TV-Kritik: „Maybrit Illner“

Verdauliche Digitalisierung

Von Hans Hütt
 - 03:14

Erst kürzlich plädierte die künftige Oppositionsführerin nachdrücklich für einen erkennbaren Abstand zwischen Grundsicherung und Einkommen in den unteren Lohnbereichen. Die haben sich durch den gesetzlichen Mindestlohn auf so niedrigem Niveau stabilisiert, dass damit auch bei Vollzeitstellen keine auskömmlichen Renten in Sicht gelangen. So schaut sie zurück auf das Ende ihrer Regierungsarbeit, ohne ein Gespür für die Herausforderungen des nächsten Anfangs zu zeigen. Warum argumentiert sie so rückwärtsgewandt?

Gerechtigkeit kommt nicht aus der Mode, nur weil die SPD im Wahlkampf damit nicht überzeugt hat. Nur haben weder Gefühle noch Argumente gezogen. Der Stolz von Frau Nahles wirkt vergänglich. Jürgen Trittin erinnert daran, dass alle drei Parteien der Großen Koalition mächtig verloren hätten, nicht nur in Sachsen, sondern auch in Bayern und in Baden-Württemberg. In der Horst-Seehofer-Heimat Ingolstadt wurde die AfD zweitstärkste Kraft. In Göttingen und in München können sich normal verdienende Menschen keine Wohnungen mehr in den Innenstädten leisten. Das Pendeln in maroden Verkehrssystemen raubt Familien mit Kindern Zeit.

Rotgrünes Signal nach Jamaika

Das Ziel „gut und gerne leben“ befindet sich aus der Nähe betrachtet in einer Zerreißprobe. Alle Branchen des Exportweltmeisters stehen vor dramatischen Veränderungen. Insofern ist es ein rotgrünes Signal, das Jürgen Trittin nach Jamaika funkt, wenn er Mitbestimmung und Tarifverträge als deutsche Standortvorteile lobt. Das hat am gleichen Tag auch die Bundeskanzlerin beim Gewerkschaftstag der IG Bergbau, Chemie und Energie getan, als sie vor der Flucht von Unternehmen aus der Tarifbindung warnte.

Vierzig Prozent der Beschäftigten haben 2017 weniger Kaufkraft als vor zwanzig Jahren. Marcel Fratzscher erklärt das mit dem relativ hohen Anteil gering Qualifizierter. Die nächste Bundesregierung müsse in Bildung und Weiterbildung investieren und damit der sozialen Spreizung entgegenwirken. Es gehe um mehr gute Jobs mit mehr Teilhabe. Fratzscher setzt darauf, Chancengleichheit durch Bildung zu fördern.

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner grantelt gegen ihren grünen Lieblingsleibhaftigen darüber, dass die deutsche Industrie nicht gegängelt und kaputt gemacht werden dürfe. Das haben manche Unternehmen in jüngster Zeit auch ohne politische Eingriffe geschafft. Auch ein Zitat von Armin Laschet baut aus dem grünen Sondierungspartner nur einen Pappkameraden. Trittin kennt die Details aus dem Sektor der erneuerbaren Energien. Durch politische Eingriffe der Großen Koalition habe der Sektor in den vergangenen drei Jahren 70.000 Arbeitsplätze verloren. Die Planung der Stromtrassen in Bayern hat auch nicht gerade dazu beigetragen, den energiewirtschaftlichen Fortschritt zu beflügeln. Der Erfolg deutscher Diesel-PKWs in den Vereinigten Staaten, Brasilien und China ist überschaubar.

Der Zukunft zugewandt

Wolfgang Kubicki zeigt sich der Zukunft zugewandt und setzt mehr auf Wasserstoffantriebe, für die mit dem Tankstellennetz bereits die erforderliche Infrastruktur vorhanden sei. Andrea Nahles will Arbeitnehmer nicht für Fehler des Managements büßen sehen. Nur was heißt das für VW und die fossilen Riesen in NRW? Auch da argumentiert Trittin weitsichtiger: Strom aus erneuerbaren Energien sei schon heute für 4,5 Cent für die Kilowattstunde zu haben. Wenn Subventionen für Kernkraft und Kohlekraft abgeschmolzen werden, komme Leben in den Wettbewerb.

Eine ganz andere Dramatik ist mit dem Prozess der Digitalisierung verbunden. Kubicki will diesen Prozess verdaulich halten. Ein erstaunliches Bild – als gehe es nicht um den Aufbau von neuen Arbeitsplätzen, sondern um Ausscheidungsprozesse.

Marcel Fratzscher sieht Deutschland als Opfer seines wirtschaftlichen Erfolgs. Die Wertschöpfung in der digitalisierten Wirtschaft verlagere sich von der Hard- zur Software. Darauf sei die deutsche Industrie nicht gut vorbereitet. Google macht der deutschen Autoindustrie mehr Konkurrenz als Toyota. Gründe dafür sieht Fratzscher darin, dass die Unternehmen zu wenig in Deutschland investieren, die Regulierungshürden zu hoch seien und Deutschland durch Versäumnisse öffentlicher Investitionen im internationalen Vergleich die schlechteste digitale Infrastruktur habe. Kein gutes Zeugnis für den neuen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Um seine Ehre als Digitalminister zu retten, wirft sich Ilse Aigner in die Bresche und hebt hervor, dass „wir jetzt über Gigabytes reden“. Jo mei! Ihr „Jetzt“ wirkt etwas betagt und klingt wie ein mattes Echo auf Helmut Kohls Datenautobahnen von 1994.

Zahlt Kollege Roboter Sozialbeiträge?

Tatsächlich geht es weder um Almosen für Modernisierungsverlierer noch um neue Steuergeschenke für Unternehmen, die viele Menschen beschäftigen, sondern darum, wie die Wertschöpfung einer digitalen Wirtschaft steuerlich und sozialpolitisch behandelt wird. Zahlt Kollege Roboter für die Rente von Kollegin Putzkraft? Wolfgang Kubicki sieht in 15 bis 20 Jahren eine neue Wertschöpfungssteuer am Horizont. Wenn die FDP ihren Wahlkampf heute noch ernst nimmt, könnte Kubicki sich etwas beeilen. Frank Rieger und Constanze Kurz hatten entsprechende Vorschläge schon 2013 vorgelegt. Denn natürlich geht es um die Frage, aus welchen Mitteln die öffentlichen Haushalte in Infrastruktur und Bildung investieren. Dass die Gewinne der internationalen Digitalkonzerne dort zur Steuer veranlagt werden, wo sie erzielt werden, klingt zu schön, um wahr zu sein. Will der nächste Bundesfinanzminister Steuerbescheide nach Dublin schicken?

Lobbyistin von vorgestern

Frau Aigner spielt an diesem Abend die unglücklichste Rolle. Obschon sie als Wirtschaftsministerin des Freistaats wissen könnte, wie der Hase läuft, argumentiert sie wie eine Lobbyistin von vorgestern. Ihre Einwände zeigen lediglich Beharrungs-, keinen Gestaltungswillen. Jürgen Trittin warnt vor den Folgen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelementesteuer. Ein Parlamentsbeschluss, neue Steuern zu erheben, bedürfe einer Änderung des Grundgesetzes. Um die frischgebackene Oppositionsführerin nicht gleich wieder zu einem Zweidrittel-Beschluss zu nötigen, plädiert er für den Verkauf der Telekom-Aktien, um den Ausbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes zu finanzieren. Das ist angesichts des Beharrens der Telekom auf ihrem Kupferkabelsalat fast schon wieder komisch.

Papiertiger oder Drohkulisse

Eine ganz andere Frage beschäftigt die Runde zum Schluss. Ist die Digitalisierung nach den vorangegangenen Themenkonjunkturen des demographischen Wandels und der Globalisierung so etwas wie ein Papiertiger oder eine Drohkulisse, um die Beschäftigten zu disziplinieren? Fratzscher braucht nicht Wolfgang Streecks Bild von „der gewinnabhängigen Klasse“ zu zitieren, um auf den sinkenden Anteil der Arbeitnehmer an der Wertschöpfung einzugehen. Er sieht allerdings wenig Sinn in einer Umverteilung, sondern wiederholt sein Plädoyer für Bildungsinvestitionen.

Was aber hat die Münchnerin davon, die als Praxishilfe bei einem Arzt und in einem Obst- und Gemüseladen 50 Stunden wöchentlich arbeitet, um über die Runden zu kommen? Frau Aigner ist da hart und herzlich, als sie den Wert der Arbeit an sich rühmt, als betrachte sie das wie eine Therapeutin aus der Schule Benjamin Franklins. Das Ziel der Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2025 wirkt wie ein Scheinriese. In ihm werden die prekär und befristet Beschäftigten mit der jährlichen Nettozuwanderung von dreihundert- bis vierhunderttausend Menschen aus der EU addiert und aus der riesigen Summe verschwinden die wegfallenden Stellen wie von selbst. Ein schaler statistischer Trost. Die politischen Akteure für anständige Löhne im Dienstleistungsbereich müssen zu dieser „Chefsache“ getragen werden. Nur von wem?

Frommer Wille

Jamaika, so sieht es am Ende dieses Abends aus, lebt vom frommen Willen der einen, dem Beharrungsvermögen der anderen und von zwei Spielmachern, die noch lernen müssen, wie sie sich etwas gönnen können. Noch beschränken sie sich auf Tricks, aber mit rhetorisch weißer Salbe werden sie nicht einmal über die erste Runde kommen.

Sozialpolitisch müssen sie erfinderischer werden. Wie sieht Flexibilisierung von Arbeitszeiten aus, ohne arbeitsrechtliche Standards zu unterlaufen? Was ist mit unsteten Erwerbsbiographien? Wie antwortet die Politik auf die Flucht aus Tarifverträgen? Was wird aus der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen? Welche Angebote entwickeln sie für „das ungehobene Potenzial“ von Frauen im Arbeitsmarkt?

Kubicki freut sich auf Trittins Gedanken. Trittin fürchtet sich vor gar nichts. Und dass Horst Seehofer für die CSU die Verhandlungen führt, steht für Ilse Aigner außer Frage. Bis Weihnachten aber sind sie mit den Verhandlungen über eine neue Regierung nicht fertig.

Quelle: FAZ.NET
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