TV-Kritik: „Maybrit Illner“

Gebrüll statt Diskussion

Von Hans Hütt
 - 04:16

Die Wahlstimmen für das Referendum waren nicht das Zünglein an der Waage. Sie repräsentieren weniger als 14 Prozent der in Deutschland lebenden aus der Türkei stammenden Menschen. 50 Prozent der Wahlberechtigten haben keinen Gebrauch von ihrem Wahlrecht gemacht. Die Aussicht darauf, in den Konsulaten nicht die Stimme abzugeben, sondern den Pass zu verlieren, hat viele Gegner Erdogans davon abgehalten, zu wählen. Alewiten, Jesiden und Kurden haben keinen Grund, Erdogan zu unterstützen.

Lage anders in den Blick nehmen

Das Referendum unter dem Regime des Ausnahmezustands hat die Opposition massiv benachteiligt. Seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer sind tausende von Juristen und Wissenschaftler entlassen worden. Vielen wurden auch die Pässe entzogen. Sie sitzen seither auf gepackten Koffern. Ein guter Anlass, die Lage anders in den Blick zu nehmen. Die türkischen Universitäten haben deutschen Emigranten viel zu verdanken.

Sie formten eine intellektuelle säkulare Elite in der Türkei. Es scheint an der Zeit, an diese Erfahrung nun in Deutschland anzuknüpfen. Als Vorbild könnte die Exiluniversität an der New Yorker New School for Social Research dienen, an der seit den 30er Jahren viele deutsche und europäische Emigranten lehrten. Die New School holte vor fast hundert Jahren das Modell der deutschen Volkshochschule nach Amerika. Mit ihr als Vorbild für eine deutsche New School könnten Bildung und Wissenschaft als maßgebliche Faktoren einer demokratischen politischen Kultur in den hiesigen türkischen Gemeinden gefördert werden. Moscheen und Koranschulen unter Kontrolle der türkischen Religionsbehörde verdienen säkulare Konkurrenz.

Stimmungsmache verfehlt

So sähe eine strategisch weitsichtige Antwort auf den knappen Ausgang des Referendums aus. Stimmungsmache ist verfehlt. Was für ein Unfug, Erdogans Polemik gegen Kreuzritter mit Hass auf anatolische Bauern und ihre Nachkommen zu beantworten! Wahlbeobachter des Europarats bemängeln, dass bei der Abstimmung Standards der OSZE nicht eingehalten worden sind. Bülent Bilgi, Generalsekretär der Union Europäisch-Türkischer Demokraten, hatte mit einer größeren Mehrheit gerechnet. Die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses steht für ihn außer Frage.

Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, sieht das anders. Eine Abstimmung unter dem Regime des Ausnahmezustands sei immer eine Wahlfälschung. Das Ergebnis sei deshalb ein Sieg der Opposition. Alexander Graf Lambsdorff gibt Klagen gegen den Ausgang des Referendums nur geringe Chancen. Erdogan zementiere seine Macht. Wahlbeobachter Andrej Hunko berichtet von massiven Behinderungen durch Militär und Polizei.

Erdogans Parteisoldaten stilisieren sich immer als Opfer

Bilgi hat vorsorglich Fotos von Hunko mitgebracht, die ihn bei einer Rede vor der Fahne der PKK zeigen. Er will den Wahlbeobachter diskreditieren. Hunko erklärt den Kontext. Das Foto sei 2014 entstanden, als die PKK die Jesiden in Shingal befreit hatte und selbst Volker Kauder für Waffenlieferungen an die Kurden eintrat. Bilgi argumentiert robust an der Wahrheit vorbei, wie ein Parteisoldat im Nahkampf. Toprak weiß nicht, ob er darüber lachen oder weinen soll. Erdogans Parteisoldaten stilisierten sich immer als Opfer, das fördere den Nationalismus ihrer Zielgruppen. Auf kritische Informationen antwortet Bilgi mit Gebrüll. So sieht sie aus, die robuste Praxis postfaktischer Parteisoldaten. Die Debatte um die Einführung der Todesstrafe tut er mit dem Satz ab: „Bist du kein Terrorist, wirst du nicht hingerichtet.“

Toprak erklärt das Ergebnis des Referendums in Deutschland anders. Die Ja-Stimmen kämen von türkischen Reichsbürgern, die der neoosmanischen Ideologie Erdogans ergeben seien. Mag sein, dass er mit dieser Charakterisierung den Wählern zu viel der Unehre antut. Serap Güler, CDU-Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen, erklärt den Erfolg mit Erdogans Appell an den türkischen Nationalstolz. Vielen Wählern sei es gar nicht darum gegangen, was in dem Verfassungsentwurf stehe. Diskriminierungsgefühle hätten bei der Entscheidung keine Rolle gespielt. Die geringe Zahl von dreizehn Wahllokalen in den Konsulaten und der Botschaft erkläre nicht die große Zahl der Nichtwähler. Nicht die Erreichbarkeit des Wahllokals habe eine Rolle gespielt, eher die Sorge, beim Vorzeigen des Passes diesen gleich abgenommen zu bekommen.

Erdogan hat den kleinen Mann stark geredet

Mustafa Karadeniz, türkischer Unternehmer aus Berlin, vermittelt ein anderes Bild. Seine Frau habe mit ja, er mit nein gestimmt. Ein eheliches Patt. Erdogan habe den kleinen Mann stark geredet. Imame, die Koranschüler nach den politischen Einstellungen ihrer Eltern befragen, findet er nicht gut. Dass viele Türken sich ausschließlich über türkische Zeitungen und Sender informieren, das gelte auch für Angehörige anderer Nationalitäten. Eine neue Qualität gewinnt die Arbeit türkischer Nationalisten mit der Gründung der Partei „Allianz deutscher Demokraten“, die der Erdogan-Unterstützer Remzi Aru 2016 gegründet hat und die nun erstmals in Nordrhein-Westfalen für den Landtag kandidiert. So werden Vakanzen besetzt, die deutsche Parteien vernachlässigt haben.

Es wirkt wie ein Rückzugsgefecht von verlorenen Posten, als Maybrit Illner nach politischen Versäumnissen fragt. Die Islamkonferenz jedenfalls scheint in eine Sackgasse geführt zu haben. Ein Neuanfang in der Integrationspolitik wird kaum gelingen, indem man nach vermeintlich richtigen Akteuren sucht. Das Angebot muss allen gelten.

Exilangebot für säkulare Akademiker

Die Beziehungen der Europäischen Union zur Türkei werden noch komplizierter, wenn Erdogan die Einführung der Todesstrafe ebenfalls zum Gegenstand eines Referendums macht. In Deutschland dürfe es keinesfalls zu einer Abstimmung kommen, mahnt Frau Güler. Die Beitrittsverhandlungen abzubrechen wirkt vor diesem Hintergrund nicht einmal mehr als leere Drohung. Sie scheint sich auch eher an ein europäisches Publikum zu richten, das bei schlechter Laune gehalten werden will. Weitsichtiger könnte schon bald etwas Anderes werden: ein großzügiges Exil-Angebot für säkulare türkische Akademiker, die seit vergangenem Jahr von Berufsverboten betroffen sind. Sie könnten die Integrationspolitik nachhaltiger voran bringen als viele halbherzige Programme.

Verfassungsreferendum
Die Türkei am Scheideweg
© AP, Deutsche Welle

Quelle: FAZ.NET
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