Verbraucherschutz

Streit um mögliche Negativzinsen in Riester-Verträgen

Von Christian Siedenbiedel
 - 08:43

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat die Kreissparkasse Tübingen abgemahnt. Die Sparkasse verwende in ihrem Banksparplan „Vorsorge-Plus“ eine nach Auffassung der Verbraucherzentrale rechtswidrige Klausel zur Zinsanpassung. Ferner halten die Verbraucherschützer die von der Sparkasse im Preisverzeichnis festgelegte negative Grundverzinsung für den Vorsorge-Plus-Vertrag von aktuell minus 0,5 Prozent für rechtswidrig. Wie Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale auf Anfrage erklärte, ist dies der erste Fall von Negativzinsen bei Riester-Produkten, gegen den die Verbraucherzentrale vorgehe.

Nauhauser verglich den Fall mit der Volksbank Reutlingen, gegen die eine Klage der Verbraucherzentrale wegen der vorsorglichen Einführung von Negativzinsen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) anhängig ist, die in der Praxis nicht kassiert wurden (Aktenzeichen 4O 187/17).

Im Fall der Kreissparkasse Tübingen sei es so, dass die Negativzinsen am Ende nicht bei dem Verbraucher ankämen, weil neben der Grundverzinsung auch noch ein Bonus Bestandteil des Produkts sei. Dieser werde mit der negativen Grundverzinsung verrechnet, so dass am Ende für den Vorsorge-Sparer ein positives Ergebnis herauskomme. Gleichwohl hält die Verbraucherzentrale trotz allem auch so eine negative Grundverzinsung bei Riester-Sparprodukten für nicht zulässig – zumindest, wenn sie nicht in Einzelverhandlungen vereinbart, sondern generell über die AGB eingeführt wird.

Negative Verzinsung spricht gegen Grundgedanken einer Geldanlage

„Eine negative Verzinsung ist mit dem Grundgedanken einer Geldanlage nicht vereinbar“, begründete die Verbraucherzentrale den Schritt. Dies gelte für Altersvorsorgeverträge umso mehr. „Dass Anbieter nun offenbar sogar bei der staatlich geförderten Riester-Rente nicht davor zurückschrecken, statt Zinsen zu zahlen nun ein Entgelt einzufordern, zeigt einmal mehr, wie dringend die private Altersvorsorge reformiert werden muss.“ Neben der „Negativverzinsung“ greift die Verbraucherzentrale beim Vorsorge-Plus-Vertrag der Sparkasse auch eine Klausel zur Zinsanpassung an. Danach soll sich während der Vertragslaufzeit die Zinsanpassung an einen Referenzzins ausrichten, der sich wiederum an von der Bundesbank veröffentlichten Geld- und Kapitalmarktzinssätzen orientiere; einem gewichteten Wert aus „gleitendem 3-Monatszins mit 30 Prozent“ und „gleitendem 10-Jahreszins mit 70 Prozent“. Verbraucher, die nach den im Vertrag genannten Begriffen auf der Homepage der Bundesbank suchten, erhielten keinen einzigen Treffer, kritisierte die Verbraucherzentrale; suche man dagegen sinngemäß nach diesen Zinssätzen, ergäben sich uneindeutig viele Möglichkeiten. Die Bundesbank veröffentliche eine Vielzahl unterschiedlicher Zinssätze. „Es bleibt unklar, welche Zinssätze konkret gemeint sind“, sagte Nauhauser. Diese Zinsanpassungsklausel sei „intransparent und rechtswidrig“.

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Die Sparkasse bestätigte auf Anfrage zwar den Eingang der Abmahnung. Man werde diese juristisch prüfen. Die Darstellung, die Sparkasse verlange von Kunden Negativzinsen für Riester-Produkte, sei aber falsch. Die Verbraucherzentrale ziehe diesen falschen Schluss aus einer von der Sparkasse veröffentlichten Rechenkomponente für die Verzinsung der Verträge, die Grundverzinsung, die mit minus 0,5 Prozent im Preis- und Leistungsverzeichnis veröffentlicht sei. „Diese Grundverzinsung ist nicht der Zinsbetrag, der für den Verbraucher gilt“, so die Sparkasse. Neben der Grundverzinsung existiere eine weitere Rechengröße für die Ermittlung des individuellen Zinssatzes des Kunden, die Bonuszinsvereinbarung. Aufgrund der Berechnung der Verzinsung des Riester-Vertrags aus beiden Komponenten erhielten alle Kunden aktuell positive Zinsen. Das sei in der Vergangenheit der Fall gewesen, sei aktuell so, und man werde auch künftig keine Negativzinsen auf dieses Produkt verlangen.

Quelle: F.A.Z.
Christian Siedenbiedel - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Christian Siedenbiedel
Redakteur in der Wirtschaft.
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