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TV-Kritik „Anne Will“

Sind die Ostdeutschen allesamt gescheitert?

Von Frank Lübberding
 - 07:32
Ist „Jamaika die richtige Antwort“? lautete die Frage des Abends bei Anne Will Bild: dpa, FAZ.NET

Wahrscheinlich fehlt es den Katalanen in Spanien nur an Anerkennung. Oder die dortigen Medien haben einfach zu viel über das Thema der katalonischen Separatisten berichtet, nämlich über den katalonischen Separatismus. Oder ist in Spanien schlicht ein Thema auf die politische Tagesordnung gesetzt worden, weil es in relevanten Teilen der Bevölkerung einer spanischen Provinz eine entsprechende Unterstützung findet? Mit solchen einfachen Erklärungen gibt man sich in deutschen innenpolitischen Debatten nicht zufrieden. Bedeutete das doch, den Wähler als mündigen Bürger zu behandeln.

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Das betrifft auch die Ostdeutschen auf dem Territorium der früheren DDR. Vor vier Jahren stand deren Mündigkeit etwa in Sachsen noch nicht zur Debatte. So entsprachen die 42 Prozent der CDU dem Bundesdurchschnitt und selbst die 6,8 Prozent für die AfD waren kein Anlass zur besonderen Aufregung. Das hat sich geändert.

Zwar ging es gestern Abend in der Fernsehsendung von Anne Will um die Frage, ob „Jamaika die richtige Antwort“ auf die Bundestagswahl wäre. Tatsächlich erlebten wir aber eine Sendung, die die Zuschauer in längst vergangen geglaubte Zeiten katapultierte. Als damals aus guten Gründen die Wiedervereinigung die politischen Energien dieses Landes absorbiert hatte.

Ostdeutscher Sonderweg?

Aber vor vier Jahren schien man jenen Zustand erreicht zu haben, wo die neuen Bundesländer endlich nicht mehr nur als frühere DDR, sondern als Regionen mit ihren spezifischen Stärken und Schwächen betrachtet werden konnten. Von diesem Fortschritt in der sogenannten inneren Einheit bleibt allerdings nichts übrig, wenn man das Bundestagswahlergebnis aus Denkfaulheit als ein ostdeutsches Problem deklariert.

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Auf diese Idee kam man gestern Abend allerdings nur, weil die Redaktion von Frau Will eine famose Idee hatte. Sie definierte die mögliche Bundesregierung aus den vier bekannten Parteien als ein westdeutsches Projekt. Allerdings kam bisher niemand auf die Idee, etwa eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung als ein nordwestdeutsches Projekt zu definieren: In Süddeutschland gab es dafür außerhalb Münchens nie eine Mehrheit.

Wozu eine solche Sichtweise führt, ließ sich anschließend bei Heribert Prantl beobachten. Der Journalist der „Süddeutschen Zeitung“ sprach den Ostdeutschen sogar die Demokratiefähigkeit ab. Die westdeutsche Erfahrung, mit dem Wohlstand wachse auch die Demokratie, hätte in Ostdeutschland „nicht funktioniert.“ Als Beweis diente das Wahlergebnis der AfD in den neuen Bundesländern. Vor allem Petra Köpping (SPD) unterstützte diese These vom ostdeutschen Sonderweg. Die sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration hörte sich dabei an, als lebte sie noch in den 1990er Jahren. Was Frau Köpping allerdings vergaß zu erwähnen: Es gab in den neuen Bundesländern seit 1990 immer eine solide Mehrheit für die aus dem Westen stammenden Parteien. Wenn sich das neuerdings ändern sollte, kann das somit nichts mit einer fehl geschlagenen „inneren Einheit“ zu tun haben. Oder mit der vermeintlichen Demokratieunfähigkeit der Ostdeutschen.

Es muss die Reaktion auf die aktuelle Politik sein, die in Ostdeutschland zu solchen Wahlergebnissen führt. Und das ist halt die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik der abgewählten Bundesregierung, ob man das einem nun gefällt oder nicht. Sie polarisierte und repolitisierte diese Gesellschaft, wie kein anderes Ereignis seit der deutschen Einheit.

Ein Bayer versteht die Ostdeutschen

Ironischerweise wurden die Ostdeutschen ausgerechnet aus Bayern vor diesem Vorwurf der Demokratieunfähigkeit in Schutz genommen. Ansonsten hätte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) auch ernsthafte Argumentationsschwierigkeiten. Oder soll er etwa mit der fehlenden Anerkennung bayerischer Lebensleistungen die Verluste seiner Partei bei der Bundestagswahl begründen? Darauf kam nicht einmal Prantl, obwohl er so manche merkwürdige Idee vorzutragen hatte. So nannte der Rechtsstaatsexperte die Abschiebepraxis der bayerischen Staatsregierung nach Afghanistan „eine Sauerei.“ Das kann er politisch so sehen: Wir sind ein freies Land. Nur ist es eine rechtspolitische Unverschämtheit, wenn sich Prantl dabei auf den Rechtsstaat beruft. Die Gerichte hatten diese Abschiebungen für rechtlich zulässig erklärt, ansonsten wären sie nicht vollzogen worden. Oder will Prantl der Bundesregierung ernsthaft den Vollzug rechtswidriger Handlungen unterstellen?

Fehlende Rechtswidrigkeit ist allerdings nicht mit einer politischen Begründung zu verwechseln. Selbstredend kann eine neue Bundesregierung solche Abschiebungen wieder aussetzen. Die Frage ist nur, ob sie für eine solche Politik in zukünftigen Wahlen die entsprechende Unterstützung bekommt. Nichts anderes wollte Söder thematisieren, allerdings bevor Prantl seine eigenen Leitartikel mit einem funktionierenden Rechtsstaat verwechselte.

Hier wurde das eigentliche Problem einer Bundesregierung sichtbar, die von CDU, CSU, FDP und Grünen gebildet werden muss. An den beiden liberalen Flügelparteien wird sie nicht scheitern, wie gestern Abend deutlich wurde. Vor allem Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bemühte sich um die Skizzierung eines Regierungsauftrages, der mehr sein muss als eine Notgemeinschaft zur Wahl eines Bundeskanzlers. Der stellvertretende Ministerpräsident Schleswig-Holsteins sprach von „der Kreativität“, die diese programmatisch so unterschiedlichen Parteien entwickeln müssten. Dafür reichte es nicht, die alten Standpunkte bloß zu wiederholen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, nannte einige Themen, wo das möglich sein könnte: Bildungspolitik, Digitalisierung oder die Stärkung der Kommunen.

Allerdings hatte die große Koalition in den vergangenen vier Jahren eine beachtliche Erfolgsbilanz vorzuweisen: Die Einführung des Mindestlohns, die Gleichstellung älterer Frauen in der Mütterrente oder die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Zudem gab es in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode sinkende Arbeitslosenzahlen und erstmals wieder steigende Einkommen für breite Bevölkerungsschichten.

Genutzt hat es den Koalitionsparteien wenig. Diese Erfolgsbilanz wurde von der Flüchtlingspolitik in den Schatten gestellt. Das Problem war dabei noch nicht einmal die Aufnahme von Flüchtlingen: Darüber kann man politisch streiten. Es war die eingestandene Unfähigkeit der Bundesregierung, diesen Prozess zu kontrollieren. Sie deklarierte sich sogar als unzuständig.

In keinem anderen Land auf dieser Welt gibt es eine ernsthafte Debatte über eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Solche Diskussionen sind eine schlichte Selbstverständlichkeit. Nichts anderes wird sogar im Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes formuliert. Auf das Asylrecht „kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ Es ist somit eine politische Ermessensentscheidung, ob und wie viele Menschen bei uns Aufnahme finden.

Obergrenze als Nebenkriegsschauplatz

Eine neue Regierungskoalition in den Farben Jamaikas muss somit nur eines tun: Das verloren gegangene Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik wiederherstellen. Unter dieser Voraussetzung wären Kompromisse zwischen den potentiellen Koalitionspartnern möglich, nicht zuletzt in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. Ob man das Obergrenze nennt, ist ein parteipolitischer Nebenkriegsschauplatz. Notfalls könnten die Koalitionspartner sogar Artikel 16a des Grundgesetzes als Präambel ihrem Koalitionsvertrag voranstellen.

Das hätte zudem einen positiven Nebeneffekt. Es ließen sich obskure Ideen von einer „Wiederbeheimatung“ von Ost- (oder West-)deutschen vermeiden, wie es Prantl anregte. Diese haben nämlich eine Heimat. Über deren Zukunft zu entscheiden, ist ihr gutes Recht als Wähler. Das nennt sich Demokratie.

Aber mit den gestern Abend formulierten Thesen lässt sich leider nicht erklären, warum die AfD in der CSU-Hochburg Ingolstadt mehr als 15 Prozent erreichte. Und warum die CDU in Sachsen in den vergangenen vier Jahren einen Vorsprung von fast 36 Prozentpunkten auf die AfD einbüßte. Am Tag der deutschen Einheit sollte den etablierten Parteien daher eines besser nicht einfallen: Das Wahlverhalten der Ostdeutschen weiterhin als das von unmündigen Kindern zu deklarieren. Auf diesen Eindruck reagieren nämlich nicht nur Ostdeutsche allergisch. Wer will es ihnen vorwerfen?

Quelle: FAZ.NET
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