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TV-Kritik: Maybrit Illner

Wenn Wahlkampf zur Vergangenheitsbewältigung wird

Von Frank Lübberding
© dpa, FAZ.NET

„Merkel oder Schulz – braucht Deutschland den Wechsel?“, fragt Maybrit Illner die Gäste ihrer Sendung und die Zuschauer zu Hause. Der Wahlkampf ist zwar schon in aller Munde, aber in Wirklichkeit findet er noch gar nicht statt.

Er beginnt erst, wenn die bevorstehende Wahlentscheidung in vielen deutschen Haushalten tatsächlich zum Thema wird. Wenn sich die Menschen am Arbeitsplatz, in der Kneipe und nicht zuletzt an den berühmten Küchentischen darüber unterhalten, und natürlich auch streiten. Bis dahin bemühen sich die Parteien, die eigenen Mitglieder und Anhänger artikulationsfähig zu machen. Sie zu motivieren und mit den passenden Argumenten auszustatten, ist für den späteren Wahlkampf von zentraler Bedeutung. Denn auch heute noch ist nichts überzeugender als der persönliche Kontakt. In dieser Beziehung war die gestrige Sendung von Maybrit Illner durchaus aufschlussreich.

Mit Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) waren die beiden Vorsitzenden der jeweiligen Bundestagsfraktionen eingeladen. Sie stellen die derzeitige Bundesregierung, und das verhindert eine sonst übliche polemische Zuspitzung der Debatte. Was das für diesen Wahlkampf bedeutet, wurde an einer Bemerkung Kauders deutlich: „Keine Bundesregierung hat in den letzten fünfundzwanzig Jahren soviel investiert wie wir“. Er meinte in diesem Augenblick mit „wir“ sicherlich nicht Oppermann, sondern die Verdienste der eigenen Partei. Die Sozialdemokraten könnten zwar diesen Erfolg ebenfalls beanspruchen.

Nur hatte es Oppermann vorgezogen auf die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen hinzuweisen. Warum er nicht so wie Kauder argumentierte? Die SPD braucht ein Unterscheidungsmerkmal von der Union, so die „Zeit“-Journalistin Elisabeth Niejahr. Während die Erfolge dieser Regierung mit der Kanzlerin identifiziert werden, müssen sich vor allem die Sozialdemokraten deren Defizite vorhalten lassen. Die frühere Piraten-Politikerin Katharina Nocum artikulierte diese Kritik, die sich bis heute vor allem an der Agenda 2010 festmacht.

Dilemma der Sozialdemokraten

Es ist diese Konstellation, die nicht zuletzt die öffentliche Debatte bestimmt. So kritisieren die einen linke Politikansätze, dagegen bezweifeln die anderen die Glaubwürdigkeit dieses Politikansatzes. Frau Nocun hält deswegen die SPD „für unwählbar.“ Von beiden Argumentationsfiguren kann zwar nur eine richtig sein, aber es beschreibt das Dilemma der Sozialdemokraten. Nur ist diese These überhaupt richtig? In Wahlkämpfen geht es um eine schlichte Frage: Welcher Partei will der Wähler dieses Land für die kommende Legislaturperiode anvertrauen? Es geht um Zukunftserwartungen, nicht um frühere Verdienste.

Das betrifft vor allem die Perspektive auf die SPD und die Unionsparteien, ohne die in Deutschland immer noch keine Regierung gebildet werden kann. Dabei finden die kommenden Bundestagswahlen unter ungewöhnlichen Vorzeichen statt. Wir haben es mit der besten ökonomischen Ausgangslage seit der Wiedervereinigung zu tun, wie es Michael Hüther, Direktor des „Instituts der deutschen Wirtschaft“, formulierte. Marcel Fratzscher, Präsident des „Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung“, wies allerdings auf die bekannten Defizite des langanhaltenden Aufschwungs hin. Signifikante Bevölkerungsgruppen konnten an diesem Aufschwung nicht partizipieren, sie mussten sogar Reallohneinbußen hinnehmen.

Interessant an dieser Debatte war aber ein Punkt, der leider fehlte. Viele Ökonomen halten bekanntlich die blockierten Mechanismen der Preisfindung auf dem Arbeitsmarkt (Stichworte: Gewerkschaften und Sozialstaat) für die zentrale Ursache der Massenarbeitslosigkeit. Das bedeutet in der Praxis Lohnsenkungen mit der Konsequenz zunehmender Einkommensungleichheit. In dieser Sichtweise wäre das gar kein Problem, sondern vielmehr dessen Lösung, nämlich zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit. Der neue französische Staatspräsident bekommt solche Ratschläge zur Zeit aus Berlin zu hören.

In unserem Wahlkampf will man das aber lieber nicht so deutlich aussprechen. Offensichtlich existiert in unserer Wählerschaft aber immer noch ein politisches Grundverständnis, das die Teilhabe aller am wirtschaftlichen Fortschritt für ein sozialstaatliches Gebot hält. Darauf setzen die Sozialdemokraten, wie Oppermann gestern Abend deutlich zu machen versuchte.

Ideologische Prägungen

Allerdings ist damit nicht in erster Linie die Umverteilung zugunsten der Ärmsten gemeint. Frau Niejahr wies darauf hin, wen die Wahlkämpfer in der SPD und der Union vor allem adressieren. Es sind die Mittelschichten, ob in der Steuer- oder in der Sozialpolitik. Sie sind zugleich die engagiertesten Wähler. In Nordrhein-Westfalen war wieder die Diskrepanz in der Wahlbeteiligung zwischen gut situierten Stadtteilen und sozialen Brennpunkten zu beobachten. Die Ärmsten zeigen das geringste politische Engagement, obwohl sie gleichzeitig das größte Interesse an einer politischen Veränderung haben müssten. Insofern ist es rational, wenn sich die beiden großen Parteien in erster Linie an diesen Mittelschichten orientieren. Sie sind unabdingbar für deren Mehrheitsfähigkeit.

Für Fratzscher müsste die Politik „die unteren vierzig Prozent einer Gesellschaft in den Fokus nehmen.“ Und Frau Nocun meinte, wir „müssen uns vor allem um diejenigen kümmern, die nicht vom Wirtschaftswachstum profitiert haben.“ Aber welchen Anreiz haben politische Parteien, diesen Gruppen ein Angebot zu machen, wenn diese mit ihrer Wahlenthaltung keinen Beitrag zur Durchsetzung ihrer Interessen leisten? Am fehlenden politischen Angebot zwischen Linkspartei und AfD kann es übrigens nicht liegen.

So setzt Oppermann auf jene, die „an einem sozialen Gemeinwesen, an einer Gesellschaft mit Zusammenhalt interessiert“ sind, während es Kauder als „die zentrale Aufgabe für die nächste Legislaturperiode“ ansieht, „den guten Zustand der Wirtschaft zu erhalten.“ Natürlich sind das erst mal nichts als Worthülsen. Weder ist Oppermann an einen schlechten Zustand der Wirtschaft interessiert, noch Kauder der Zusammenhalt dieser Gesellschaft gleichgültig. Aber in diesen Aussagen werden die ideologischen Prägungen der beiden Parteien deutlich, die sie in Wahlkämpfen immer wieder aktualisieren müssen. Ansonsten werden sie ihre Mitglieder und Anhänger nicht motivieren können, dem eigenen Kandidaten den nötigen Rückenwind zu verschaffen. Ohne diese Unterstützung brauchen Parteien aber gar nicht erst anzutreten. Insofern ist es durchaus berechtigt, wenn Oppermann mit den Neueintritten in die SPD seit Anfang diesen Jahres die Hoffnung auf frischen Wind verbindet.

Was die Bundestagswahl entscheiden wird

Die Bundeskanzlerin konnte allerdings bisher für die Union einen Vorteil nutzen. Sie personifiziert deren Erfolge, wogegen sich ihre Koalitionspartner mehr mit dem ebenfalls vorhandenen Unmut befassen mussten. Der Wähler entscheidet aber letztlich auf der Basis von Zukunftserwartungen. Für die SPD wurde daraus zumeist eine Vergangenheitsdebatte über Sinn und Unsinn der Agenda 2010. Ob die Sozialdemokraten dieser Logik etwas entgegenzusetzen haben, wird den kommenden Wahlkampf prägen. Das gilt nicht zuletzt für ihren Kanzlerkandidaten.

Für seinen rasanten demoskopischer Aufstieg nach der Nominierung gibt es eine durchaus einfache Erklärung: Die Vergangenheitsbewältigung als sozialdemokratische Dauerbeschäftigung spielte plötzlich keine Rolle mehr. Man muss somit wohl abwarten, über was sich die Wähler in den kommenden Monaten an ihren Küchentischen unterhalten werden. Abermals über die Agenda 2010 oder doch lieber über die Zukunftsvorstellungen der Sozialdemokraten. Es wird diese Bundestagswahl entscheiden.

Quelle: FAZ.NET
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