Nach dem Referendum

Was ist Essen gegen Ankara und Istanbul?

Von Karen Krüger
 - 10:19
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Ja, die hupenden Autokorsos mit Türkei-Flaggen und Erdogan-Bildern, die am vergangenen Sonntag nach Bekanntgabe des Referendumergebnisses triumphierend durch Berlin, Köln, Hannover und andere deutsche Städte fuhren, waren nicht einfach zu ertragen.

Und ja, nach allem, was in der Türkei geschehen ist und angesichts der Beleidigungen, die Ankara in Richtung Deutschland ausgestoßen hat, wäre es schön gewesen, die deutschtürkische Community hätte mit einem klaren „Nein“ Erdogan eine Absage erteilt – wunderbare Vorstellung.

Stattdessen das: Die meisten deutschtürkischen Wähler machten ihr Referendumskreuzchen bei „Ja“. Seitdem herrscht unter deutschen Politikern emotionaler Ausnahmezustand: Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu ist „enttäuscht“, die CDU-Politikerin Serap Güler „beschämt“, und Beatrix von Storch twitterte, die „Ja“-Sager seien „herzlich eingeladen, Deutschland zu verlassen“.

Das Wahlverhalten ist ein Beweis für die gescheiterte Integration der deutschtürkischen Community: So lautet der Tenor in allen politischen Lagern. Die Grünen wollen ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz von „Ja“-Sagern, die AfD deren Ausweisung und die Christdemokraten, die jahrelang mit der Union Europäisch-Türkischer Demokraten, eine Art AKP-Lobby-Organisation in Deutschland, zusammengearbeitet haben und auch den Moscheeverband Ditib hofierten, fordern, der Doppelpass müsse abgeschafft werden.

Wie halten wir es mit dem Doppelpass?

Das Abstimmungsergebnis als Messlatte für Integration zu werten ist dabei nur auf den ersten Blick plausibel. Sich auf die Frage nach dem Doppelpass einzuschießen ist abenteuerlich. Was hat der Doppelpass mit dem deutschtürkischen Wahlverhalten zu tun? Viele, die wählten, haben nur die türkische Staatsangehörigkeit. Manche Doppelstaatler stimmten mit „Ja“, andere mit „Nein“ – also so, wie CDU/CSU es sich gewünscht hatten.

Auch deshalb ist die politische Entrüstung über das deutschtürkische Abstimmungsverhalten so ärgerlich: Schon vor dem Referendum war klar, dass Erdogan hier breite Unterstützung genießt. Bei vergangenen Parlamentswahlen haben ihm schließlich etwa zwei Drittel der wählenden Deutschtürken ihre Stimme gegeben.

Dieser Artikel ist aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
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Es war absehbar, dass es beim Referendum kaum anders sein wird, und so ist die politische Entrüstung nur eine rhetorische. Sie signalisiert eine Ablehnung, mit der man in Wahlkampfzeiten punkten will. Von „den Deutschtürken“, von „63 Prozent der Deutschtürken“ ist nun ständig die Rede, obwohl es „die“ Deutschtürken an sich nicht gibt.

Nur eine deutschtürkische Minderheit der Wahlberechtigten nahm überhaupt an dem Referendum teil – vielleicht ein Zeichen für Indifferenz, vielleicht aber auch ein Zeichen für gelungene Integration?

In Deutschland leben zwischen 2,4 und 2,9 Millionen Deutschtürken. Von diesen können 1,4 Millionen in der Türkei wählen und waren somit berechtigt, an dem Referendum teilzunehmen. 47 Prozent, das sind 653000 Deutschtürken, haben von diesem Recht Gebrauch gemacht. 37 Prozent von ihnen stimmten mit „Nein“, 63 Prozent mit „Ja“.

In Zahlen ausgedrückt bedeutet das: 241353 sagten „Nein“ zu Erdogan und dem Präsidialsystem, 412149 sagten „Ja“. Das ist, bezogen auf die Gesamtzahl der Menschen, die als Deutschtürken bezeichnet werden, nicht besonders viel. Trotzdem ist es wichtig zu wissen, warum sie für ein autoritäres System gestimmt haben.

Warum stimmt man gegen Demokratie?

Die Frage, warum jemand, der selbst in einer Demokratie lebt, den Freunden oder Familienangehörigen in der Ferne etwas anderes wünscht, muss beantwortet werden. Doch dafür braucht es eine genaue Analyse. Bisher ist ja noch nicht einmal klar, ob jeder Wähler hier wusste, worum es bei dem Referendum wirklich geht.

Man weiß, dass türkischstämmige Menschen im Vergleich zu anderen Migrantengruppen am stärksten zur Nutzung muttersprachiger Medien neigen – vor allem ältere und junge Menschen mit geringem Bildungsgrad. Wegen der Gleichschaltung der türkischen Presse gab es in türkischen Zeitungen und Fernsehsendern kaum Berichte, die kritisch auseinandernahmen, was das Präsidialsystem bedeuten würde. Oppositionelle Stimmen kamen kaum vor, Erdogan und sein Werben für ein „Ja“ waren aber ständig auf allen Kanälen präsent.

Vielleicht machten die Menschen deshalb ihr Kreuzchen bei „Ja“, vielleicht machten sie es aus Überzeugung für Erdogan und dessen AKP, vielleicht aus einem diffusen Heimatgefühl heraus oder weil sie nicht zwischen der Nation, mit der sie sich verbunden fühlen, und dessen politischer Führung differenzieren können – dass das bei Menschen in der Diaspora oft der Fall ist, haben Studien gezeigt.

Auch der Onkel wählt AKP

Vielleicht gaben viele auch deshalb Erdogan ihre Stimme, weil der beste Freund es so gemacht hatte oder weil der Lieblingsonkel in der Türkei seit Jahren die AKP wählt – familienbiographische Positionierungen, auch das ist aus der Diasporaforschung bekannt, setzen sich teilweise bis in die dritte Generation fort.

Auch die Auftrittsabsagen an türkische Politiker und die Reaktionen auf Erdogans Nazi-Vergleiche könnten das „Ja“- Lager befeuert haben. Ankara hatte damit kalkuliert. Dass der Plan aufgegangen ist, darauf deuten zumindest die Ergebnisse aus Großbritannien und den Vereinigten Staaten hin, wo das „Nein“-Lager gewann, vergleichbare politische Eskalationen aber auch ausgeblieben waren.

Genauso kann die Struktur der türkischen Einwanderer-Communitys ausschlaggebend für das „Nein“ gewesen sein. In Großbritannien und den Vereinigten Staaten stimmten Menschen ab, die vor allem in gebildeten, urbanen Milieus der Türkei verwurzelt sind oder ihr Land als politische Flüchtlinge nach dem Militärputsch 1980 verlassen hatten.

Die in Deutschland und in Österreich, Holland oder Belgien lebenden Türken – Länder, in denen ebenfalls das „Ja“-Lager siegte – stammen hingegen meistens aus Familien, die in den sechziger Jahren als Gastarbeiter aus Anatolien nach Europa gekommen sind: Menschen aus bildungsfernen, konservativ-religiösen Schichten, aus denen sich in der Türkei traditionellerweise die Wählerklientel von Erdogan speist.

Woher stammen die „Ja“-Sager?

Das „Ja“ der Deutschtürken als eine grundsätzliche Ablehnung oder Geringschätzung von Demokratie und Meinungsfreiheit zu werten oder als Zeichen für gescheiterte Integration geht an der Realität vorbei. Abgefragt beim Referendum wurde weder eine grundsätzliche Haltung, noch wurden die Wähler nach ihrer Einstellung zu Deutschland befragt.

Es ging um das politische System in der Türkei. Der Migrationsforscher Alexander Clarkson, der in London am King’s College lehrt, hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es „eine Art Orientalismus“ in der deutschtürkischen Community gebe: Die Menschen schätzen die Demokratie als politisches System für Deutschland, meinen aber, dass die Türkei nicht reif dafür sei.

Verfassungsreferendum
Die Türkei am Scheideweg
© AP, Deutsche Welle

Clarkson rät davon ab, Erkenntnisse aus der Türkei auf die deutschtürkischen Wähler zu übertragen. Die dem Wahlverhalten zugrunde liegende Motivation unterscheide sich in der Diaspora meistens von jener im Ursprungsland.

Dass Erdogan dort nur knapp gewonnen hat, wird den deutschtürkischen „Ja“- Sagern vielleicht zu denken geben. Erdogan ist zwar als Sieger aus dem Referendum hervorgegangen, doch vieles deutet darauf hin, dass seine Zeit bald abzulaufen beginnt.

Erdogans Zeit läuft ab

Selbst die unfairen Wahlkampfmethoden und -manipulationen konnten nicht verhindern, dass er mit einem miserablen Ergebnis dasteht.

Asli Aydintaşbaş, Mitglied des European Council on Foreign Relations, kommentierte in der „Washington Post“ den Ausgang so: „Russlands Wladimir Putin oder Ägyptens Abdel Fatah al Sisi müssen nicht Tag und Nacht Wahlkampf machen, religiöse Koalitionen mobilisieren und wirtschaftliche Geschenke verteilen, um sicherzustellen, dass sie genügend Stimmen zusammenbekommen. Sie gewinnen immer. Erdogan aber muss hart kämpfen, um zu gewinnen. Dieses Mal ist es ihm gerade noch so gelungen, sein Ziel zu erreichen.“

51,4 Prozent der türkischen Bevölkerung stimmten für Erdogan und die Verfassungsänderung, 48,6 Prozent dagegen. Indem die Wähler ihr Kreuzchen bei „Nein“ machten, optierten sie für die Demokratie, für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und für Verbindungen mit der EU.

Das ist ein Lichtstreifen am Horizont, der zeigt, dass ein Großteil der türkischen Gesellschaft ihr demokratisches Empfinden noch nicht verloren hat – selbst nach all den Jahren nicht, die Erdogan das Land nun schon mit autokratischen Gebaren lenkt.

Hoffnung für die liberalen Kräfte

Die Wähler gingen zu den Wahlurnen, weil sie noch immer an den demokratischen Prozess glauben. Das ist eine große Hoffnung für die liberalen Kräfte in der Türkei, deren Oppositionsarbeit unter der neuen Verfassung allerdings noch schwieriger werden wird. Erdogan hat keinen politischen Konkurrenten.

Es gibt niemanden in der Türkei, der wie er die konservativen Massen anspricht. Bisher ist es der zerstrittenen Opposition nicht gelungen, eine gemeinsame Alternative zu Erdogan aufzubauen.

Der türkische Staatspräsident hat nun den legalen Rahmen für seine orientalische Despotie. Seine erste Rede nach dem Sieg, in der er die Wiedereinführung der Todesstrafe anpries und gegen das Ausland wetterte, sollte dennoch nicht überbewertet werden.

Die Vergangenheit hat gezeigt, zu wie viel Pragmatismus Erdogan fähig ist. Nach einer Kälteperiode mit Russland schwenkte er plötzlich um, genauso machte er es nach dem Abbruch der Beziehungen zu Israel. Ähnliches ist im Blick auf die EU zu erwarten:

Die Türkei bleibt wichtig

Sie ist noch immer der wichtigste Handelspartner und Waffenlieferant der Türkei. In diesem Sinn war Erdogans Siegesrede vor allem Wohlfühlfutter für seine Wähler in und außerhalb der Türkei. Gleichzeitig wirkte sie, als spräche sich der erfolgsverwöhnte und nun gekränkte Erdogan selbst Zuversicht zu.

Erdogan wird sie brauchen, er hatte es sich anders vorgestellt. Nur wenige Tage vor der Abstimmung hatte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Istanbul die politische Bedeutung dieser Stadt beschworen. Er sagte: „Istanbul ist die Türkei und die Türkei ist Istanbul.“

Die Istanbuler sollten deshalb mit einer Deutlichkeit „Ja“ am 16. April sagen, „dass jeder, der ein schlechtes Bild von der Türkei hat, und insbesondere jene, die diese Stadt vor 99 Jahren beschmutzt haben, erzittern werden“. Siebzehn der 30 größten Städte der Türkei sagten am 16. April „Nein“. Darunter auch Ankara, Sitz der Regierung und des türkischen Beamtenapparates.

Istanbuls Absage an Erdogan

Sogar in den Vierteln der Stadt, in denen Erdogan ein Zuhause hat, weil dort sein Palast oder Residenzen liegen, wurde überwiegend mit „Nein“ gestimmt. Auch Istanbul, die Stadt, von der Erdogan selbst sagte, sie stehe für die Türkei, erteilte ihm eine Absage.

Diese Tatsache ist großartig und bedeutender als die Abstimmungsergebnisse einer deutschtürkischen Minderheit in Städten wie Dortmund oder Essen. Ganz egal, wie es in der Türkei nun weitergeht: Ein Teil der türkische Diaspora, ob nun integriert oder nicht, wird auch in Zukunft für den Mann stimmen, der an der Spitze des türkischen Staates steht.

Es gilt jetzt jene Kräfte zu unterstützen, die deutlich gemacht haben, dass sie auf dieser Position jemand anderen wollen. Erstmals seit vielen Monaten wagen sich die Menschen in der Türkei in diesen Tagen wieder auf die Straße, um zu demonstrieren. Auch in Istanbul, der Stadt, die für die ganze Türkei steht, sagen sie weiterhin „Nein“

Quelle: F.A.S.
Autorenporträt / Krüger, Karen (kkr)
Karen Krüger
Redakteurin im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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