Folge von BGH-Urteil

Banken drohen Milliarden-Rückforderungen

 - 10:31

Der Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichte am 4. Juli ein Urteil, das Banken untersagt, von Geschäftsleuten und Unternehmen gesonderte Bearbeitungsgebühr zu kassieren, wenn sie ihnen einen Kredit geben (Az. XI ZR 233/16). Wegen dieser unzulässigen Bearbeitungsgebühren bei Firmenkrediten müssen nun deutsche Banken laut einem Bericht der Zeitschrift „Capital“ hohe Rückforderungen von bis zu 3,5 Milliarden Euro fürchten.

Laut dem Wirtschaftsmagazin errechnete diese Zahl die Berliner Anwaltskanzlei Kälberer & Tittel auf der Grundannahme, dass die unwirksame Gebühr seit 2014 im Durchschnitt nur bei gut der Hälfte aller Firmenkredite erhoben wurde und lediglich ein Prozent betrug.

Der Bundesgerichtshof hatte Anfang Juli sogenannte laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmenskrediten für unzulässig erklärt, weil diese Kunden unangemessen benachteiligten. Im Jahr 2015 hatten die Richter die Klausel bereits für Privatkunden gekippt.

Bei Firmendarlehen geht es jedoch wie in den aktuellen Fällen oft gleich um Beträge in fünfstelliger Höhe. „Unternehmer sollten ihr Geld jetzt zügig zurückfordern, spätestens aber bis zum Jahresende", wird Dietmar Kälberer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, zitiert. Andernfalls könne die Rückforderung von Gebühren, die Unternehmen im Jahr 2014 gezahlt haben, verjähren.

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Quelle: FAZ.NET
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