenfalls nicht leisten können.

So bleibt nur der Westen übrig, um dem vom Bürgerkrieg ruinierten Syrien wieder auf die Beine zu helfen. Dafür kann der Westen Gegenleistungen verlangen, nicht zuletzt den Millionen Flüchtlingen eine Rückkehrperspektive zu eröffnen. Daran müsste die Bundesrepublik ein fundamentales Interesse haben. Das Handeln anderer Akteure lediglich zu kommentieren, wird dann aber nicht mehr reichen. Umso mehr dürfte die deutsche Scheckbuch-Diplomatie wieder gefragt sein.

Quelle: FAZ.NET
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