Wissenschaftler-Appell

Eine Universität wird vertrieben

© Reuters, F.A.Z.

Am 4. April hat das ungarische Parlament im Eilverfahren eine Novelle zum Hochschulgesetz verabschiedet, das strengere Regeln für die in Ungarn tätigen ausländischen Hochschulen und Akademien vorsieht. Einige Bestimmungen dieser Novelle betreffen nur die Central European University (CEU) in Budapest und machen ihre weitere Tätigkeit in Ungarn unmöglich. Äußerungen des Regierungschefs Viktor Orbán und führender Mitglieder seiner Partei Fidesz lassen keinen Zweifel an der Absicht der Gesetzgebung, die Universität aus dem Land zu verdrängen.

In einigen Ländern der Welt richtet sich die Politik populistisch agierender Regierungen gegen die Freiheit der Wissenschaft: Das Spektrum reicht von der radikalen Kürzung von Bildungsetats über die Schließung von Hochschulen bis zur offenen Verfolgung von Wissenschaftlern, wie sie gegenwärtig in der Türkei zu beobachten ist. Übereinstimmend ist dabei das Motiv der populistischen Regierungen: In ihrem Anspruch, das „wahre“ Volk als eine gedachte Gemeinschaft mit gleicher Herkunft und Gesinnung zu repräsentieren, versuchen sie alles zu verdrängen, was diese Einheitlichkeit stört – Ausländer, Andersgläubige und kritische Intellektuelle. Dies betrifft nicht zuletzt Universitäten als Orte von Meinungspluralismus.

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Was den ungarischen Fall von vielen anderen unterscheidet, ist die Mitgliedschaft Ungarns in der Europäischen Union. Mit der beabsichtigten Schließung der renommierten Universität in Budapest schadet die Regierung Viktor Orbáns angesichts der ausgezeichneten Lehr- und Forschungsleistungen der CEU nicht nur dem eigenen Land, sondern auch der europäischen Wissenschaftslandschaft. Vor allem greift sie die Idee der Universität als einer genuin europäischen Bildungsinstitution an und verletzt die Freiheit der Wissenschaft.

Nachdem der ungarische Staatspräsident die Gesetzesnovelle am 10. April unterzeichnet hat, ist mit einer Korrektur der Gesetzgebung in Ungarn nicht mehr zu rechnen. Deshalb fordern wir die europäischen Regierungen und insbesondere die Europäische Kommission dazu auf, geeignete Schritte, gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren, einzuleiten, um zu gewährleisten, dass die Central European University weiterhin in Budapest arbeiten kann.

Unterzeichner

Michael Brenner, Ludwig-Maximilians-Universität München · Friedrich Wilhelm Graf, Ludwig-Maximilians-Universität München · Raphael Gross, Präsident, Stiftung Deutsches Historisches Museum in Berlin · Thomas Höllmann, Präsident der Bayerischen Akademie der Wissenschaften · Matthias Kleiner, Präsident der Leibniz-Gemeinschaft · Jürgen Kocka, Freie Universität Berlin · Wolf Lepenies, Permanent Fellow, Wissenschaftskolleg zu Berlin · Christoph Möllers, Humboldt-Universität Berlin · Armin Nassehi, Ludwig-Maximilians-Universität München · Jürgen Osterhammel, Universität Konstanz · Joachim von Puttkamer, Universität Jena · Karl Schlögel, Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) · Eva Schlotheuber, Vorsitzende des Deutschen Historikerverbandes · Martin Schulze Wessel, Ludwig-Maximilians-Universität München · Barbara Stollberg-Rilinger, Universität Münster · Peter Strohschneider, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft · Günter Stock, Einstein-Stiftung Berlin · Margit Szöllösi-Janze, Ludwig-Maximilians-Universität München · Andreas Wirsching, Direktor, Institut für Zeitgeschichte, München

Quelle: F.A.Z.
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Viktor Orbán | Budapest | Ungarn | Humboldt-Universität | LMU | Novelle