Einführung der Mehrwertsteuer

Die größte Wirtschaftsreform Indiens

Von Christoph Hein, Singapur
 - 07:16

Die Einführung der Mehrwertsteuer in Indien bereitet Unternehmern und Managern weiter Kopfzerbrechen. Da es sich um die größte Wirtschaftsreform Indiens seit Jahrzehnten handelt, wagt kaum einer, sich offen dazu zu äußern. Nun aber hat der Chef der Sparte Gesundheit des Logistikers DHL Deutsche Post, der Indien als einen seiner wichtigsten Wachstumsmärkte betrachtet, seinen Sorgen Luft gemacht: „Niemand ist sich sicher, wie die Mehrwertsteuereinführung wirklich laufen wird“, sagt Scott Allison gegenüber dieser Zeitung. „Wir selber sind vorbereitet. Aber einige unserer Kunden haben bis jetzt noch überhaupt nichts gemacht. Einige haben ganz klar keinerlei Idee, was die Einführung ändern wird.“

Trotz solch mahnender Worte aus der Industrie hält Indien an seinem ambitionierten Plan zur Einführung der Mehrwertsteuer am 1. Juli fest, gibt Unternehmen aber etwas mehr Zeit, sich darauf einzustellen. Die indische Vereinigung der Handelskammern hatte auf eine Verschiebung der größten Wirtschaftsreform der vergangenen Jahrzehnte gedrängt. Das Finanzministerium der drittgrößten Volkswirtschaft Asiens aber erklärte daraufhin, am Termin werde nicht gerüttelt. „Wir können uns den Luxus nicht leisten, die Einführung der Mehrwertsteuer zu verschieben“, sagte Finanzminister Arun Jaitley.

Die neue Steuer tritt um Mitternacht am 30. Juni in Kraft. Aus diesem Anlass soll es einen Empfang in Delhi mit Ministerpräsident Narendra Modi und den Regierungschefs der Bundesstaaten geben. Bislang haben sich gut 80 Prozent der bekannten 8,1 Millionen Firmen in Indien für die Aufnahme in das Steuerwerk registrieren lassen. Gut 80 Prozent der Inder arbeiten allerdings im informellen Sektor, der kaum zu erfassen ist und in dem es weder Arbeitsverträge noch Renten gibt. Die Regierung hat nun die Abführung der ersten Steuern aus Juli bis Ende September verschoben, um den Firmen mehr Luft zu geben, sich auf das neue System einzustellen.

Es gibt Widerstand

Doch es gibt auch Widerstand. Gleich 16 Verbände von Textilhändlern im Großraum Bombay (Mumbai) bilden mit einer Initiative des Textilhändlerverbandes (ACTTA) einen Block, der sich weigert, sich für die einheitliche indirekte Steuer auf Waren und Dienstleistungen zu registrieren. Denn künftig sollen Textilien mit 18 Prozent besteuert werden. ACTTA verweist darauf, dass ein Großteil der Branche unorganisert sei und hauptsächlich Menschen mit wenig Bildung beschäftige, die an rund 4,5 Millionen Webstühlen landesweit arbeiten. Deshalb würden rund hundert Millionen Menschen der Branche die Mehrwertsteuer als Belastung wahrnehmen. Die Regierung müsse ihre Entscheidung zurücknehmen.

Die Kammervereinigung Assocham hatte den Finanzminister am Samstag aufgefordert, die Einführung der Steuer zumindest zu verschieben. Mitte April hatte schon Harpreet Singh von der Unternehmensberatung KPMG gesagt: „Das Datum ist zu ambitioniert, es ist nicht realistisch. Die Industrie hat zu wenig Zeit, sich vorzubereiten.“ Assocham Sekretär DS Reddy warnt nun: „Die große Frage lautet, ob die Infrastruktur der Informationstechnologie ausreichend ausprobiert worden ist. Eine Frage ist auch, ob das System die Ära der Mehrwertsteuer überlebt, wenn es schon Pflege braucht während der Anmeldephase, wo es einzig darauf beschränkt war.“ Er berichtete, dass der Server praktisch dauernd lahm gelegt gewesen sei. Auch seien viele Firmen mit dem IT-System nicht vertraut. „Wir glauben, dass den Firmen etwas mehr Zeit und Hilfe gewährt werden sollte, sich auf die Einführung der Mehrwertsteuer einzustellen.“

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Bislang legte der Mehrwertsteuer-Rat unter Jaitley fest, dass „essentielle Güter“ künftig mit 5 Prozent besteuert werden sollen, die „Standardraten“ für Güter und Dienstleistungen bei 12 und 18 Prozent liegen sollen und 28 Prozent auf jene Güter erhoben werden, die bislang mit mehr als 30 Prozent belastet wurden. Luxusgüter wie Autos und solche, die die Gesellschaft mit Kosten belasten, wie Tabak, Limonaden oder Alkohol, sollen mit einer zusätzlichen Abgabe von höchstens 15 Prozent versehen werden. Auf Drängen der Touristen-Staaten Goa und Rajasthan wurde die Belastung der Hotels und Gäste in letzter Minute verringert: Bislang sollten Zimmerpreise oberhalb der 5000 Rupien (69,19 Euro) pro Nacht mit einer Steuer von 28 Prozent belegt werden. Nun wurde die Grenze auf 7500 Rupien angehoben. Darunter gilt ein Steuersatz von 18 Prozent.

Quelle: FAZ.NET
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Christoph Hein
Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.
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