TV-Kritik: Anne Will

Mäkelei am Werbeblock

Von Hans Hütt
 - 06:00

Wenn an diesem Montag der Koalitionsvertrag unterschrieben wird, steht nur eins fest. Er gibt keine Auskunft darüber, wohin die Reise in den kommenden Jahren tatsächlich gehen wird. Die nächsten Krisen sind schon absehbar. Was aus dem einleitenden Europakapitel wird, steht in den Sternen. Deutsch-französische Initiativen kommen – bis auf Weiteres – nicht zustande. Wenn Amerikas Präsident Trump seinen Ankündigungen bei einer Wahlkundgebung in Pennsylvania Taten folgen lässt, dann stehen die Automobilindustrie und ihre Zulieferer vor weit größeren Herausforderungen als jetzt schon. Kein Wort steht im Vertrag zum deutschen Wirtschaftsmodell und der Frage, wie sich die bisherigen Vorstellungen von Wettbewerbsfähigkeit möglicherweise verändern werden.

In der Sendung von Anne Will lassen sich die neue Generalin der CDU und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern von Robin Alexander, dem Hauptstadtkorrespondenten der „Welt“, ihre Werbeschau nicht mies machen. Er bescheinigt dem Koalitionsvertrag, er sei sozialpaternalistisch und trage im wesentlichen die Handschrift der CSU und der SPD.

Vorschussmalus

Die Parteien der nächsten großen Koalition haben bei der Bundestagswahl über 14 Prozent verloren. In Ostdeutschland gibt es nicht einmal eine relative Mehrheit für die drei Parteien. Wer daraus, wie Manuela Schwesig, die Konsequenz zieht, „stärker und ehrlicher mit den Leuten zu diskutieren“, gibt dem neuen Kabinett einen Vorschussmalus.

Ankündigungen des designierten Innen- und Heimatministers Horst Seehofer, wie er sein Amt wahrzunehmen gedenkt, tragen kaum dazu bei, bestehende Probleme zu lösen. Um die Maghrebländer zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, braucht die Regierung eine Mehrheit im Bundesrat. Abschiebungen nach Afghanistan erfolgen inzwischen häufiger, werden aber mitunter von Verwaltungsgerichten kassiert. Die Bewertung der Sicherheitslage ist umstritten. Insofern liefert Horst Seehofer nur Rollenprosa mit absehbaren Vollzugsdefiziten. Bemerkenswert, wie Frau Schwesig auf Seehofers Interview einging. Sie plädiert für ein baldiges Ende von Hängepartien, will Klarheit über den Bleibestatus von Asylbewerbern und subsidiär Schutzbedürftigen. Das Bundesinnenministerium muss die Arbeit des Bamf beschleunigen. Über die Ausweisung von Straftätern und Gefährdern scheint es keinen Dissens unter den Koalitionspartnern zu geben.

Keine Lust auf Reden in zwei Zungen

Die SPD hat verstanden, dass regierungsamtliches Reden in zwei Zungen besonders ihr zum Nachteil gereicht hat, weswegen Frau Schwesig auch keine Lust auf Debatten über eine Obergrenze hat, obschon der Konflikt darüber im wesentlichen zwischen den Unionsparteien ausgetragen wurde. Annegret Kramp-Karrenbauer bemerkt etwas nassforsch, beim Abschieben sei noch Luft nach oben.

Unbestritten ballen sich sozialpolitische Probleme infolge der Flüchtlingsprobleme in „Wohngebieten mit besonderem Erneuerungsbedarf“, wie Stadtplaner akute örtliche Problemlagen umschreiben. Dass die künftige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey kürzlich die renovierte Toilettenanlage der Hans-Fallada-Schule in Neukölln einweihte, beschreibt im kleinen wie im großen Maßstab einen Aspekt der Herausforderungen.

Notar Lindner

Christian Lindner konstatiert wie ein Notar, dass die Vertragspartner das Signal der Wahlen offenbar verstanden haben und wünscht ihnen Erfolg bei ihrem Vorhaben. Sahra Wagenknecht findet Seehofer unglaubwürdig. Er liefere nur markige Sprüche. Der Koalitionsvertrag gebe keine Antwort auf die Ballung von Problemen in den Kommunen, wo Hartz-IV-Bezieher mit Flüchtlingen um preiswerten Wohnraum konkurrieren. Sie plädiert für einen stärkeren Sozialstaat und betrachtet die in der unteren Mittelschicht verbreitete Angst vor dem sozialen Absturz als keine gute Voraussetzung für die Bereitschaft zum Teilen.

Christian Lindner warnt vor der europapolitischen Folklore des Koalitionsvertrags. Keinesfalls dürfe es zu einer Aufweichung der finanzpolitischen Eigenverantwortung der Euro-Länder kommen. Das verhelfe nur Populisten zu Aufwind. So attestiert er der eigenen Partei im Wettbewerb mit der AfD staatspolitische Vernunft.

Endlich anders sprechen

Robin Alexander sieht eine Stärke der designierten Bundesregierung darin, dass sie Leute aufgestellt habe, die Probleme adressierten. Die Politiker begännen, anders zu sprechen, das sei als Gewinn nicht zu unterschätzen. Er hält wenig davon, weiter Werbung für die sozialpolitischen Wohltaten zu machen. Die neue Bundesregierung solle öde Debatten beenden und endlich liefern.

Frau Wagenknecht kritisiert sozialpolitische Schönrednerei. Wenn jemand nach 35 Jahren Erwerbsarbeit zu einer Rente auf dem Niveau von Hartz IV gelange, stimme etwas nicht. Ihr Vergleich zur österreichischen Rentenpolitik verfängt nicht, weil in der Rhetorik der deutschen Sozialpolitik Vergleiche (bis auf Weiteres) verboten sind.

Landsleute sind keine Patienten

Frau Schwesig setzt dem Koalitionspartner Seehofer eine Zielmarke. Es gebe 100.000 Flüchtlinge, die rechtlich in der Luft hängen. Binnen eines Jahres solle jeder von ihnen rechtsverbindliche Auskunft erhalten, ob er bleiben kann oder nicht. Frau Kramp-Karrenbauer entmythologisiert das Heimatministerium als politisches Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse. Sie lässt offen, welche Maßstäbe dafür angelegt werden. Gelten die Maßstäbe des Landkreises Vorpommern-Greifswald oder die des Landkreises Miesbach?

Allmählich gelangt zu Bewusstsein, dass die CSU eine Regionalpartei ist, was dem Freistaat Bayern eine weit üppigere Präsenz in der neuen Bundesregierung verleiht als den ostdeutschen Ländern insgesamt. Der Trostpreis mehrerer Parlamentarischer Staatssekretäre aus dem Osten macht das Defizit kaum wett. Robin Alexander findet keinen Gefallen daran, über die eigenen Landsleute so zu reden, als seien sie Patienten. Frau Giffey habe im übrigen ihr ganzes Berufsleben im Westen verbracht. Ossi ist keine geschützte Herkunftsbezeichnung, lernen wir daraus.

Christian Lindner lenkt den Blick vom regionalpolitischen Minimi zurück auf politische Weltprobleme. Der Steuerwettbewerb, den Macron und Trump entfachten, setze das deutsche Modell der Wettbewerbsfähigkeit unter Druck. Ohne Landarzt und Glasfaser könne keine Heimat mithalten. Sahra Wagenknecht tarockt wirtschaftspolitisch nach und bemängelt zu niedrige Investitionen von öffentlicher Hand und Unternehmen.

Pacta non sunt servanda

Zusammenfassend würdigt Robin Alexander den Koalitionsvertrag als Freibrief für die Kanzlerin, sich auch an diesen Vertrag nicht zu binden. Alle wichtigen Dossiers konzentriere sie auch künftig im Kanzleramt. Schließlich kann Christian Lindner sich ein Kompliment für die neue Regierung nicht verkneifen. Die Reform des Bildungsföderalismus sei ein echter Fortschritt. Bei den Jamaika-Sondierungen habe Winfried Kretschmann entsprechende Versuche abgewehrt.

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Quelle: FAZ.NET
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