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Verfassungsänderung der Türkei

Vom Ende eines Landes

Von Karen Krüger
 - 11:18
„Hayir!“, Nein!“ zu Erdogans Referendum über eine Verfassungsänderung, steht auf diesen Plakaten in Istanbul, die den Präsidenten mit Sultanshut und Hitlerbart zeigen. Bild: Bradley Secker/laif, F.A.S.

Man stelle sich vor, ein Journalist berichtet über die geleakten Mails eines amtierenden Ministers, der zudem Schwiegersohn des Staatspräsidenten ist. Deren Inhalt legt nahe, der Minister unterhalte Verbindungen zum sogenannten Islamischen Staat. Es wird daraufhin keine Untersuchung gegen den Minister eingeleitet, sondern der Journalist in Polizeigewahrsam genommen. Es wird behauptet, er sei Mitglied einer terroristischen Vereinigung. Auch stelle man sich vor, ein bekannter Schriftsteller, er ist Literaturnobelpreisträger, gibt einer der größten Zeitungen seines Landes ein Interview. Kritisch nimmt er darin die Zukunftsvisionen der Regierung auseinander und sagt, dass er diesen bei einem bevorstehenden Referendum nicht zustimmen werde. Die Zeitung druckt das Interview nicht, es landet im Mülleimer. Der Grund: Man wolle politisch nicht Partei ergreifen. Es sind Szenarien, die man sich für ein demokratisches Land nicht vorstellen kann. In der Türkei sind sie Wirklichkeit.

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Dort hält die Polizei unter den genannten Umständen seit fast zwei Wochen den Türkei-Korrespondenten der „Welt“, Deniz Yücel, fest, der über die Mails des türkischen Energieministers Berat Albayrak berichtete hatte. Und dort sitzt auch die „Hürriyet“, der gegenüber der Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk erklärte, warum er am 16. April mit „Nein“ stimmen wird: weil er nichts von der von Erdogan angestrebten Verfassungsänderung hält. Ein Nobelpreisträger wird zum Opfer von Zensur und ein renommierter Journalist zum Opfer staatlicher Willkür - es sind zwei skandalöse Ereignisse, die man jedoch keinesfalls als Ausrutscher verstehen sollte. Sie sind ein Sinnbild dafür, wo die Türkei mittlerweile steht.

Türkei
U-Haft für Journalist sorgt für Spannungen mit Türkei

Seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 gleitet die Türkei immer weiter in eine Diktatur ab. Staatspräsident Erdogan strebt nach absoluter Macht, nichts scheint ihn aufzuhalten. Die für den 16. April angesetzte Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung könnte das Ende eines Landes sein, wie es sich liberale türkische Geister wünschen: demokratisch, pluralistisch, frei. Sollte Erdogan Erfolg haben, wird künftig alle Macht beim Staatspräsidenten liegen. Das Amt des Ministerpräsidenten wird dann abgeschafft und der Staatspräsident zum Oberhaupt der Regierungsfraktion und seiner Partei. Er wird Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen und das Parlament jederzeit auflösen können. Die Justiz wird ihre Unabhängigkeit verlieren, denn Erdogan wird zwölf der 15 Verfassungsrichter ernennen, dazu den Hohen Richterrat, der dann seinerseits sämtliche Richterstellen im Land besetzt. „Der Präsident wird fünf Jahre lang seine Verantwortlichkeiten erfüllen und dabei nur vor dem Volk Rechenschaft ablegen müssen“, hat Erdogan gesagt. Für die einen ist das eine Verheißung, für andere eine albtraumhafte Vision.

An diesem Wochenende hat die offizielle Regierungskampagne, die für „Ja“-Stimmen beim Referendum wirbt, begonnen. Doch schon seit Wochen schildern Erdogan und Ministerpräsident Yildirim das neue Präsidialsystem als Heilsbringer; als Garanten für Stabilität und Entwicklung. Ein „Nein“ bedeute großen Schaden für das Land. Sie tönen, die PKK, der IS, die Fethullah-Gülen-Organisation und die Oppositionsparteien HDP und CHP hätten sich miteinander verschworen, damit das Referendum scheitere. „Nein“-Befürworter haben sie bezichtigt, auf Seiten der Terroristen zu stehen; Handlanger des „Bösen“ seien sie, gleichzusetzen mit den Putschisten vom 15. Juli. Die Masse folgt, im ganzen Land brüllt es aus Lautsprechern „Evet“, „Ja“, zum Referendum. Auf Kundgebungen, in Schulen, aber auch in Moscheen. Ein Istanbuler Imam bezeichnete „Nein“-Sager als „Verräter“, ein anderer, der türkische Pilger nach Mekka begleitete, als „Ungläubige“. Anfang Februar hat der Theologe und Erdogan-Unterstützer Vehbi Güler im Fernsehen daran erinnert, dass es Satan war, der „Hayir“, „Nein“, gesagt hat zu Gottes Befehl, sich vor Adam niederzuwerfen. Was er damit meinte: Wer am 16. April mit „Nein“ stimmt, macht sich mit Satan gemein.

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Das Büro der Gewerkschaft wurde verwüstet

Für viele Menschen in der Türkei ist Erdogan tatsächlich wie ein Gott. Einer, der lieber straft als Milde walten lässt. Denn jeder, der nicht seiner Meinung ist, hat mit staatlicher Verfolgung zu rechnen. Bevor sie greift, erledigt das mittlerweile oft der Mob. Angehörige der Oppositionspartei CHP wurden auf der Straße attackiert, weil sie für ein „Nein“ geworben hatten. Auf den Vorsitzenden der türkischen Angestelltengewerkschaft, Fahrettin Yokuş, wurde geschossen, nachdem er dazu aufgerufen hatte, der Verfassungsänderung eine Absage zu erteilen. Das Büro des Bundes der Beamtengewerkschaften wurde verwüstet, nachdem dessen Vorsitzender Ísmail Koncuk gesagt hatte, dass er mit „Nein“ stimmen werde. Auch der „Posta“-Kolumnist Hakan Çelenk bekannte sich öffentlich dazu, ebenso Írfan Degirmenci, der auf Kanal D die Morgensendung mit der höchsten Einschaltquote moderiert. Der Arbeitgeber der beiden, die Dogan-Mediengruppe, die auch die „Hürriyet“ herausbringt, zu der Orhan Pamuk gesagt hat, er stimme mit „Nein“, entließ danach die beiden Journalisten. Insofern hat der Nobelpreisträger noch Glück - ihn kann wenigstens niemand für sein „Hayir“ feuern.

Die Umstände sind so beängstigend, dass eine wahre „Hayir“-Hysterie das Land erfasst hat. Als sorge allein die Existenz des Wortes dafür, das Kreuzchen womöglich an der falschen Stelle zu setzen, wird die Buchstabenfolge vorsorglich ausgemerzt. So berichtete das Nachrichtenportal Diken von einer Schule, über deren Eingang und Ausgang jahrelang Schilder mit den Worten „Hayirla geldiniz“ („Tritt guten Mutes ein“) und „Hayirla gidiniz“ („Geh guten Mutes“) gehangen hatten. Sie wurden durch neue ersetzt, „Hoşgeldiniz“ („Willkommen“) und „Güle güle“ („Auf Wiedersehen“) steht da nun. Die digitale Plattform Digitürk hat den Film „No!“ über die erfolgreiche Volksabstimmung gegen Pinochet aus der Datenbank genommen. Und das Gesundheitsamt der anatolischen Stadt Konya zog vorsichtshalber seine Anti-Raucher-Broschüren wieder ein. Slogans wie „Nein zum Rauchen“ oder „Wenn Du ,Nein‘ sagst, gewinnst Du Deine Zukunft zurück“ könnten zu einem „Nein“ beim Referendum animieren.

Aktuellen Umfragen zufolge sind 20 Prozent der türkischen Wähler noch unentschlossen. Von diesen 20 Prozent soll ein Drittel Hausfrauen aus bildungsfernen Schichten sein, die, das weiß man in der Türkei, am Ende immer so gewählt haben, wie es Erdogan gefällt. Bleiben also mehr als 13 Prozent der Wähler, die es zu überzeugen gilt. Gut möglich, dass dabei Geld einen Anreiz bildet. Es gibt da neuerdings dieses Gerücht, nach dem Referendum flössen Unsummen von Geld aus Qatar ins Land. AKP-nahe Unternehmer machen die Aussicht auf Belohnung konkret: Das Busunternehmen Metro Turizm beispielsweise hat verkündet, jedem, der mit „Ja“ stimme, freie Fahrten zu gewähren - in den sozialen Netzwerken sorgte das für Heiterkeit, denn das Unternehmen hat eine der höchsten Unfallraten der Türkei.

Kein kritischer Diskurs an den Universitäten

Eine andere Studie hat Ende des Jahres festgestellt, dass 78 Prozent der türkischen Bürger kaum wissen, was die Verfassungsänderung für das Land bedeuten würde. Auch deshalb sind die Menschen schlecht informiert: Das Stockholm Center for Freedom zählt 191 türkische Journalisten hinter Gittern, 92 wurden zur Fahndung ausgeschrieben und 839 unter Anklage gestellt. Auch an den Universitäten findet kein kritischer Diskurs mehr statt, die Säuberungswelle rollte auch über sie hinweg: Mehr als 4000 Wissenschaftler sind seit dem Putschversuch von ihren Universitäten ausgeschlossen worden. Als „unmoralisch“, „widerlich“, „dumm“ und „niederträchtig“ hatte Erdogan Akademiker zuvor in Reden bezeichnet und als fünfte Kolonne ausländischer Mächte zur Unterwanderung der Nationalen Sicherheit. Eine Neuanstellung an einer anderen türkischen Hochschule scheidet aus, ebenso das Fortsetzen der Karriere im Ausland, da vielen Wissenschaftlern der Reisepass entzogen wurde. Der universitäre Ausschluss bedeutet den beruflichen Tod. Zu Journalisten sagte Erdogan: „Wenn Politiker, Bürokraten und Technokraten den Preis für begangene Verbrechen zu zahlen haben, warum dann nicht auch Professoren, Assistenten und Promovierte?“ Wer das Land spalte, werde zur Rechenschaft gezogen.

In Wirklichkeit wird alles zum Verstummen gebracht, was der Sichtweise von Erdogan und dessen Anhängern missfällt. Die Türkei wird immer mehr zu einer Gesellschaft, in der die muslimischen Konservativen glauben, der Staat gehöre ihnen und sei ein Werkzeug, alles zu unterdrücken, was nicht in ihre Weltsicht passt. Sie verstehen nicht, dass eine Gesellschaft, die derart in sich abgeschlossen ist, ihr Potential für Dynamik, geistige Entwicklung und Kreativität verliert. Wenn es so weitergeht, wird die Türkei nicht zu jener großen Macht werden, von der viele Türken träumen. Sie wird nur noch Mittelmäßigkeit und Konformität hervorbringen. Schon jetzt können Kulturschaffende kaum noch frei arbeiten. Die internationale Organisation Freemuse, die sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung für Musikerinnen und Musiker weltweit einsetzt, stellte allein im Bereich Musik für die vergangenen Monate 23 schwerwiegende Verletzungen der künstlerischen Freiheit fest: Musiker wurden aus Kulturinstitutionen entlassen oder hinter Gitter gebracht. Allein sieben Mitglieder der bekannten Folk-Rock-Band Yorum wurden inhaftiert. Vor zwei Wochen auch der Pianist Dengin Ceyhan, der 2013 im besetzten Gezi-Park am Flügel gespielt hatte. Mindestens genauso bedrohlich wie die staatliche Verfolgung ist auch hier der aufgestachelte Mob: Galerien wurden gestürmt, Kunstwerke im öffentlichen Raum zerstört und Künstler auf offener Straße angegriffen. Am Montag setzte ein Brandsatz die Istanbuler Theaterakademie des Schauspielers Müjdat Gezen, der ein scharfer Kritiker der Regierung ist, in Flammen. Erst zwei Tage nach dem Anschlag, bei dem wie durch ein Wunder niemand verletzt wurde, äußerte der türkische Kulturminister in einem Einzeiler Bedauern.

„Macht euch auf einen Bürgerkrieg gefasst“

„Wenn es uns nicht gelingen wird, über 50 Prozent zu kommen, und das Referendum scheitert, dann macht euch auf einen Bürgerkrieg gefasst“, hat der stellvertretende AKP-Vorsitzende der Provinz Manisa kürzlich gesagt. Er musste seinen Posten daraufhin räumen. Doch er sprach aus, was viele glauben. Denn einiges weist tatsächlich darauf hin, dass es zu Gewalt kommen könnte. In der Oppositionszeitung „Sözcü“ stand, die AKP habe nach dem Putschversuch Ladenbesitzer im Waffengebrauch trainiert. Man warte auf den Befehl, „den anderen Teil der Gesellschaft“ anzugreifen. Auch Orhan Uzuner, der Schwiegervater von Erdogans Sohn Bilal, soll eine bewaffnete Gruppe aufgebaut haben. Bei einem Treffen erklärte er das Ziel: schnellstmögliche Mobilisierung der Bevölkerung zur Gegenwehr.

Aus Ankara hatte es am Ende dieser Woche geheißen, man wolle künftig vermeiden, Nein-Befürworter als „Terroristen“ darzustellen. Das ist schwer zu glauben, Erdogan hat schon immer auf Antagonismus gesetzt. Plakate seiner Kampagne zeigen sein Porträt und den Slogan „Eine Nation, eine Flagge, ein Heimatland, ein Staat“. Es verwundert nicht, dass manche Türken sich an ein Plakat aus dem Nationalsozialismus erinnert fühlen: „Eine Nation, ein Führer, ein Ja“.

Quelle: F.A.S.
Karen Krüger
Redakteurin im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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