Swaps

Pforzheims Finanzwetten beschäftigten die Strafjustiz

Von Marcus Jung
 - 10:37

Für viele deutsche Kommunen und deren klamme Haushalte waren sie Anfang dieses Jahrtausends ein Lichtblick. Die sogenannten „Swap“-Derivate waren scheinbar risikolose Wetten auf die kurz- und langfristige Entwicklung von Zinsen oder Währungen. Das verführte manchen Kämmerer, auf diese Weise den Haushalt aufzuhübschen. Sogar der Deutsche Städtetag wies damals, allerdings unverbindlich, auf die Möglichkeit dieses modernen Schuldenmanagements hin. Angeboten und angedient wurden die Finanzprodukte von großen deutschen Banken, darunter die Deutsche Bank oder die damalige Landesbank West LB.

Angesichts der großen Begeisterung der Kämmerer, ihre desolate Haushaltslage zu lindern und weitere Überschuldung vermeiden zu können, übersahen viele Verantwortliche die Risiken. Auch in Pforzheim ließ sich die damalige Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP) dafür begeistern. Nachdem zunächst mehrere Geschäfte zur Zinsabsicherung unter Abstimmung mit dem Gemeinderat erfolgten, soll sich das vom Jahr 2004 an geändert haben.

Von der Absicherung zum Geldverdienen

In den folgenden zwei Jahren soll Kämmerin Susanne W. weitere Swaps abgeschlossen haben, die nicht mehr der Absicherung, sondern der Erzielung von Einnahmen dienten. Bei den ursprünglichen Swap-Geschäften mit der Deutschen Bank traten Verluste ein. Erst 2006 soll sie Augenstein darüber informiert haben. Die Lage wollten die beiden Frauen glätten, indem sie mit hochspekulativen „Spiegel“-Swaps der amerikanischen Investmentbank JP Morgan gegensteuerten.

Spätestens von da an entwickelt sich die Geschichte zu einem juristischen Streit über mögliche Gier, Unerfahrenheit und Selbstüberschätzung, die seit 2009 auch die Staatsanwaltschaft interessiert. Von Dienstag an folgt die strafrechtliche Aufarbeitung des Falls vor dem Landgericht Mannheim. Dort müssen sich die frühere Oberbürgermeisterin, die Kämmerin, ihr Stellvertreter sowie zwei Bankberater wegen Untreue sowie Beihilfe zur Untreue verantworten. Im Fall einer Verurteilung drohen ihnen bis zu fünf Jahren Haft, wie in allen Strafverfahren gilt aber noch die Unschuldsvermutung.

„Der Gemeinderat hätte über diese Geschäfte informiert sein müssen“, sagt Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg und seit mehr als 18 Jahren Mitglied im Gemeinderat der Stadt Pforzheim. Seit Jahren kämpft er im Landtag für ein Spekulationsverbot für Kommunen. Bisher erfolglos, obwohl viele Städte und Gemeinden seit fast einem Jahrzehnt unmittelbar mit den Folgen ihre Leichtfertigkeit im Umgang mit den Swaps zu kämpfen haben.

Denn 2007 kam die Finanzkrise und damit etwas, was in den meisten Kommunen weder Bürgermeister noch Kämmerer beim Abschluss der Verträge vorhersehen konnten, vielleicht aber wollten sie auch entsprechende Hinweise der Berater schlichtweg nicht hören: Die Zinswetten funktionierten auf einmal nicht mehr. Das lag an der äußerst selten vorkommenden inversen Zinsstruktur, in der die Zinsen für kurzfristige Restlaufzeiten am Kapitalmarkt über den langfristigen liegen.

Vom Defizitmanagement zur Defizitproduktion

Als sich die Verluste aus den Derivaten abzeichneten, hätte man aus Rülkes Sicht das gesamte Geschäft abbrechen sollen. „Aber man hat – mit Zustimmung der Gemeinderatsmehrheit – weitergemacht“, sagt der Politiker. Statt die riskanten Anlagen aufzulösen, türmten sich die Defizite der Pforzheimer auf: Zwischenzeitlich drohte sogar ein Schaden von bis zu 77 Millionen Euro, am Schluss blieb ein Defizit von rund 56 Millionen Euro. Über zivilrechtliche Vergleiche mit den Banken konnte sich die Stadt einen Großteil des Geldes zwischenzeitlich wieder zurückholen.

In dem Strafprozess geht es nicht mehr um diese Summen, sondern um 13 Millionen Euro Gebühren und Transaktionskosten für mutmaßlich unzulässige Swap-Geschäfte. Die zentrale Frage des Verfahrens wird sein, ob die Kämmerin und die Oberbürgermeisterin den Ernst der Lage erkannten und bewusst zum Nachteil der Stadt Pforzheim handelten.

Zulässig oder nicht?

„In dem Untreueprozess muss geklärt werden, ob die Verantwortlichen, insbesondere die Kämmerin, überhaupt solche eher komplexen Finanzprodukte ohne eine externe Beratung hätten abschließen können“, sagt Stephan Bausch, Kapitalmarktrechtler und Prozessanwalt bei der Kanzlei Luther. Die Strafrichter müssten dabei auch mögliche Verwaltungsvorschriften berücksichtigen, die manches Bundesland erlassen habe.

Nach diesen Vorschriften können Kommunen Geschäfte abschließen, um ihren Finanzhaushalt stabil zu halten oder gar zu „optimieren“. Wenn die Geschäfte nach den internen Verwaltungsvorschriften zulässig gewesen wären, müsste das in einem Strafverfahren natürlich berücksichtigt werden, meint Bausch.

Die baden-württembergische Gesetze ließen den Gemeinden zwar Freiräume zur Zinsoptimierung von Darlehen, gibt Rülke zu, Spekulationsgeschäfte aber seien nach der Gemeindeordnung verboten. Das sollte die Nichtigkeit beider Geschäfte zur Folge haben. Das gibt aber die derzeitige baden-württembergische Gemeindeordnung nicht her. Deshalb muss sie verschärft werden.“ Das Landgericht Mannheim hat bis Januar 2018 für das Verfahren 26 Termine angesetzt.

Quelle: F.A.Z.
Autorenbild/ Marcus Jung
Marcus Jung
Redakteur in der Wirtschaft.
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