Fürstentum in den Bergen

Liechtenstein will als sauberer Finanzplatz glänzen

Von Markus Frühauf
 - 20:56

Für das Fürstentum Liechtenstein lässt Wolfgang Kubicki sogar Berlin sausen. Als der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP am Mittwochabend an einer Veranstaltung des Finanzplatzes Liechtenstein in Frankfurt teilnahm, sagte er gleich am Anfang seiner Rede, dass ihn die Partei gerne in Berlin gesehen hätte. Denn kurz davor war bekanntgeworden, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sein Amt räumen wird, um Bundestagspräsident zu werden. Nach dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner gilt Kubicki als ein möglicher Kandidat für den Posten des Finanzministers, sollte es zu einer Koalition aus CDU/CSU, FDP und den Grünen kommen. Kubicki ging auf diese Spekulationen zwar nicht ein, machte aber klar, wohin eine seiner ersten Dienstreisen gehen würde, sollte er ein politisches Amt wahrnehmen: nach Liechtenstein.

Das kleine Land zwischen der Schweiz und Österreich kennt Kubicki bestens, schließlich soll er hier auch schon als Anwalt für Banken, Unternehmen und auch die Regierung in Vaduz im Umgang mit dem deutschen Steuerrecht beratend tätig gewesen sein. Der Fall des früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post Klaus Zumwinkel kam am Mittwochabend in Frankfurt zwar nicht zur Rede, aber er dürfte Kubicki und den Vertretern Liechtensteins noch in bester Erinnerung sein. Zumwinkel hatte mit Hilfe einer Liechtensteiner Stiftung Steuern hinterzogen und musste deshalb im Februar 2008 von seinem Posten zurücktreten. Damit fand die Liechtensteiner Steueraffäre ihren Höhepunkt in der öffentlichen Wahrnehmung. Sie war ausgelöst worden durch den Ankauf von Kundendaten, die ein Mitarbeiter der „Fürstenbank“ LGT Bank auf einer CD entwendet hatte.

Die damals ausgelöste Schockwelle hat dazu geführt, dass der Finanzplatz die Steuerschlupflöcher geschlossen und das steuerliche Bankgeheimnis abgeschafft hat. Schon Anfang 2016 hatte Liechtenstein den automatischen Informationsaustausch als Mittel gegen die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung eingeführt. „Vorurteile haben vor allem für kleine Länder eine lange Lebensdauer“, sagte Hans Brunhart, Präsident der Vereinigung liechtensteinischer gemeinnütziger Stiftungen. Doch der frühere Regierungschef sieht inzwischen keinen Grund mehr, das Stiftungsrecht des Fürstentums zu diskriminieren. Dies habe die deutsche Rechtssprechung schon berücksichtigt, betonte er. Brunhart hält das Stiftungsrecht in Liechtenstein für vereinbar mit den europäischen Vorgaben.

„Wir arbeiten mit Widersprüchen“

Warum das so ist, hatte zuvor der aktuelle Regierungschef Adrian Hasler klar gemacht: „Der Marktzugang zu Europa ist für uns essentiell.“ Deshalb übernehme Liechtenstein alle aufsichtsrechtlichen Vorgaben der EU. „Liechtenstein ist ähnlich reguliert wie Deutschland“, fügte Hasler hinzu. Der EU-Pass ist seiner Ansicht nach vor allem für die Finanzbranche sehr wichtig. Diesen Pass werden die in London ansässigen Banken verlieren, wenn Großbritannien aus der EU austritt. Hasler konnte sich einen Seitenhieb auf die Briten nicht verkneifen. Gefragt nach dem Instrument der Volksabstimmung sagte er, dass Liechtenstein damit sehr gute Erfahrungen gemacht habe. Im Vorfeld eines Referendums sei eine gute Informationsarbeit nötig. „Die Briten sind es nicht gewohnt, mit diesem Instrument umzugehen“, sagte Hasler mit Blick auf das Brexit-Votum im Juni 2016.

In Sachen Stiftungsrecht sind sich Hasler und Brunhart einig: Beide halten eine bessere Anerkennung in Europa für wichtig. Dass die Liechtensteiner nicht immer glücklich sind mit der Regulierungsflut, machte Prinz Michael von und zu Liechtenstein deutlich. Der Vetter des Fürsten Hans-Adam II. ist Präsident des Industrie- und Finanzkontors in Vaduz, der sich auf die Verwaltung von Familienvermögen konzentriert. „Wir arbeiten mit Widersprüchen“, sagte er mit Blick auf die seiner Ansicht nach verwirrenden Vorgaben der Aufsichtsbehörden. Doch auch er sieht wenig Alternativen: „Wir müssen uns anpassen, weil wir klein sind.“ Brunhart bezeichnete die Regulierung als den „Preis für den Marktzugang“.

Für den Prinzen dient die Stiftung dem langfristigen und generationenübergreifenden Erhalt des Vermögens. Ein Beispiel dafür ist die vom Industrie- und Finanzkontor betreute Herzog-von-Cumberland-Stiftung, die für das hannoversche Welfengeschlecht Vermögen verwaltet. Die Stiftung stand zuletzt auch im Mittelpunkt des Erbstreits zwischen dem Erbprinzen Ernst August von Hannover und seinem Vater Prinz Ernst August.

Prinz Michael nannte die Vermögensverwaltung als die Kernkompetenz des Finanzplatzes. Als Vorteile erwähnte er die kurzen Wege, die hohe Flexibilität und die Anpassungsfähigkeit. Darüber hinaus hatte Hasler auf die weiterhin sehr niedrige Steuerbelastung verwiesen. Prinz Michael verwies aber auch auf einen Fehler: „Wir sind zu bescheiden. Wir müssen das, was wir können, selbstbewusst hinaustragen.“

Als einen großen Vorteil verwies Alexander Boss vom Liechtensteiner Anlagefondsverband auf die Möglichkeit, kleine, spezialisierte Fonds im Umfang von wenigen Millionen Franken sehr zügig auflegen zu können. Dazu seien nur wenige Tage nötig. In Deutschland dauert dieser Prozess mehrere Monate.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Frühauf, Markus (maf.)
Markus Frühauf
Redakteur in der Wirtschaft.
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