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Wahlen in Iran

Das Regime hat alles unter Kontrolle

Von Swantje Karich
 - 13:29

Mit Entlassungen war gerade jetzt, einen Tag vor den Parlamentswahlen in Iran, nicht zu rechnen. Da überrascht die große Anzahl der Journalisten und Studenten, die in den vergangenen Tagen aus dem Evin-Gefängnis im Norden Teherans freigekommen sind. Ein Bild davon hat Facebook erreicht: Die junge Frauenrechtlerin, Wissenschaftlerin und Journalistin Parastoo Dokohaki drückt darauf ein kleines, von der Situation überfordert wirkendes Mädchen an sich. Parastoo Dokohaki ist gänzlich unverschleiert. Sie zeigt die freudige Erschöpfung eines Menschen, der froh ist, überlebt zu haben. Es ist ein Dokument der Freude. Gleichzeitig zeigt es aber auch eine perfide Strategie des iranischen Regimes, die Gegner im Land zu kontrollieren.

Parastoo Dokohaki war vor zwei Wochen vom Geheimdienst festgenommen worden. Dutzenden von Journalisten und Bloggern erging es ebenso, auch Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten sind abgeführt worden. Todesurteile gegen Journalisten wurden gefällt. Der standardisierte Vorwurf lautet: „Propaganda gegen das Regime“.

Die Zeitungen der Reformer wurden geschlossen, Internetseiten verboten. Insgesamt sitzen mindestens neunhundert Menschen als „politische Gefangene“ ein, darunter alle wichtigen Führungspersönlichkeiten der Opposition. Abdallah Dschasbi, der Präsident von Irans größter Universität, wurde durch einen Mann Ahmadineschads ersetzt. Warum aber lässt das iranische Regime jetzt einige Frauen frei?

Das Unbegreifliche erklären

Die Politiker und die geistliche Führung wollen die Stimmung in der Bevölkerung heben. Denn am 2. März finden in Iran die Parlamentswahlen statt. „Parlamentswahlen“ - mit diesem Stichwort verbindet Iran, aber auch wir in Europa, eigentlich den Beginn einer neuen Aufmerksamkeit für Teheran, die im Jahr 2009 ihren Auftakt nahm. Es geschah am 12. Juni. An jenem Tag beschlossen die Studenten, sich zu wehren gegen manipulierte Wahlergebnisse und die jahrelange Unterdrückung ihres Volkes. Die „Grüne Bewegung“ war geboren, als Unterstützer der damaligen Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karrubi und Hossein Mussawi - die beiden Politiker stehen seit mehr als einem Jahr unter Hausarrest, ihre Kandidaten werden im künftigen Parlament keine Rolle spielen.

Damals gingen ihre Unterstützer mit der Forderung nach gerechten Wahlen auf die Straße, mutig, angetrieben von dem Willen, für ihre Rechte und ihre Freiheit zu kämpfen. Sie wurden niedergeprügelt, von Scharfschützen abgeknallt, eingesperrt, vergewaltigt, verurteilt, verfolgt. Menschen verschwanden spurlos. Amir und Khalils kürzlich erschiene Graphic Novel „Zahra’s Paradise - Die grüne Revolution im Iran und die Suche einer Mutter nach ihrem Sohn“, aus der wir hier eine Abbildung zeigen, ruft jene hoffnungsvollen Tage, aber auch die traumatischen Folgen für die Verwandten auf eindringliche Weise in Erinnerung. Und dieser Comic ist noch mehr. Er ist ein Erklärstück von etwas schwer Begreiflichem: der iranischen Gesellschaft und ihres politischen Machtsystems.

Die Iraner verstehen ihr Land ja selbst nicht mehr, blicken nur ängstlich nach Syrien, wo das Morden weitergeht und trotzdem niemand eingreift. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad geriert sich als letzter Verbündeter der Regierung von Assad. Er schüchtert damit auch sein eigenes Volk ein.

Politik als Wrestling

Der Fall der nun entlassenen Journalistin Parastoo Dokohaki zeigt, wie das Regime das entrechtete Volk vor der Parlamentswahl besänftigen will: Ahmadineschads Leute wissen, dass die Entlassenen nicht die Kraft haben, gleich wieder auf die Straße zu gehen. Sie wissen, dass die Familien die Freude über die Rückkehr feiern, sich aber nicht vor die Tür trauen, um eine abermalige Festnahme zu riskieren. Sie wissen, dass die Entlassungen die internationale Gemeinschaft irritieren und die wahre Härte des Systems für ein paar Tage verdrängen.

Ein absurdes „Wrestling“ sei die iranische Politik, schreibt Muhammad Sahimi bei der amerikanischen Internetzeitung „Tehran Bureau“, die die Opposition unterstützt: Die Anhänger von Ahmadineschad und die des geistlichen Führers Ajatollah Ali Chamenei beharkten sich gegenseitig im Ring, während die meisten Politiker staunend beiwohnten. Chamenei selbst hat erklärt, dass er sich Sorgen mache, dass die Anhänger von Ahmadineschad die Wahlergebnisse manipulieren könnten, da der Präsident die Hoheit über das Innenministerium hat, das die Wahlen kontrolliert. Und so sind sich fast alle, nämlich auch die Mächtigen einig: Wenn am Sonntag erwartungsgemäß verkündet wird, dass sechzig Prozent an die Wahlurnen getreten sind, dann kann da etwas nicht stimmen. Diese Wahl ist eine Farce.

„Die Filter werden immer präziser“

Sogar der ehemalige Reform-Präsident Mohammed Chatami hat sich gegen eine Kandidatur seiner Anhänger bei der Wahl ausgesprochen. Die große Mehrheit der Abgeordneten kommt daher aus der Revolutionsgarde, es sind deren Vertrauensleute oder Vertreter des ihnen nahestehenden Industrie-Imperiums, aus den Sicherheitsdiensten oder von Chamenei genehmigten Gruppierungen. Mussawi jedenfalls hat die Opposition aufgefordert, die Wahlen zu boykottieren.

Auch Parvin wird ihre Stimme nicht abgeben. Wir begleiteten sie bereits seit 2009 bei ihrem Engagement für die „Grüne Bewegung“. Auch sie wurde inhaftiert und erlebte furchtbare Wochen. Parvin wartet seit Monaten auf ihren Prozess. Sie wird morgen in ihrer Wohnung bleiben und geduldig warten, bis sich ihre Facebookseite endlich öffnet und sie Kontakt mir ihren Freunden in Europa aufnehmen kann. Das dauert mittlerweile bis zu vierzig Minuten. Sie schreibt mir: „Endlich bin ich heute ins Internet gekommen. Die Regierung hat es geschafft, die Verbindung vollständig zu kontrollieren. Wie machen die das nur? Die Filter werden immer präziser. An manchen Tagen kommen wir gar nicht in die E-Mail-Programme hinein. Kritische E-Mails und auch Textnachrichten verschwinden einfach, kommen nie an.“

Eine marginalisierte Bewegung

Was soll man Parvin antworten? Auch deutsche Firmen helfen Iran bei der Überwachung seiner Gegner, zeigen, wie man Smartphones abhören und als Überwachungskamera anzapfen kann. Die Kraft des Widerstands wird mit diesen Mitteln gebrochen. Parvin schreibt: „Ich werde niemals aufgeben.“ Doch sie kann nicht verbergen, dass sie Sorgen hat. Sie ist arbeitslos. Für Kritiker des Regimes gibt es fast keine Öffentlichkeit mehr und kein Auskommen.

Auch der Kontakt mit dem Studenten Basim ist nur noch sporadisch möglich: Eine kurze Nachricht kam am 12. Februar zu Plänen, wieder zu demonstrieren. Doch der Appell an den Widerstand verpuffte. Für das Regime ist die „grüne Bewegung“ zur Nebensache geworden, ruhiggestellt in den Gefängnissen des Landes. Die sanktionierte und korrumpierte Wirtschaft liegt am Boden, die Inflationsrate bei 22 Prozent. Bis vor wenigen Monaten hoffte der Westen, dass es irgendwie weitergehen, dass sich Iran anstecken lassen würde vom „Arabischen Frühling“. Doch auch der ist, wie der 12. Juni 2009, längst Geschichte.

Amir & Khalil. Zahra’s Paradise - Die grüne Revolution im Iran und die Suche einer Mutter nach ihrem Sohn. Erschienen bei Knesebeck, 2011. 160 Seiten. Geb. 19,95 Euro.

Quelle: F.A.Z.
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