Medien
TV-Kritik: Anne Will

Populismus und Demagogie

Von Frank Lübberding
© Wolfgang Borrs/NDR/dpa, FAZ.NET

Die Wiederholung zentraler Aussagen gehört zu den wichtigsten Stilmitteln der Wahlkampfrhetorik. Das ist beim neu gewählten SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz nicht anders als beim türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Nur die Inhalte sind halt verschieden. Im Wahlkampf Erdogans spielen die „Nazi-Methoden“ der Europäer offensichtlich eine zentrale Rolle. Kein Tag vergeht ohne einen derartigen Hinweis. Gestern sprach er die Bundeskanzlerin sogar direkt an: „Du benutzt gerade Nazi-Methoden.“ Das distanzierte Sie hätte sich in diesem Kontext zweifellos seltsam angehört. Der darin liegende Respekt wäre tatsächlich unangebracht, weil der türkische Staatspräsident den Wählern seine Respektlosigkeit vermitteln will.

Solche Appelle an den „inneren Schweinehund“ seiner Zuhörer gehörten schon immer zum Standardrepertoire politischer Demagogie. Ihm geht es nicht um Meinungsverschiedenheiten mit dem politischen Gegner, der Demagoge betrachtet ihn als Feind. Die Populisten kennen durchaus diesen Unterschied, wenn sie auch mit der Grenzüberschreitung regelmäßig operieren. Mit einem Demagogen ist der politische Streit sinnlos, weil er sich dem Austausch von Argumenten verweigert. Wie geht man also mit jemandem um, der über Angela Merkel sagt: „Du benutzt gerade Nazi-Methoden“? Anne Will diskutierte über „Klare Kante statt leiser Töne - Bekämpft man so die Populisten?“. Die Antwort wäre sicher leichter gefallen, wenn sie statt von Populisten von Demagogen gesprochen hätte.

„Scheindebatten“

Welche Schwierigkeiten im Umgang mit Erdogan auftauchen, wurde gestern Abend deutlich. So forderte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen „klare Worte“ gegenüber Erdogan, um aber gleichzeitig realpolitisch zu argumentieren. Angesichts der geopolitischen Bedeutung der Türkei in einem „Kriegs- und Chaosgebiet“ wäre es nicht im europäischen Interesse, die diplomatischen Beziehungen auf den „Nullpunkt“ zu fahren. Röttgen nannte das Ziel, in diesem Gebiet „Einfluss zu bewahren.“ Wie groß ist aber noch unser Einfluss, wenn der Staatspräsident dieses Landes die Regierungschefin eines seiner wichtigsten Verbündeten dermaßen tituliert? Röttgen hat allerdings nur deshalb diese Schwierigkeit, weil der Auftritt türkischer Politiker in Deutschland als Lackmus-Test für deutsche Standhaftigkeit betrachtet wird.

Dabei nannte Röttgen gute Gründe gegen ein generelles Einreise- und Auftrittverbot. Darin war er sich mit den anderen Gästen weitgehend einig. Aber das schlechteste Argument ist tatsächlich realpolitischer Natur, etwa um die „diplomatischen Beziehungen“ nicht zu ruinieren. So gerät die Regierung in eine Erpressungssituation, in der Ankara mit Drohungen deutsches Wohlverhalten erzwingen kann. Es wäre sinnvoll, den Vorschlag der Europaabgeordnete Ska Keller (Grüne) ernstzunehmen. Sie sprach von „Scheindebatten“ um diese Auftritte. Diese erzeugen bisweilen den Anschein, als hätte die türkische Regierung in dieser Frage ernsthaft mitzureden. Aber falls sie ihre Bemühungen zur völligen Zerrüttung des deutsch-türkischen Verhältnisses fortsetzen will, wird sie niemand daran hindern können, auch nicht Röttgen.

Es gehört zum Wesen der Demagogie, den Adressaten in eine aussichtslose kommunikative Lage zu bringen. Gleichgültig was er macht, er macht es falsch. Der Demagoge wird aus jeder Antwort seinen Vorteil ziehen. Ein Auftrittsverbot nutzt er für Solidarisierungseffekte in seinem Klientel. Eine Genehmigung wird als Beweis seiner politischen Durchsetzungsfähigkeit gewertet. Der einzige Ausweg ist sich nicht auf dieses Spiel einzulassen und die möglichen Reaktionen der anderen Seite zu ignorieren, wenn etwa Auftrittsverbote bei einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgesprochen werden. Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) plädierte für ein solches Vorgehen. Röttgen zwar auch, aber es gibt einen zentralen Unterschied. Scholz wies nämlich auf einen schlichten Tatbestand hin. Die deutsche Außenpolitik werde von der Bundesregierung gemacht, das wäre seine „feste Überzeugung.“ Damit ist diese dafür verantwortlich, die richtigen Signale zu senden.

Fehlende Tassen im Schrank

Das schließt spätestens seit gestern den Auftritt des türkischen Staatspräsidenten in Deutschland aus. Dirk Schümer nannte den Grund. Die Wahlkampfauftritte zeigten ja durchaus, dass sie „eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellten“, so der Europa-Korrespondent der „Welt“. Man will sich wirklich nicht vorstellen, wie sich seine Anhänger und Gegner von der Aussicht auf so einen Auftritt mobilisieren lassen. Wo der Demagoge den Triumph auskostet, im Land der Kanzlerin mit ihren „Nazi-Methoden“ zu reden. Das wäre eine politische Entscheidung, keine rechtliche, wie es der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) feststellte. Er nannte den Herrscher aus Ankara zudem einen Mann, „der nicht alle Tassen im Schrank hat.“ Das war allerdings eine eher undiplomatische Formulierung, die sich die Bundesregierung nicht zu eigen machen muss. Ob Erdogan dann etwas Ähnliches versuchte wie seine Familienministerin in Rotterdam? Es wäre ein interessantes Schauspiel, wenn ihm ein Beamter aus dem gehobenen Dienst der Bundespolizei auf einem deutschen Flughafen die Folgen seiner leider fehlenden Einreisegenehmigung erläutern müsste. An solchen Versuchen wird ihn aber niemand hindern, außer dessen eigene Einsicht in die Unzulänglichkeit solcher Bemühungen.

ARD-Moderatorin Anne Will
© NDR/Wolfgang Borrs, FAZ.NET

Baum wies außerdem auf die Untiefen einer türkischen Verfassungsdebatte hin, in der der türkische Staatspräsident „die Europäische Menschenrechtskonvention schon heute mit Füßen tritt.“ Die neue Verfassung soll der gegenwärtigen Praxis lediglich einen legalistischen Anschein verschaffen. Aus dem Grund passte auch nicht die Debatte über den Umgang mit europäischen Populisten in den Verlauf der Sendung. So gibt es zwar europäische Regierungen wie in Ungarn, die ein autoritäres Staatsverständnis haben. Aber niemand dort riskierte bisher in gleicher Weise den offenen Bruch mit der Europäischen Union. Ansonsten profitieren bisher die Populisten in Westeuropa von ihrer fehlenden Integration in das politische System. Sie brauchen nicht umzusetzen, was sie ihren Wählern versprechen. Dort, wo sie es wie in den Niederlanden vor sieben Jahren mussten, waren die Erfahrungen ernüchternd, so Schümer. Er nannte die damalige Duldung der ersten Regierung von Mark Rutte durch Geert Wilders „den Todeskuss“ für den niederländischen Rechtsausleger. Wilders kann zwar weiterhin erfolgreich Themen besetzen, aber nur eine Minderheit der Niederländer kann sich ihn als Ministerpräsident in Den Haag vorstellen. Das ist sein bisher ungelöstes Dilemma.

Es geht um Integration

So kommen populistische Parteien in die profitable Situation, selten über Sachthemen reden zu müssen, wie es Scholz formulierte. Sie werden selbst zum Thema, womit sich alle anderen zu ihnen verhalten müssen. Frau Keller und Baum plädierten für eine klare Abgrenzungsstrategie. Scholz für das Aufnehmen der Themen, die „auf der Tagesordnung“ stehen, ohne sich von den Populisten „die Agenda bestimmen zu lassen.“ Das ist ein Pragmatismus, der keine Politik gegen den Willen der Mehrheit der Wähler durchzusetzen versucht, so ist das zu verstehen. Damit verbindet sich die Hoffnung, diese Parteien letztlich überflüssig zu machen. Das unterscheidet auch bis heute die früheren Volksparteien in Deutschland von den politischen Flügelparteien. Letztere haben diese Rücksichtnahme nicht in gleicher Weise nötig.

Es geht somit um Integration. Entweder der Themen durch die etablierten Parteien oder der Parteien, die darauf ihre Zustimmung aufbauen. Schümer nannte es allerdings einen „ziemlichen Umstieg“, wenn Frau Merkel jetzt ähnlich argumentierte wie vor sieben Jahren Rutte. Eine zurückhaltende Formulierung, um es einmal so zu sagen. Aber das Beispiel der Türkei dokumentiert die Folgen, wenn diese „neonationalistischen“ Kräfte (Röttgen) die Oberhand gewinnen: Aus Populisten werden Demagogen. Es geht nicht mehr um das Ausloten von Grenzüberschreitungen, sondern es werden keine Grenzen mehr akzeptiert. Klare Worte sind dann zu wenig. Die gab es nämlich schon in der Türkei.

Quelle: FAZ.NET
  Zur Startseite

Themen zu diesem Beitrag:
Angela Merkel | Anne Will | Gerhart Baum | Martin Schulz | Norbert Röttgen | Olaf Scholz | Recep Tayyip Erdogan | Ska Keller | Deutschland | Türkei | Bundesregierung | CDU | SPD | Populismus