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Mit Karte zahlen ohne Extra-Entgelt

Von Christian Siedenbiedel
 - 06:21

In der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Bad Homburg beschäftigt ein Thema im Augenblick die Juristen mit Hochdruck: Seit dem 13. Januar gilt in Deutschland eine neue Regel. Unternehmen dürfen demnach nicht nochmal ein extra Entgelt dafür nehmen, wenn jemand etwas bezahlen und das mit Karte tun möchte. Genauer: Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist um einen Paragraphen 270a ergänzt worden, in dem festgelegt ist, dass eine Vereinbarung zwischen Vertragspartnern unwirksam ist, wenn der Schuldner – also derjenige, der zahlen muss – im europäischen Zahlungsraum Sepa für eine Lastschrift, Überweisung oder eine Zahlung mit einer gängigen Kreditkarte nochmal ein extra Entgelt für den Bezahlvorgang entrichten soll.

Bei der Umsetzung knirscht es offenbar. Jedenfalls liegen der Wettbewerbszentrale mehr als 150 Beschwerden vor, dass Unternehmen sich nicht an diese Regel hielten. Einige der Fälle haben schon für viel Aufmerksamkeit gesorgt, wie die Taxifahrer in Berlin, die einfach weiter 1,60 Euro je Kartenzahlung nehmen. Andere Fälle sind unscheinbarer. Manche Unternehmen haben offenbar einfach nicht mitbekommen, dass diese neue Regel sie auch betrifft – oder sie haben sich mit Konsequenzen einfach noch nicht ausreichend beschäftigt.

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Quelle: F.A.Z.
Christian Siedenbiedel
Redakteur in der Wirtschaft.
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