Schweiz nach der Abstimmung

Weinen um Ecopop

Von Jürg Altwegg
 - 10:12

Die Schweizer sind nicht die Schnellsten. Aber am ersten Adventssonntag haben sie begriffen, was sie am 9.Februar angerichtet hatten, als sie für die Begrenzung der „Masseneinwanderung“ stimmten und faktisch ihre Verträge mit Europa brachen. Jetzt standen gleich drei Abstimmungen auf dem Programm, bei denen es um die wichtigste Frage des Landes ging: Öffnung oder Abschottung? Mit deutlicher Mehrheit sprach sich die Bevölkerung jeweils gegen eine Drosselung der Zuwanderung, gegen höhere Steuern für Reiche und gegen größere Goldreserven aus.

Wie das alles wahrgenommen wird, illustrierte der Berner Anwalt Marcel Brülhart in der „NZZ am Sonntag“. Er hat die Verhandlungen um die Gurlitt-Sammlung geführt: Da komme ein Museum aus der reichen Schweiz und wolle sich die Rosinen herauspicken, hätten sich die Deutschen gedacht: „Sie begegneten uns mit Misstrauen, bisweilen gehässig“, befindet er. „Entsprechend hart“ sei die Vorstellung der Deutschen gewesen: „Bern soll die Restitution der Raubkunst übernehmen, die Werke der sogenannten entarteten Kunst sollten in Deutschland verbleiben.“ Sogar die Schweizer Regierung habe sich eingemischt, so Brülhart weiter: „Man hat uns mit Nachdruck nahegelegt, auf keinen Fall ein Einfallstor für die deutsche Auslegung zu schaffen.“ Nein, die Beschäftigung mit Raubkunst gilt in der Schweiz nicht als oberstes Gebot. Auch den Superreichen bleibt sie gewogen. Die Pauschalbesteuerung für Ausländer bleibt. Da wäre es fatal gewesen, gleichzeitig die Einwanderung von Arbeitnehmern zu beschränken.

Der Goldinitiative war nicht zu helfen

Ecopop ist eigentlich eine wissenschaftliche Vereinigung im Geiste des „Club of Rome“. Sie hat sich nach vierzig Jahren mit einer Negativ-Utopie in die Niederungen der Abstimmungskämpfe verirrt. Zum Schutz der Natur will sie das Bevölkerungswachstum stoppen und die Entwicklungshilfe mit Auflagen zur Geburtenkontrolle verknüpfen. Dass bei Ecopop grüne Idealisten und braune Nostalgiker eine Allianz eingegangen sind, ist kein Hirngespinst der Medien. Nach der Kanterniederlage hatten sie Tränen in den Augen. Ein Verdienst bleibt: Ecopop hat die Schizophrenie der Schweizer Volkspartei (SVP) offenbart. Ihre Fremdenfeindlichkeit ist nicht mit ihrer Wirtschaftstheorie vereinbar. Der SVP wurden die Grenzen der heilen Schweiz, allein in der Welt und von Feinden umzingelt, aufgezeigt. Sie hat dieses Bild aus dem Zweiten Weltkrieg übernommen. Aus dem Ausland sind ihr Millionäre, Schwarzgeld und Raubkunst willkommen. Das Bankgeheimnis wollte sie durch eine Verankerung in der Verfassung retten.

Und dann noch die „Goldinitiative“: Die Nationalbank solle zwanzig Prozent ihrer Aktiva in Gold anlegen. Gold ist ein helvetischer Mythos. Das Raubgold Hitlers, das in der Schweiz gewaschen wurde, war einer der ersten Anklagepunkte gegen die Schweiz. Später ging es um die Zusammenarbeit mit Südafrika während der Apartheid. Historische Weißwäscherei, Abschottung und Euro-Feindlichkeit waren wieder die heimlichen Motive – aber die Wirtschaft anderer Meinung. In der Niederlage tröstete sich ein SVP-Politiker damit, dass man dank der Kampagne nun zumindest wisse, dass dreißig Prozent der Goldreserven im Ausland aufbewahrt werden. Dass nicht einmal diese Enthüllung der Goldinitiative half, zeugt von einem veränderten Weltvertrauen und Selbstverständnis des Landes. Wenn es ums Geschäftsmodell geht, ist man zu Abstrichen an der Ideologie der SVP bereit. Ob ihre Hegemonie zu Ende geht, muss dahingestellt bleiben. Die pauschalbesteuerten Ausländer dürfen bleiben. Ihren Herkunftsländern entgehen weiterhin gewaltige Einnahmen. Aber in der Schweiz wird es für sie in Zukunft ziemlich viel teurer.

Quelle: F.A.Z.
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Jürg Altwegg
Kulturkorrespondent mit Sitz in Genf.
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