Anlagebetrug

Urteil im Infinus-Prozess auch 2017 unwahrscheinlich

 - 09:32

Aktenberge, Zeugenbefragungen über Tage und Terminchaos: Seit zwei Jahren treffen sich sechs Angeklagte, zwölf Verteidiger, drei Staatsanwälte und die Wirtschaftstrafkammer mit Richtern und Schöffen regelmäßig in Saal 1.05 des Landgerichts Dresden.

In dem Verfahren um den Infinus-Skandal, einem der größten Wirtschaftsstrafprozesse Deutschlands, geht es um Zehntausende geprellter Anleger und viele Hundert Millionen Euro Schaden. Am Donnerstag ist Jubiläum - und Verhandlungstag Nummer 132. „Es läuft schleppend“, sagt Rechtsanwalt Michael Stephan.

Das Verfahren gegen die Ex-Manager der größtenteils insolventen Infinus-Finanzgruppe hatte 2015 begonnen. Der Gründer des Mutterkonzerns Future Business (Fubus) und vier Ex-Führungskräfte müssen sich wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs im besonders schweren Fall und Kapitalanlagebetrugs verantworten. Bei einem weiteren Angeklagten geht es um Beihilfe.

Luftgeschäfte mit Schneebällen

Die Hauptakte füllt 60 Ordner, die eingescannten elektronischen Daten umfassen etwa 50 Terrabyte - „das ist für alle ein Marathon“, sagt Verteidiger Stephan. Laut Anklage haben die Beschuldigten ein „Schneeballsystem“ betrieben und etwa 22.000 Anleger um rund 312 Millionen Euro betrogen. Dabei sollen Orderschuldverschreibungen und Nachrangdarlehen mit zu hohen Renditeversprechen gehandelt worden sein, die dann nur mit dem Geld von zusätzlich eingeworbenen Anlegern bedient werden konnten.

Um den Schein zu wahren, hätten die zuletzt 22 Gesellschaften des Firmengeflechts untereinander Luftgeschäfte abgeschlossen, die Gewinne generierten, aber nur auf dem Papier existierten. Die Staatsanwaltschaft sieht die Vorwürfe „im Wesentlichen“ bestätigt, wie ein Sprecher sagt. Die Akte bezieht sich aber nur auf einen Teil der Geschädigten. Tatsächlich wird vermutet, dass seit 2001 etwa 54.000 Anleger rund 2,1 Milliarden Euro bei Infinus investierten.

Ab 2016 sollte eigentlich alles gut werden

Ein Hinweis der Bundesbank und der Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) brachte die Ermittlungen Mitte 2012 ins Rollen. Ende 2013 klickten die Handschellen. Seit Herbst 2016 sind alle Beschuldigten wieder auf freiem Fuß, gegen Kaution oder unter Auflagen. Der Chef des Infinus-Konzerns war fast drei Jahre in Untersuchungshaft. Einer der Angeklagten hatte vor Gericht umfassend ausgesagt.

Mehr als 220 Zeugen - Anleger, Versicherungsmitarbeiter, Vermittler, ehemalige Mitarbeiter der Infinus-Gruppe, Gutachter, Bankenvertreter - hat das Gericht bisher befragt. Allein 20 Verhandlungstage brauchte die Befragung der Angeklagten, die später auch Erklärungen zu Zeugenaussagen abgaben. Neben dem Insolvenzverwalter wurde auch ein Sachverständiger zur Tragfähigkeit der wirtschaftlichen Tätigkeit und zur Werthaltigkeit der Anlagen gehört. Dessen Stichtags-Analyse sei fragwürdig, meint Rechtsanwalt Stefan Heinemann.

Vielmehr wollen die Angeklagten rechtzeitig Vorsorge getroffen haben, Erlöse auch aus Fremdgeschäft zu gerieren, um möglichst 2016 in die Gewinnzone zu gelangen und ihren Verpflichtungen nachzukommen. Dazu wurden laut Heinemann reichlich Beweisanträge gestellt, doch seiner Meinung nach hat sich die Kammer bereits festgelegt. „Es gibt eine gewisse Frustration“, sagt Verteidiger Stephan. Das Mammutverfahren und die detailreiche Beweisaufnahme bringe alle Beteiligten an die Grenze der Leistungsfähigkeit.

„Es sind nur noch vier Zeugen geladen“, sagt ein Gerichtssprecher. Allerdings seien noch einige Beweisanträge der Verteidigung offen. Die Staatsanwaltschaft sieht den Prozess in seiner letzten Phase und auf der Zielgeraden. Ob noch im Dezember plädiert werden kann, sei aber offen. Laut Gericht sind offiziell noch 17 Verhandlungstage bis Weihnachten angesetzt, die Kammer plant aber bis in den Januar. „Ein Urteil noch in diesem Jahr ist unwahrscheinlich“, sagt Heinemann./mon/DP/zb

Quelle: dpa
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